Handy-Skandal Grüne beantragen Sondersitzung des Bundestags

Wie kann Deutschland die mögliche Ausspähung des Kanzler-Handys aufklären? Die Grünen beantragen eine Sondersitzung des Parlaments. Innenminister Friedrich fordert Informationen von der US-Botschaft. Die SPD überlegt gar, Whistleblower Snowden als Zeugen zu befragen.

Kanzlerin Merkel im Bundestag: Parlament soll Spähaffäre behandeln
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Kanzlerin Merkel im Bundestag: Parlament soll Spähaffäre behandeln


Berlin - Die mutmaßliche Ausspähung des Handys der Kanzlerin muss nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Thema im Bundestag werden. Die Affäre müsse auch parlamentarisch ausgewertet werden, sagte Göring-Eckardt im "Deutschlandfunk". "Ich möchte jetzt wissen, was ist tatsächlich passiert." Zudem müsse geklärt werden, was die deutschen Dienste darüber gewusst hätten.

Es müsse auch eine öffentliche Debatte über Konsequenzen geben. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir jetzt fröhlich weiter das Freihandelsabkommen verhandeln", sagte die Abgeordnete in Bezug auf die Verhandlungen zwischen der EU und den USA.

Am Freitag beantragte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, eine Sondersitzung des Parlaments. In einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, schrieb sie: "Da der 18. Deutsche Bundestag bisher über keine Ausschüsse verfügt, auf eine parlamentarische Befassung jedoch nicht verzichtet werden kann, sowie angesichts des gesteigerten öffentlichen Interesses an der Aufklärung der Überwachungsaffäre ist die Einberufung des Bundestags zu einer Sondersitzung erforderlich."

Zudem solle die Kanzlerin das Parlament in einer Regierungserklärung über die Beratungen und Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel informieren, auf dem die Spähaffäre ebenfalls ein zentrales Thema war, verlangte Haßelmann weiter.

Die Linke hatte bereits auf einen Untersuchungsausschuss zu der Affäre gedrängt. Das lehne die Union nicht grundsätzlich ab, sagte Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. "Wenn ein Bezug zum Bundestag nachweisbar ist, können wir gerne darüber reden", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Zunächst seien jedoch die USA am Zug.

Oppermann erwägt Aussage von Whistleblower Snowden

Grüne und Linke verfügen nach der derzeitigen Geschäftsordnung über nicht genügend Stimmen, um allein einen Untersuchungsausschuss einzurichten.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, Thomas Oppermann (SPD), erwägt nach eigenen Angaben gar, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in der aktuellen Spähaffäre als Zeugen zu hören. In der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" sagte er, der US-Informant sei "ein offenkundig wertvoller Zeuge", erst recht nach Informationen über eine mögliche Überwachung des Kanzlerinnen-Handys.

Der grüne Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele forderte die Bundesregierung erneut auf, Snowden "hier in Deutschland Asyl oder sogar Zeugenschutz anzubieten".

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte rasche Aufklärung von den USA. In einem Gespräch mit der "Bild"-Zeitung verlangte Friedrich vom US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, die Herausgabe von Informationen. "Wir haben einen Hinweis darauf, dass das Handy der Kanzlerin abgehört wurde - den überprüfen wir. Wir haben den US-Botschafter aufgefordert, uns Informationen dazu zu geben", sagte Friedrich.

fab/dpa/Reuters

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insgesamt 58 Beiträge
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Seite 1
PaulMeister 25.10.2013
1. optional
Zitat von sysopGetty ImagesWie kann Deutschland die mögliche Ausspähung des Kanzler-Handys aufklären? Grüne und Linke drängen auf eine Untersuchung im Bundestag. Innenminister Friederich fordert Informationen von der US-Botschaft. Die SPD überlegt gar, Whistleblower Snowden als Zeugen zu befragen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-handy-gruene-wollen-spaehskandal-im-bundestag-behandeln-a-929974.html
Aha, bei 80 Mio betroffenen Bundesbürgern war Snowden kein wichtiger Zeuge, aber jetzt: Auf das Handy kommt es an!
bla-bla-bla 25.10.2013
2. Die Bundesstaatsanwaltschaft hat
sich doch eingeschaltet, wird da gar nix dabei herauskommen?
TheBear 25.10.2013
3. Bringt nichts
Zitat von sysopGetty ImagesWie kann Deutschland die mögliche Ausspähung des Kanzler-Handys aufklären? Grüne und Linke drängen auf eine Untersuchung im Bundestag. Innenminister Friederich fordert Informationen von der US-Botschaft. Die SPD überlegt gar, Whistleblower Snowden als Zeugen zu befragen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-handy-gruene-wollen-spaehskandal-im-bundestag-behandeln-a-929974.html
Das bringt doch nichts, oder glaubt irgendeiner, irgendwo, man könnte durch "nachfragen" bei unseren "Freunden" etwas herausbekommen? Bitte nicht vergessen, auch Freunde können lügen. Klingt zwar exotisch, aber vielleicht könnte das etwas zur Aufklärung beitragen (wohl mehr im allgemeinen, als im Merkel-Handy-Fall).
katerramus 25.10.2013
4. da die Legislative gefordert ist,
macht eine parlamentarische Aufarbeitung Sinn - die Zeiten müssen vorbei sein, in denen Merkel mit ihrem Kabinett im stillen Kämmerlein Gesetze auf den Weg brachte, die ohne Diskussionen zu nachtschlafender Zeit durchgewunken wurden (Drohnen im deutschen Luftraum !) Wie der Amerikaner gestern bei Illner sagte : es ist peinlich - wenn man erwischt wird........... Was er auch sagte- mehrmals- und was die Diskutanten gar nicht diskutieren wollten : Amerika wird nicht aufhören, abzuhören und zu spionieren, egal, was die Europäer sagen- die einzige Möglichkeit bestehe darin, daß der Markt das regelt, wenn die Umsätze und Aktien der amerikanischen IT- Firmen sinken und diese Druck auf ihre Regierung ausüben. Auch wenn sich niemand herantraut, wird die einzige Möglichkeit sein, auf dem europäischen Kontinent für eigene Strukturen zu sorgen und die Geheimdienste zu entflechten - wer glaubt denn heute noch, daß die wirtschaftlichen Schäden allein wegen chinesischer und russischer Industriespionage derartige Höhen erreichen? Ebensolchen Anteil dürfte die amerikanische Spionage haben, von den gar nicht zu beziffernden politischen Schäden einmal abgesehen, wenn man die "Eurokrise" unter dem Aspekt ansieht, daß alle wichtigen Informationen in den USA in Echtzeit ankamen und Geldflüsse entsprechend gelenkt werden konnten...........
rorufu 25.10.2013
5. ist das jetzt das Hauptthema
das Handy der Kanzlerin, oder des Kaisers neue Kleider, oder der Pups in der Hose? Interessiert den SPON sonst nichts mehr? Ungereimtheiten bei der Wahl, Wahlbetrug, verloren gegangene Briefe usw. Unwahrheiten, Abhören der Deutschen, Amtseid ... die Liste ist unendlich lang. Geht doch mal die wirklich wichtigen Themen an und nicht nur den Kindenkram.
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