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23. Mai 2012, 17:27 Uhr

Gipfel im Kanzleramt

Merkel macht Energiewende zur Chefsache

Die Energiewende gilt als zentrales Projekt der Regierung Merkel. Doch auch der Energiegipfel der Kanzlerin mit den Länderchefs brachte wenig Fortschritt. Wieder kaum konkrete Beschlüsse - abgesehen von dem gegenseitigen Versprechen, sich künftig halbjährlich zu treffen.

Hamburg - Es dauerte länger als geplant, bis Kanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder vor die Journalisten trat. Denen erklärte sie, dass alle Beteiligten die Energiewende schneller voran bringen wollen. "Die Energiewende ist eine große Aufgabe, man kann sagen eine Herkulesaufgabe, der wir uns verpflichtet fühlen", sagte sie am Mittwoch nach dem Energiegipfel im Bundeskanzleramt. "Wir wollen den Erfolg." Doch konkrete Beschlüsse gab es kaum zu hören - abgesehen von dem gegenseitigen Versprechen, sich künftig halbjährlich zu treffen, um nach den Worten Merkels "Fortschritte und nicht erledigte Aufgaben zu identifizieren".

Die Energiewende gilt als zentrales Projekt der Regierung Merkel, doch seit Jahren dümpelt der Umbau der Energieversorgung vor sich hin. Zwar steigt der Anteil erneuerbarer Energien trotz Verzögerungen bei Offshore-Windparks an. Die Verbesserung der Energieeffizienz oder der Ausbau der Stromtrassen in Deutschland, um Öko-Strom aus dem windreichen Norden zu den Industriezentren im Süden zu leiten, kommen jedoch kaum voran. Dass Merkel zudem NRW-Wahlverlierer Norbert Röttgen als Umweltminister durch Peter Altmaier ersetzt hat, dürfte kaum beschleunigend wirken.

Einmütig hoben Merkel sowie die Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und Peter Harry Carstensen (CDU) an diesem Mittwoch ein weiteres Mal die Bedeutung der Energiewende hervor.

Ansonsten bestanden die Ergebnisse in erster Linie aus Ankündigungen und Arbeitsaufträgen. "In wenigen Tagen" will Merkel einen Vorschlag ihrer Regierung zur Bundesnetzplanung vorlegen, der bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 14. Juni mit den Ländern abgestimmt werden soll. Verknüpft werden soll dies mit der Kraftwerksplanung, wo die Kanzlerin den Ausbau erneuerbarer Energien mit dem Bedarf der Wirtschaft an grundlastfähigen Kraftwerken "harmonisieren" will.

Trittin spottet, Kretschmann lästert

"Es gab zu nichts konkrete Vereinbarungen", kritisierte später der einzige Grüne in der Spitzenrunde, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin spottete, Merkel spreche zwar von einem "historischen Meilenstein", tatsächlich habe sie aber bloß "festgestellt, dass in Deutschland Offshore-Windparks nicht rechtzeitig ans Netz angebunden werden" und "dass wir dringenden Bedarf bei Energiespeichern haben". Von "heißer Luft" sprach die Linkspartei.

Immerhin zeigten sich die Gipfelteilnehmer entschlossen, an einigen Dauerbaustellen endlich voranzukommen. So verkündete Merkel das Ziel, in den Vermittlungsverfahren zur energetischen Gebäudesanierung, wo sich die Länder gegen finanzielle Lasten sträuben, und zur von der Regierung geplanten Förderkürzung für neue Solaranlagen noch vor der Sommerpause eine Verständigung zu erreichen. Gleiches gilt für das Verfahren zur Suche nach einem Atommüll-Endlager. Hier ist vor allem der neue Umweltminister Altmaier gefordert, die von seinem Vorgänger Röttgen gemeinsam mit dem baden-württembergischen Regierungschef Kretschmann geleistete Vorarbeit zu einem Abschluss zu bringen.

Kretschmann sieht trotz der mageren Ergebnisse auch Fortschritte. Der Versuch, die Energiewende jetzt mittels der halbjährlich geplanten Spitzentreffen "über die Chefebene zu regeln, ist vernünftig. Die Arbeitsstrukturen sind installiert, jetzt geht es voran", zog er bei aller Kritik doch eine positive Gesamtbilanz.

Ähnlich kommentiert Horst Seehofer auf Facebook: "Es geht voran, aber zäh." Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: "Wir werden bei der Energiewende von Bayern aus weiter Gas geben."

ler/AFP/dpa/dapd

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