Merkel beim EU-Gipfel Eiserne Kanzlerin in der Euro-Falle

Angela Merkel inszeniert sich einmal mehr als wahre Kämpferin für einen stabilen Euro. Doch nun muss die Eiserne Kanzlerin auf dem EU-Gipfel liefern - und nach dem deutsch-französischen "Deal von Deauville" droht ihr eine peinliche Schlappe.
Kanzlerin Merkel (im Bundestag): "Fest entschlossen"

Kanzlerin Merkel (im Bundestag): "Fest entschlossen"

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ REUTERS

Angela Merkel

EU

Berlin - Der Satz der Kanzlerin ging fast unter. "Deutschland hat dafür gesorgt, dass durch die Einigung mit Frankreich der Weg für einen Konsens in der Gruppe insgesamt möglich wurde", sagte an diesem Mittwoch in ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden -Gipfel in Brüssel.

Mit etwas Verzögerung horchten einige wenige Oppositionsabgeordnete auf. Sie tuschelten, schüttelten den Kopf. Auf den Stühlen der FDP-Fraktion versuchte man, möglichst unbeteiligt dreinzublicken.

Deutschland und Frankreich haben den Weg zum Konsens geebnet? Das ist in der Tat eine bemerkenswerte Analyse. Die deutsch-französische Erklärung von Deauville zum schärferen Euro-Stabilitätspaket hat Merkel bisher vor allem eines gebracht: Ärger.

Ärger in der Bundesregierung. Und Ärger in der EU.

Merkel muss jetzt hart bleiben. Sie muss Deauville als Erfolg verkaufen. Sich wieder einmal als einzig wahre Kämpferin für die europäische Währung inszenieren. Und hoffen, dass sie am Ende tatsächlich punkten kann.

Die eiserne Kanzlerin sitzt in der Euro-Falle.

Merkel pokert hoch

Euro-Krise

Am Donnerstag und Freitag treffen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU, um über Konsequenzen aus der zu beraten. Gesucht wird nach einem Weg, wie die Staatengemeinschaft künftig mit notorischen Schuldenmachern umgehen will, die immer wieder die Stabilitätskriterien unterlaufen. Dabei droht heftiger Streit - und es ist keineswegs klar, dass die Kanzlerin als Gewinnerin daraus hervorgeht. Im Gegenteil: Merkel pokert hoch und könnte am Ende scheitern.

Nicolas Sarkozy

Vertrag von Lissabon

Die CDU-Chefin beharrte am Mittwoch auf ihren zentralen Forderungen, auf die sie sich mit Frankreichs Präsident kürzlich in Deauville in der Normandie festgelegt hatte. Für einen schärferen Euro-Pakt will sie den unbedingt ändern, sie will einen "robusten Krisenbewältigungsmechanismus für Notfälle" festschreiben, chronischen Defizitsündern soll der Entzug von Stimmrechten in den EU-Gremien blühen. Nur von dem ursprünglich in Deauville vorgesehenen Plan, dass Sanktionen nur mit qualifizierter Mehrheit der Staats- und Regierungschefs beschlossen werden können, rückte Merkel am Mittwoch allerdings ab - zur Freude der FDP.

Das ändert bloß nichts daran, dass in der EU weiter Ärger über Deutschland und Frankreich herrscht. Kaum ein Mitgliedstaat hat ein Interesse, nur wenige Monate nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wieder in einen jahrelangen Verhandlungs- und Ratifizierungsprozess einzusteigen, inklusive riskanter Volksabstimmungen.

EU-Kommission poltert gegen Merkel und Sarkozy

Staats- und Regierungschefs besonders kleinerer EU-Länder ist vor allem Merkels Plan zuwider, Defizitsündern zeitweilig das Stimmrecht in der EU zu entziehen. Jean-Claude Juncker, Luxemburgs Ministerpräsident und Chef der 16 Euro-Länder, will darüber am Donnerstag und Freitag erst gar nicht "in epischer Breite" diskutieren. "Ich bin radikal dagegen", sagte er dem luxemburgischen Fernsehen RTL. "Das ist eine Idee, die man nicht weiterverfolgen sollte." Dem ZDF sagte er, Stimmrechtentzug gebe es nur bei Menschenrechtsverstößen, und das solle man nun nicht mit der Währungspolitik vermischen. Juncker ist außerdem wütend über Merkels und Sarkozys Vorab-Duett: "Der Stil ist schlicht unmöglich." Die Einigung sei "so nicht hinnehmbar, weil sie keinen strikten Stabilitätskurs und keinen Stabilitätspakt mit Biss garantiert".

Auch andere prominente Europapolitiker greifen Merkel und Sarkozy an. "Haben die beiden denn nicht verstanden, dass wir zehn Jahre gebraucht haben, um den Vertrag von Lissabon unter Dach und Fach zu bekommen?", erregte sich am Mittwoch die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vivian Reding, in der "Welt". Gemeint waren Sarkozy und Merkel. Redings sieht in jenem Vertrag genug Elemente, "um Rettungsmaßnahmen abzusichern". Ein Sprecher von Kommissionspräsident José Manuel Barroso versuchte Redings Schimpftirade zwar als "persönliche Meinung" zu relativieren - doch er ließ keinen Zweifel daran, dass es große Vorbehalte gegen eine Vertragsänderung gibt.

"Europapolitische Novizin"

Auch die Opposition im Bundestag griff das Thema an diesem Mittwoch gern auf. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lästerte über den "Deal von Deauville", der das Ansehen der Bundesregierung in der EU beschädigt habe. Grünen-Kollegin Renate Künast nannte Merkel eine "europapolitische Novizin". Linken-Europapolitiker Dieter Dehm sprach vom "Bremsklotz der EU".

Die Kanzlerin will davon nichts wissen. "Fest entschlossen" sei sie, eine Vertragsänderung durchzusetzen. "Der neue Krisenbewältigungsrahmen muss rechtlich unangreifbar sein, ohne wenn und aber - klipp und klar", sagte sie. "Ganz oder gar nicht", gaben ihre Berater für die Verhandlungen bereits das Motto vor. Soll heißen: Die Annahme der von der Euro-Taskforce ausgearbeiteten Stabilitätspakt-Reform und die Vertragsänderungen sind für sie ein "Paket".

Bis März 2011 soll nach ihrem Willen EU-Ratspräsident Herman van Rompuy dafür konkrete Vorschläge vorlegen - damit bis 2013 die Korrekturen durch sind. Dann nämlich wird der nach der Griechenland-Krise aufgespannte milliardenschwere Euro-Rettungsschirm eingeklappt.

Nach dem Ärger der vergangenen Tage ist allerdings kaum vorstellbar, dass die EU-Partner Merkel beim Gipfel nun ohne Murren folgen. Der Kanzlerin ist das Risiko, das sie mit ihrer harten Linie eingeht, durchaus bewusst: "Rückschläge kann niemand ausschließen."

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