Diskussion mit Aktivistin Neubauer Merkel fürchtet mögliche Klimaleugner-Mehrheit

In einer Debatte mit Luisa Neubauer hat Angela Merkel ihre zögerliche Klimapolitik verteidigt. Wenn man die Leute nicht mitnehme, könne das dazu führen, »dass irgendwann vielleicht die Klimaleugner die Mehrheit haben«.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): »Das macht mich auch ein bisschen betrübt«

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): »Das macht mich auch ein bisschen betrübt«

Foto: ODD ANDERSEN/ AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fürchtet, dass eine zu schnelle Einführung weitgehender Klimaschutzmaßnahmen unerwünschte Wirkungen haben könnte. Das sagte sie beim Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt am Main in einer Diskussion mit der Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Wenn man die Leute nicht mitnehme, könne dies dazu führen, »dass irgendwann vielleicht die Klimaleugner die Mehrheit haben«, sagte Merkel. Das wolle sie auf keinen Fall. »Wir haben ja gesehen, die Vereinigten Staaten von Amerika sind vier Jahre auf der höchsten politischen Ebene unter Präsident Trump dann eben ausgefallen als Akteur, und es ist gut, dass sie jetzt wieder zurück sind.«

Weitgehende Klimaschutzmaßnahmen ließen sich nur mit entsprechenden politischen Mehrheiten durchsetzen, sagte Merkel – und zeigte Verständnis für die Frustration der jungen Generation: »Ich verstehe auch – und das macht mich auch ein bisschen betrübt natürlich – dass junge Leute sagen: ›Mann, mussten wir erst zum Gericht gehen, ehe die uns da mal in der Regierung wirklich das geben, was uns zusteht.‹«

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber verpflichtet, das Klimaschutzgesetz für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch daraufhin eine neue Fassung.

Merkel will keinen früheren Kohleausstieg

Klimaaktivistin Luisa Neubauer überzeugte Merkels Argumentation nicht. »Ich finde es ehrlich gesagt sehr schwierig, sozusagen Klimaschutz mit einem ›Aber wir sind in einer Demokratie‹-Nebensatz einzurahmen«, sagte Neubauer. Die Frage sei nicht, wie viel Klimaschutz man sich leisten könne, bevor die Demokratie überstrapaziert werde, sondern: »Was brauchen denn Demokratien im 21. Jahrhundert, um uns durch diese Krisen zu bringen, wie müssen sie ausgerüstet sein?« Offensichtlich sei, so Neubauer: »Mehr Klimakrise wird unseren Demokratien auch nicht guttun.«

Forderungen nach einem früheren Kohleausstieg erteilte Merkel in der Debatte eine Absage. Trotz der verschärften Klimaschutzbeschlüsse soll es nach dem Willen der Bundeskanzlerin beim staatlichen Enddatum bis spätestens 2038 bleiben. »Die Betroffenen brauchen schon ein Stück Verlässlichkeit auf dem Weg hin zu Klimaneutralität«, sagte Merkel, »ich möchte das nicht nach einem Jahr wieder aufschnüren.«

2020 hatten Bund und Länder den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 vereinbart. Ohne einen früheren Kohleausstieg sind manchen Experten zufolge ehrgeizigere Klimaschutzziele nicht zu erreichen.

rai/Reuters/dpa
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