Merkel "Die Wahrheit muss auf den Tisch"


Berlin - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat den Willen ihrer Partei zur Aufklärung der Spendenaffäre unterstrichen. "Die Antwort ist immer die: Die Wahrheit muss auf den Tisch. Daran führt kein Weg vorbei", sagte Merkel im "Bonner General-Anzeiger".

Die Treffen von CDU-Ausschussmitgliedern mit Altkanzler Helmut Kohl verurteilte Merkel jedoch nicht. "Zunächst einmal gilt es festzuhalten, dass das Geschehen im Untersuchungsausschuss weitgehend öffentlich ist. Das heißt, wichtig ist, was dort passiert. Und das kann jeder beobachten. Ich möchte da nicht den Stab brechen, wenn am Rande oder vorher Besprechungen stattfinden." Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) habe auch mit dem Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber telefoniert. Kohl hatte sich, wie sich bei seiner Vernehmung am Donnerstag herausstellte, mehrmals mit dem Obmann der Unions-Fraktion, Andreas Schmidt, zu Gesprächen über den Ausschuss getroffen.

Im Hinblick auf die verschwundenen Akten im Kanzleramt sprach sich Merkel dafür aus, der Sache nachzugehen. Sie sei die Letzte, die etwas unter den Tisch kehren würde. Aber es gebe noch keine Beweise für Fehlverhalten. Viele CDU-Mitglieder würden sich aber die Veröffentlichung des Berichts des Sonderermittlers der Regierung, Burkhard Hirsch, wegen der verschwundenen Akten im Kanzleramt sorgenvoll angeschaut haben.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Annette Schavan bedauerte, dass Kohl bei seiner Vernehmung nicht die Namen der Spender genannt habe. Es sei jetzt aber nicht mehr Sache der CDU-Führung, das Verhalten Kohls zu kommentieren, sagte sie dem DeutschlandRadio Berlin.



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