NSA-Affäre Generalbundesanwalt ermittelt wegen Spähangriff auf Merkels Handy
NSA-Affäre: Generalbundesanwalt ermittelt wegen Spähangriff auf Merkels Handy
Foto: Rainer Jensen/ picture alliance / dpaBerlin - Harald Range geht dem Spähangriff des US-Geheimdienstes NSA auf das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel mit einem formalem Ermittlungsverfahren auf den Grund. Das teilte der Generalbundesanwalt am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestages mit.
Der Anfangsverdacht laute auf Spionage und Agententätigkeit. Wegen der Überwachung anderer Bürger behalte er sich die Einleitung von Ermittlungen vor, wenn neue Erkenntnisse aus dem Verfahren wegen Merkels Mobiltelefon dies zuließen, teilte Range mit. Das Ermittlungsverfahren soll demnach unter anderem mit der Vernehmung von Zeugen beginnen. Range wollte noch am Mittwoch die Öffentlichkeit informieren.
Der SPIEGEL hatte zuvor bereits berichtet, dass Range einen hinreichenden Anfangsverdacht sieht. Das Verfahren soll noch gegen "unbekannt" laufen. Dass Ermittlungen unmittelbar bevorstehen könnten, hatte der SPIEGEL bereits am Montag berichtet.
Damit hat die NSA-Affäre einen neuen Höhepunkt erreicht. Ranges Ermittlungsverfahren ist der erste formale Akt in Deutschland seit dem Beginn der Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden im vergangenen Jahr. Der Vorgang könnte die ohnehin durch die Affäre schwer belasteten transatlantischen Beziehungen weiter belasten.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hatte im Zusammenhang mit der Affäre im vergangenen Jahr zwei sogenannte Beobachtungsvorgänge angelegt. Im ersten ging es um die Massenausspähaktivitäten der NSA. Im zweiten Vorgang ging es um den durch den SPIEGEL enthüllten Lauschangriff auf Merkels Handy.
Range soll nun zu dem Schluss gekommen sein, im Fall der Massenausspähung seien bislang keine ausreichenden Beweggründe für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben. Allerdings ist dies später auch noch möglich. Range will dem Thema Internetspionage künftig ohnehin mehr Aufmerksamkeit widmen.
Maas: Kein Druck auf Range
Das Abhören von Merkels Handy aber erschien den Ermittlern aus Karlsruhe als belastbar genug, um deswegen zu ermitteln. Die Kanzlerin hatte sich wegen des Vorgangs persönlich bei US-Präsident Barack Obama beschwert. Zudem soll Ex-NSA-Chef Keith Alexander im Beisein des deutschen EU-Parlamentariers Elmar Brok (CDU) eingeräumt haben, die NSA höre Merkel "nicht mehr" ab. Merkels Name taucht auch in der Nimrod-Datenbank der NSA auf, in der wichtige Zielpersonen der NSA aufgeführt sind.
In der vergangenen Woche hatte es massive Kritik an Range gegeben, weil die "Süddeutsche Zeitung", der NDR und der WDR berichtet hatten, er wolle in der NSA-Affäre nicht ermitteln. Tatsächlich hatte Range, der gegenüber Gesprächspartnern früh eine Tendenz zu Ermittlungen hatte erkennen lassen, mit massiven internen Widerständen gegen ein Ermittlungsverfahren zu kämpfen.
Die Bundesregierung hat nach Angaben von Justizminister Heiko Maas (SPD) keinerlei Druck auf Range ausgeübt. Er habe "von Anfang an großen Wert darauf gelegt, dass der Generalbundesanwalt als Spitze der Ermittlungsbehörde diese Entscheidung selbst treffen muss, und zwar nach Recht und Gesetz", sagte Maas am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er sei sich "sicher, dass er das auch tut", fügte der Minister hinzu.
