Merkel droht Russland mit Wirtschaftssanktionen

Berlin - Niemand wolle den Gesprächsfaden zu Moskau abreißen lassen - aber Europa könne auch anders: Für den Fall weiterer Eskalationen im Ukraine-Konflikt hat Angela Merkel Russland mit weiteren Strafen gedroht: "Wenn man sich an der territorialen Integrität der Ukraine weiter vergreift, dann werden wir auch Wirtschaftssanktionen verhängen müssen." Niemand solle sich täuschen, "so unterschiedlich wir in Europa sind, so gemeinsam werden wir auch unsere Entscheidungen treffen", sagte die Bundeskanzlerin bei dem Europa-Parteitag der CDU.

Merkel bedauerte, dass in einer Zeit der immer intensiveren Zusammenarbeit mit Russland dort ein Denken von Gebietsansprüchen Oberhand gewonnen habe - und das nur, weil Menschen in der Ukraine ein Abkommen mit Europa forderten. Man habe die Erfahrung machen müssen, dass es Russland heute wieder um etwas gehe, was man in Europa als überwunden glaubte - "territoriale Einflusssphären und Gebietsansprüche". Dennoch dürften diplomatische Bemühungen nicht abreißen, sagte die Bundeskanzlerin. Sie selbst setze sich "täglich dafür ein, dass wir mit Russland weiter sprechen". Das Recht des Stärkeren dürfe nicht über dem Recht stehen.

Die EU und die USA hatten zuvor bereits Reisebeschränkungen verhängt und Konten eingefroren. Davon sind einige Dutzend Russen betroffen, die für Eingliederung der Krim in die Russische Föderation verantwortlich gemacht werden. Die Annexion der Krim sieht vom Westen als Verstoß gegen das Völkerrecht gesehen.

"Für uns hat Europa nicht nur einen Preis, sondern auch einen Wert"

Zuvor hatte auch David McAllister die Europäische Union in der Ukraine-Krise zur Einigkeit aufgerufen. "Die Ukraine hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir zusammenhalten", sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl. An die Europa-Kritiker in Deutschland und anderen Ländern gerichtet, sagte McAllister: "Für uns hat Europa nicht nur einen Preis, sondern auch einen Wert."

Als weiteren Grund für seinen Aufruf zur Einigkeit innerhalb der EU nannte McAllister die Finanzkrise, die in der EU "noch lange nicht überwunden, allenfalls unter Kontrolle" sei. Zugleich forderte er einen intensiveren Bürokratieabbau: "Die Institutionen in Europa sollen sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren. Wir wollen keine Europäische Union, die sich in bürokratischem Klein-Klein verzettelt."

Auf dem Parteitag fällten die Christdemokraten auch eine wichtige personelle Entscheidung: Der hessische Bundestagsabgeordnete Peter Tauber wurde mit gut 95 Prozent der abgegebenen Stimmen in seinem Amt als Generalsekretär bestätigt worden. Der 39-Jährige erhielt am Samstag in Berlin 817 von 856 gültigen Stimmen. 25 votierten mit Nein, 14 enthielten sich. Nach der CDU-Zählung, bei der Enthaltungen wie ungültige Stimmen gezählt werden, sind dies 97 Prozent. Zählt man die Enthaltungen mit - wie bei den anderen Parteien üblich -, erhielt Tauber eine Zustimmung von 95,44 Prozent.