Erste Regierungserklärung Merkel kontert EU-Kritik an Stromrabatten

Es war die erste Regierungserklärung ihrer neuen Amtszeit: Kanzlerin Angela Merkel hat vor dem EU-Gipfel im Bundestag Deutschlands Verantwortung in Europa betont. Die Christdemokratin warnte die EU-Kommission davor, hart gegen Stromrabatte für deutsche Unternehmen vorzugehen.


Berlin - Einen Tag nach ihrer Vereidigung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Europapolitik umrissen. "Für die Große Koalition ist und bleibt das Europäische Einigungswerk eine der wichtigsten Aufgaben", betonte sie in der ersten Regierungserklärung ihrer dritten Amtszeit. Schwarz-Rot wolle Deutschlands Zukunft gestalten und Europas Zukunft mitgestalten. Die Plätze im Bundestag waren gut gefüllt.

Dass sie ihre erste Regierungserklärung der dritten Amtszeit zu dem Thema Europa abhalte, sei Ausdruck der Realität: Deutsche und europäische Politik seien "kaum mehr zu unterscheiden", sagte Merkel. "Deutschland ist nur stark, wenn Europa stark ist."

Die Kanzlerin warnte die EU-Kommission, gegen die Milliardenrabatte beim Ökostrom für deutsche Unternehmen vorzugehen. Eine Schwächung der deutschen Industrie und Arbeitsplatzverluste werde die neue Bundesregierung nicht hinnehmen. "Deutschland möchte ein starker Industriestandort bleiben, wir brauchen wettbewerbsfähige Unternehmen", sagte Merkel.

Der Wirtschaft drohen Rückzahlungen

Dies würden sie sowie Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel(SPD) gegenüber der EU-Kommission sehr deutlich machen. Europa werde nicht dadurch gestärkt werden, wenn in Deutschland Arbeitsplätze gefährdet würden. Für Mittwochnachmittag wird die Einleitung eines Beihilfeverfahrens der EU-Kommission gegen die Begünstigungen für energieintensive Unternehmen in Deutschland erwartet.

"Solange es europäische Länder gibt, in denen der Industriestrom billiger ist als in Deutschland, kann ich nicht einsehen, warum wir zur Wettbewerbsverzerrung beitragen", sagte Merkel. Dies werde die Bundesregierung ganz genau überprüfen.

Die EU-Kommission vermutet in der weitreichenden Befreiung deutscher Unternehmen von der Umlage verbotene Beihilfen. Brüssel könnte die Rabatte nicht nur kippen, sondern auch rückwirkend für ungültig erklären. Dann drohen der Wirtschaft hohe Rückzahlungen.

"Mehr oder wenig freundlich aufgenommen"

Europa sei auf dem Weg zu Stabilität und Wachstum ein gutes Stück vorangekommen, betonte die Regierungschefin in ihrer halbstündigen Ansprache. Einerseits lobte Merkel Fortschritte in den finanziell angeschlagenen EU-Staaten Griechenland, Zypern und Portugal, andererseits forderte sie aber verbindlichere Regeln bei Reformen. Es sei notwendig, "dass die notwendigen Strukturreformen eingefordert werden können", sagte sie.

Die bisherigen regelmäßigen Empfehlungen der EU-Kommission zu Reformen in den Mitgliedsländern würden "mehr oder wenig freundlich aufgenommen", sagte Merkel weiter. "Eine Verbindlichkeit entsteht daraus bislang nicht."

Es müsse aber "vertragliche Vereinbarungen" geben, wofür gegebenenfalls auch die EU-Verträge geändert werden könnten. "Über solche vertraglichen Vereinbarungen werden wir jetzt bei dem Europäischen Rat zum wiederholten Mal sprechen", sagte die Kanzlerin. Sie rechne mit "Fortschritten". "Die Europäische Staatsschuldenkrise ist noch nicht überwunden", mahnte Merkel.

Merkel fordert von Ukraine Garantien für Demonstrationsrechte

Das EU-Gipfeltreffen soll am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfinden. Eines der Themen ist die künftige Abwicklung von Pleitebanken in Europa. Zudem soll es um die Verteidigungs- und Rüstungspolitik der EU gehen.

Auch die Lage in der Ukraine dürfte ein Thema sein. Merkel betonte am Mittwoch in ihrer Ansprache, sie halte auch nach dem russischen Milliardenkredit für Kiew am Angebot eines EU-Assoziierungsabkommens fest: "Das Angebot bleibt auf dem Tisch." Die Ukraine müsse aber garantieren, "was wir von jedem Land erwarten: vernünftige Garantien für die Demonstrationsrechte und die Einhaltung der demokratischen Grundregeln".

Merkel appellierte zugleich wie bereits in ihrer Regierungserklärung zur Östlichen Partnerschaft Mitte November: "Wir müssen aus dem Entweder-Oder herauskommen. Es kann nicht so sein, dass eine Situation entsteht, dass ein Land, das zwischen Russland und der EU liegt, eine Grundsatzentscheidung fällen muss - entweder für den einen oder den anderen."

"Das ist Wahlbetrug und nichts anderes"

Die Linke als neue größte Oppositionspartei warf der Bundeskanzlerin und ihrer schwarz-roten Koalition "Wahlbetrug" vor. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte in ihrer Antwort auf Merkels Regierungserklärung: "Das ist keine Koalition der großen Aufgaben, sondern der großen Ignoranz."

In Europa werde eine Politik für die Märkte und gegen die kleinen Leute gemacht. "Wir brauchen keine Bankenunion, sondern endlich eine Bankenregulierung." Wagenknecht sprach von einer "schweren Hypothek für die Steuerzahler. Das ist Wahlbetrug und nichts anderes". G

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bemängelte, Schwarz-Rot fehle es an europapolitischen Visionen. Die Regierung kündige "vollmundig" an, die Banken ohne das Geld der Steuerzahler retten zu wollen, sagte sie.

Die Kanzlerin und ihr Kabinett waren am Dienstag vereidigt worden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte die Abgeordneten vor Merkels Rede mit den Worten begrüßt: "Wir sind im parlamentarischen Alltag angekommen." Es hatte drei Monate gedauert, bis die Regierung aus SPD, CSU und CDU am Dienstag ihre Arbeit aufnehmen konnte.

Am Mittwochabend soll Merkel mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) von Frankreichs Staatschef François Hollande in Paris empfangen werden. Die Begegnung soll unter anderem der Vorbereitung des EU-Gipfeltreffens dienen.

syd/heb/dpa/AFP

insgesamt 93 Beiträge
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sotomajor 18.12.2013
1. Die Christdemokratin
Wenn ich das Wort Christdemokratin lese, dann stellen sich alle Haare auf und ich brauche den Artikel gar nicht mehr lesen. Was hat das Wort "Christ" überhaupt in einem Parteikürzel zu suchen ? Den fortgesetzten Abbau der Demokratie, kann man ohnehin schon in allen Bereichen bemerken. Ich weigere mich diese "Suggestion" so einfach stehen zu lassen, sie ist irreführend und falsch !
Dramaturg 18.12.2013
2.
Nachtigall ick hör dir trapsen. Deutschland - äh die EU - will einfordern. Ich kann die ganze Gurkentruppe nicht mehr ab!
biwak 18.12.2013
3. Es geht wieder los ...
... schwammiges Herumgelaber, verbindlich wie eine Börsenprognose anonym auf einem Blatt Papier. Merkel, der nächste Durchgang.
analysatorveritas 18.12.2013
4. Verantwortung Deutschlands für Europa?
Zitat von sysopAFPEs war die erste Regierungserklärung ihrer dritten Amtszeit: Kanzlerin Angela Merkel hat vor dem EU-Gipfel im Bundestag Deutschlands Verantwortung in Europa betont. Die Christdemokratin lobte Fortschritte in Portugal, Griechenland und Zypern - verlangte aber mehr Verbindlichkeit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-deutschland-ist-nur-stark-wenn-europa-stark-ist-a-939736.html
Aha, die Verantwortung Deutschlands für Europa, schön formuliert, Haftungsvergemeinschaftlichungen, Dauermonetarisierungen, Bankenunion, Fortschritte in Portugal, Griechenland und Zypern, Irland wurde noch vergessen. Deren eigene Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit ist kaum gegeben, die Überschuldungen sind erheblich, finanziert und subventioniert werden sie über die EZB und die Rettungsfonds. Die Südzone hängt massiv am Tropf der EZB, Draghi's Vize möchte den weiteren massiven Ankauf von Staatsanleihen, die Dauerniedrigstzinsen haben die Investitionstätigkeit und die Kreditvergabepraxis in der Südzone kaum positiv beeinflussen können. Die Überschuldungs- und Wettbewerbsfalle hält die Südzone fest im Griff, die ökonomischen Ungleichgewichte sind ein weitere Punkt der Auseinandersetzung in Brüssel. Verbindliche Regeln vorgeben, dabei stehen viele angeschlagene Euroregierungen mit dem Rücken zur Wand. Jahrelange Rezessionen, Bankenrettungen, Massenarbeitslosigkeiten und Fehlinvestments wirken bis heute nach. Weidmann ist innerhalb der EZB isoliert, Merkel wird sich mit ihren Vorstellungen kaum in Brüssel durchsetzen können, selbst viele Eurokernstaaten stehen unter einem enormen innenpolitischen Handlungsdruck. Österreich und die Niederlande brauchen einen umfangreiche Erneuerung, Frankreich und Italien einen gesellschaftspolitischen Komplettumbau und Deutschland mehr Investitionen im eigenen Land. Dieses Problemfeld € wird die groKo jeden Tag und jede Woche beschäftigen. Eine neue multinationale Einheitswährung für einen dysfunktionalen und fragementierten Währungs- und Wirtschaftsraum.
analyse 18.12.2013
5. Wie gut,daß Frau Merkel die Richtlinien kompetenz hat !
Je mehr allerdings die Brüseler Bürokratie eingeschränkt wird,umso leichter wird ein gutes Miteinander in Europa möglich sein ! Mehr Bankenregulierung tut not,wie Schäuble sagt und längst handelt.Wahlbetrug ist gar nicht möglich,weil keine der Koalitionsparteien eine gewünschte Mehrheit erzielt hat !
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