Merkel in der Türkei So sieht ein Flüchtlingslager aus, wenn die Kanzlerin kommt

Angela Merkel hat im türkisch-syrischen Grenzgebiet ein Flüchtlingslager besucht. Die Reise ist heikel: Die Kanzlerin will den Deal mit der Türkei voranbringen - aber auch unbequeme Fragen stellen.
Merkel mit EU-Ratspräsident Tusk im Lager Nizip eins

Merkel mit EU-Ratspräsident Tusk im Lager Nizip eins

Foto: UMIT BEKTAS/ REUTERS

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Samstag unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen ein Flüchtlingscamp in der Südosttürkei besucht. Sie ist genau in die Region gereist, von der das Auswärtige Amt dringend abrät: ins Grenzgebiet zu Syrien . Dort wollte sie sich ansehen, wie der Flüchtlingspakt der EU mit Ankara umgesetzt wird.

Merkel traf am frühen Samstagabend mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans am Lager in Nizip ein. Dort leben etwa zehntausend der rund 2,7 Millionen syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei.

Der Besuch soll ein Signal aussenden: Nicht nur die Abschiebungen von den griechischen Inseln in Richtung Türkei haben begonnen - sondern jetzt auch die europäischen Hilfen für die Flüchtlinge in der Türkei. Also: Der EU-Türkei-Pakt funktioniert. Für den europäischen Anstrich der Blitzvisite sind Tusk und Timmermans zuständig.

Drei Militärhubschrauber begleiteten den Konvoi der Kanzlerin vom Flughafen Gaziantep. Am Lager empfingen Flüchtlinge in traditioneller Tracht Merkel und Davutoglu mit Blumen.

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Blitztrip an die syrische Grenze: Merkel in Nizip

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Die EU will Ankara mit drei Milliarden Euro dabei unterstützen, die Menschen zu versorgen und die Kinder in Schulen zu schicken. Elend und Aussichtslosigkeit in Flüchtlingslagern gelten mit als Hauptursachen dafür, dass die Menschen weiterziehen - meist nach Europa.

Das Abkommen mit der Türkei sieht die Rückführung aller Flüchtlinge und Migranten vor, die illegal aus der Türkei auf griechische Inseln übersetzen. Für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht wird, soll im Gegenzug einer legal und auf direktem Wege in die EU kommen können.

Seither setzen deutlich weniger Flüchtlinge von der Türkei nach Griechenland über. Im November hätten noch 6000 Flüchtlinge täglich die Ägäis auf dem Weg in die EU überquert, sagte Davutoglu nach dem Treffen mit Merkel. Diese Zahl sei inzwischen auf durchschnittlich 130 gesunken.

Merkel muss Ankara bei der Stange halten

Merkel verteidigt das Abkommen: "Es ist absolut richtig und wichtig und hilft uns, mit unserem Nachbarn die eigene Außengrenze des Schengenraums zu schützen", sagte sie. Ebenso wie Ratspräsident Tusk würdigte sie die Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise: Syrische Flüchtlinge seien in der Türkei willkommen und mit der Aufnahme von drei Millionen Migranten habe das Land "den allergrößten Beitrag" bei der Bewältigung der hohen Zahl an Flüchtlingen übernommen.

Ihre Reise ist ein diplomatischer Drahtseilakt: Einerseits muss Merkel Ankara in Sachen Flüchtlinge bei der Stange halten, andererseits fordern Kritiker, dass Merkel ihrem Gastgeber auch unbequeme Fragen zur Lage der Menschenrechte sowie der Meinungs- und Pressefreiheit stellt.

Wenn es kritische Fälle gebe, "dann wird das angesprochen, dann wird das auf den Tisch gelegt", betonte Merkel am Samstag zum Abschluss ihres Kurzbesuchs. Davutoglu sagte, wenn die Türkei als Teil der europäischen Familie gesehen werde, könne über alles geredet werden. Das betreffe auch die Pressefreiheit. Für ihn selber sei Pressefreiheit "einer der wichtigsten Punkte".

EU-Mahnungen zur Einhaltung der Pressefreiheit wies Davutoglu aber zurück: "Wir können nicht akzeptieren, dass wir von oben und außen beurteilt werden", sagte er. Ohne den Satiriker Jan Böhmermann beim Namen zu nennen, kritisierte er den Beitrag über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan . "Pressefreiheit kann es nur zusammen mit der Menschenwürde geben", sagte er. Die sei bei einem sogenannten Schmähgedicht aber nicht gewahrt.

Keine Einigung bei Fragen der Pressefreiheit

Merkel sagte, man habe auch über den Fall eines ARD-Journalisten gesprochen, dem die Einreise in die Türkei verweigert worden war. Allerdings sei man sich nicht einig geworden. Dies komme aber auch in Diskussionen mit EU-Ländern vor. "Bis jetzt haben Gespräche dazu geführt, dass wir mehr Fortschritte haben, als wenn wir nicht miteinander geredet hätten", sagte sie und wies damit Vorwürfe zurück, die EU arbeite trotz des repressiven Vorgehens der Türkei gegen Medien eng mit der Regierung in Ankara in der Flüchtlingskrise zusammen.

Die Flüchtlingssituation und die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens sollte dann auch im Mittelpunkt der Reise stehen. Das Problem aus Sicht der EU: Die Türkei erhebt im Gegenzug für ihre Kooperation in der Flüchtlingsfrage ebenfalls Forderungen.

So hatten Präsident Erdogan und Davutoglu die EU bereits zur Umsetzung der Visafreiheit im Zuge des Flüchtlingsabkommens gedrängt. Die Abschaffung der Visapflicht für Türken bei Reisen in den Schengenraum ist Teil des EU-Türkei-Deals. Erdogan hatte zuletzt gewarnt, die Umsetzung des Pakts sei an die Visafreiheit gekoppelt, auch Davutoglu bekräftigte dies zum Abschluss des Merkel-Besuchs erneut.

Ein entsprechender Entwurf der EU soll am 4. Mai vorliegen. In mehreren EU-Staaten gibt es aber Bedenken gegen die Reiseerleichterungen. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán , einer der entschiedensten Kritiker Merkels in der Flüchtlingskrise, sagte der "Wirtschaftswoche": "Wir sind der Türkei ausgeliefert. So etwas ist nicht gut." Die Sicherheit der Europäischen Union dürfe "sich nicht in der Hand einer Macht außerhalb der EU befinden".

Europas Türsteher

Die Türkei soll Flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa hindern. Präsident Erdogan lässt deshalb die Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien abriegeln. Was bedeutet die Abschottung für die Hilfesuchenden?

ler/sun/dpa/Reuters/AFP
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