Merkel im Wortlaut "Schamlosester Betrug am Wähler"

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag im Zusammenhang mit seiner Irak-Politik ein "Spiel mit der Angst" vorgeworfen.


"... Wenn ich vom größten Betrug am Wähler spreche, und der spielt sich leider in der Schlussphase dieses Wahlkampfes ab, dann meine ich das Spiel des Bundeskanzlers mit den Ängsten der Menschen vor Krieg und Terror. ... Die Hoffnung zu wecken, mit ihrer Position beim Irak könnte eine Bundesregierung überhaupt die Chance haben, nach dem 22. September durchzukommen, das ist der schamloseste Betrug am Wähler, den ich in meiner politischen Geschichte jemals erlebt habe.

Hier geht es um die Ängste und Gefühle der Menschen, und mit denen spielt man in verantwortlicher Politik in Deutschland nicht. Und ich sage, dass hat nichts damit zu tun, dass wir ein Thema zum Tabu erklären wollen. Selbstverständlich muss man über die Fragen von Krieg und Frieden im Zusammenhang mit dem Irak sprechen. ...

Herr Bundeskanzler, Sie wissen doch ganz genau, dass Ihre Position überhaupt nicht haltbar ist. Und es wird für uns, wenn wir an der Regierung sind, Wochen und Monate dauern, bis das von Ihnen in diesen Tagen zerstörte Vertrauen in Deutschland überhaupt wieder hergestellt werden kann. Sie wissen doch, dass eine Isolierung einer großen Nation ... wie Deutschland auf Dauer überhaupt nicht durchzuhalten ist. Sie wissen doch um die Einflüsse zwischen Politik und Weltwirtschaft ...

Und Sie haben sich doch selbst vor wenigen Tagen in Johannesburg hingestellt, und die Vereinigten Staaten von Amerika gegeißelt, dass sie in Umweltfragen einen Alleingang machen. Ich finde das genauso falsch wie Sie. Aber ich sage, genauso darf Deutschland sich nicht an die Seite stellen, sich isolieren, sondern muss mit der Gemeinschaft gemeinsam eine Position finden. Und zu Ihrer Politik des letzten Jahres kann man nur sagen: Von der uneingeschränkten Solidarität am 11. September 2001 zum uneingeschränkten Alleingang am 11. September 2002. ...

Und ich frage Sie allen Ernstes, wo kämen wir eigentlich hin, wenn alle wichtigen Nationen dieser Welt so vorgehen würden wie Deutschland. Das ist unverantwortlich und ich sage Ihnen, bei Ihnen haben sich die Maßstäbe Ihrer Politik während des Wahlkampfes einfach verschoben ... und das zeigt einfach nur, dass die deutsche Außenpolitik jetzt Unterabteilung der Kampa geworden ist."



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