Merkel in China "Wir reden nicht um den heißen Brei herum"

Zum 56. Geburtstag bekam Angela Merkel eine Karaffe geschenkt. Auch ohne dieses Präsent zog die Kanzlerin für sich eine positive Bilanz ihrer China-Reise. Denn egal, ob es um Menschenrechte oder Probleme deutscher Unternehmen ging: Sie habe sehr offene Gespräche geführt mit der Führung in Peking.

DPA

Xi'an - Unternehmer aus Deutschland und China haben bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao die Marktbedingungen des jeweils anderen Landes deutlich kritisiert. Deutsche Topmanager beklagten während des Gesprächs im nordwestchinesischen Xi'an mangelnden Patentschutz und Zugangsbeschränkungen für den dortigen Markt. Chinesische Konzernchefs monierten die Visa-Bestimmungen in Deutschland und forderten die Vertiefung der Elbe vor Hamburg.

BASF-Chef Jürgen Hambrecht pochte auf einen freien Zugang zu Chinas Märkten. Er kritisierte, dass Investitionen und Ausschreibungen in China häufig mit dem Zwang zu Technologietransfer verknüpft würden. "Das entspricht nicht ganz unseren Partnerschaftsvorstellungen", sagte Hambrecht und warb außerdem für die gegenseitige Anerkennung von Zertifizierungen und gemeinsame Standards.

Siemens-Chef Peter Löscher sagte, chinesische Unternehmen müssten in Deutschland und Europa fair behandelt werden. "Wir erwarten, dass wir gleiche Bedingungen vorfinden im Bereich der öffentlichen Ausschreibung" in China, so Löscher, der auch Chef des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft (APA) ist. Die noch bestehenden Beschränkungen für Handel und Investitionen - etwa in der Automobilindustrie und im Bereich der Finanzdienstleistung - müssten zügig abgebaut werden. Dauerhaft ein Dorn im Auge sei deutschen Firmen auch weiterhin die Produktpiraterie in China.

Auch die chinesischen Unternehmer pflegten die neue Offenheit und machten auf Hemmnisse in Europa aufmerksam. Der Chef des Baumaschinenherstellers Sany, Xiang Wenbo, bemängelte Probleme bei der Visa-Erteilung für chinesische Unternehmer in Europa. Der Chef von Chinas größter Reederei COSCO, Wei Jiafa, beklagte, dass die Elbe vor dem Hamburger Hafen für die großen chinesischen Schiffe nicht tief genug und die Kapazitäten des Hafens für die Löschung der Ladung nicht ausreichend sei.

Merkel machte ihm jedoch unter Hinweis auf die gemeinsame Regierung mit den Grünen in Hamburg, wenig Hoffnung auf eine Elbvertiefung. Die Kanzlerin riet Wei aber, den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven als Alternative zu prüfen. Beide Regierungschefs warben bei dem Treffen um Verständnis für die Position der eigenen Länder und betonten zugleich, dass sich die Beziehungen verbessert hätten.

Merkel selbst fragte in der Runde, ob der Zugang zu Rohstoffen in China verbessert werden könne. Wen sicherte Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren auf regionaler Ebene zu und appellierte an deutsche Betriebe, China bei der wirtschaftlichen Erschließung seines Westens zu unterstützen.

Zum Geburtstag eine silberne Karaffe

Merkel zeigte sich mit ihrer China-Reise sehr zufrieden und sprach von einer "neuen Etappe" und neuer Offenheit. "In unseren Gesprächen reden wir nicht um den heißen Brei herum", so die Kanzlerin. Neben den Problemen für deutsche Firmen seien auch Fragen der Menschenrechte angesprochen worden. Das werde von der chinesischen Seite auch akzeptiert, sagte Merkel. Bei der Bewältigung der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise sei man sich in vielen Fragen nähergekommen. "Es gibt aber noch einige Probleme zu lösen."

In Xi'an stand aber nicht nur Politik und Wirtschaft auf dem Programm: Wen und Merkel begingen den 56. Geburtstag der Kanzlerin. Der chinesische Ministerpräsident traf die Kanzlerin bereits zum Frühstück und war einer der ersten Gratulanten. Als Geschenk überreichte er eine Nachbildung einer silbernen Weinkaraffe aus der Tang-Dynastie (618 bis 907 n.Chr.), die ein Pferd ziert. Merkel erfuhr bei dieser Gelegenheit von Wen, dass sie nach dem chinesischen Horoskop im Jahr des Pferdes geboren wurde.

Nach dem Treffen mit den Wirtschaftsvertretern besuchten die Politiker die weltberühmte Terrakotta-Armee, eine 1974 entdeckte unterirdische Grabanlage mit mehr als 7000 Tonsoldaten und 600 Pferden. Gut eine Stunde lang informierte sich die Kanzlerin über die Ausgrabungen, die Historie und die Restaurationen, an denen auch deutsche Experten beteiligt sind.

siu/dpa/ddp



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