Merkel und die Euro-Krise Die eiserne Spar-Kanzlerin wird weich

Sparen, eisern sparen: Das deutsche Rezept gegen die Schuldenkrise erntet heftige Kritik. Will Kanzlerin Merkel ihren Fiskalpakt retten, muss sie auf ihre Kritiker zugehen. Nun sendet sie immer mehr Kompromisssignale aus.
Merkel: Die Kanzlerin muss Kompromisse eingehen

Merkel: Die Kanzlerin muss Kompromisse eingehen

Foto: dapd

Berlin - In schwierigen Zeiten greift Angela Merkel gerne zu simplen Rezepten. "Man hätte einfach nur die schwäbische Hausfrau fragen sollen", sinnierte die Kanzlerin einst über die Schuldenkrise im eigenen Land. "Sie hätte uns eine Lebensweisheit gesagt: Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben." In diesem Geiste erfand Merkel den Fiskalpakt und trimmte Europa entschieden auf Sparkurs.

Inzwischen zeigt sich: Sparen allein saniert noch keinen Kontinent. Die Probleme kehren gerade mit Wucht zurück. In Griechenland herrscht Stillstand, in Spanien taumeln die Banken, die Börsenkurse rauschen nach unten, die Finanzgurus warnen. Merkel muss um ihren Fiskalpakt fürchten, ihre Gegner wollen ihn umoperieren, wollen mehr Wachstum, mehr Steuern, mehr Hilfen. In Berlin muss sie mit der Opposition verhandeln, sie braucht die Zustimmung zumindest der SPD zum Fiskalpakt, in Brüssel wartet Ende des Monats ein ungemütlicher Gipfel. Frankreichs neuer Staatspräsident François Hollande will Merkels Lieblingsprojekt nur zustimmen, wenn es um Wachstumselemente ergänzt wird. Es dürften harte Wochen werden.

Merkel steckt in einem Dilemma. Will sie ihren Fiskalpakt retten, muss sie das Spardogma lockern, ohne dabei den Anschein zu erwecken, am Ende umzufallen. Sie muss ihren Gegnern entgegenkommen, ohne den Vorwurf zu riskieren, nur Antworten zu kopieren. Deshalb wirft sie dieser Tage ein paar Köder aus, spielt mit Schlagwörtern, lässt Papiere schreiben und Konzepte ausarbeiten. Ich kann mehr als sparen - so das Signal. Noch sind es drei Wochen bis zum Gipfel in Brüssel, aber in ersten Konturen zeichnen sich mögliche Kompromisse ab.

Beispiel Banken: Italiens Premier Mario Monti hatte kürzlich die Kanzlerin aufgefordert, über direkte Bankenhilfen aus dem Rettungsschirm ESM nachzudenken. Das lehnt Merkel bislang ab. Nun wird verstärkt über eine gemeinsame Bankenaufsicht nachgedacht. Das, so erklärte Merkel nach einem Treffen mit dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso in Berlin, sei ein "mittelfristiges Ziel". Doch was heißt das? Fünf Jahre, zehn Jahre? Oder schon sehr bald? Klar ist: Die Bankenkrise in Spanien erhöht den Druck. Die Zweifel wachsen, dass die konservative Regierung in Madrid allein der schwierigen Lage Herr wird. Mit einer Bankenunion, in der gemeinsame Einlagen gesichert werden, könnten künftig auch direkte Kredite an notleidende Geldhäuser vergeben werden. Doch wird Monti mehr bekommen als Versprechungen auf die Zukunft? Offenbar will Merkel derzeit kaum mehr als eine gemeinsame Bankenaufsicht.

Beispiel Schuldenunion: Gemeinsame Verbindlichkeiten lehnt die Kanzlerin ab. Eigentlich. Doch ist gut möglich, dass Merkel ein Projekt aufgreift, das ihr Finanzminister schon einmal ins Spiel brachte: die Einrichtung eines europäischen Schuldentilgungsfonds. Die "New York Times" berichtet, Merkel tendiere in diese Richtung. Ein Modell könnte so aussehen: Alle Schulden der Mitgliedstaaten oberhalb der Marke von 60 Prozent der Wirtschaftleistung werden in den Schuldentilgungsfonds eingebracht. Die Schulden könnten in 20 bis 25 Jahren auf Basis einer gemeinsamen Haftung abgebaut werden. Es wären gewissermaßen "negative" Euro-Bonds. Statt gemeinsame Staatsanleihen auszugeben, soll eine gemeinsame Schuldentilgung vereinbart werden. Unter Experten, die die Regierung beraten, ist das weniger umstritten als Euro-Bonds. Der Sachverständigenrat empfiehlt es, und auch in der FDP gibt es Befürworter.

Beispiel Wachstum: Frankreichs Präsident Hollande drängt auf mehr Wachstum. Das Thema ist aber auch ein wichtiger Knackpunkt in den Fiskalpakt-Verhandlungen mit der Opposition in Deutschland. SPD und Grüne drängen darauf, den Fiskalpakt um Wachstumsimpulse zu ergänzen. Die Koalition will nicht den Anschein erwecken, als lasse sie sich das Thema aufzwingen - und legt deshalb selbst vor.

Für die nächste Verhandlungsrunde am 13. Juni hat die Regierung ein mittlerweile abgestimmtes Papier verfasst mit dem Titel "Beschäftigung, Investitionen, Innovationen". Auf acht Seiten wird ein ganzes Bündel alter und neuer Maßnahmen präsentiert. "Solide öffentliche Finanzen und dauerhaftes Wachstum in Europa sind zwei Seiten einer Medaille", so lautet Merkels Grundsatz nun. Ganz oben auf der Liste steht dabei der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Um das Wachstum anzukurbeln, setzt die Koalition auf Deregulierung. So schlägt die Regierung vor, den Schienenverkehr in allen Mitgliedstaaten "konsequent" zu liberalisieren. Auch sollten die Energiemärkte besser vernetzt, erneuerbare Energien besser integriert und bürokratische Hürden abgebaut werden. Die Postdienstleistungen sollten für den Internethandel weiter geöffnet werden, auch der Ausbau der Bandbreitnetze soll vorangetrieben werden. Zudem soll das Eigenkapital der Europäische Investitionsbank (EIB) um zehn Milliarden erhöht werden.

Beispiel Finanztransaktionsteuer: Die Steuer ist ebenfalls ein wichtiger Bestandteil im Ringen mit der Opposition. Das Lieblingsprojekt der Sozialdemokraten habe aufgrund der Widerstände in Großbritannien kaum Chancen auf Umsetzung, betont die Bundesregierung. Auch in der aktuellsten Fassung des Regierungspapiers, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, taucht das Instrument nicht auf. Dennoch werde es hier wohl Bewegung geben, heißt es in Regierungskreisen. Im Finanzministerium wird längst an einem Konzept zur Börsenumsatzsteuer gearbeitet, in die auch der Derivatehandel mit einbezogen werden könnte. Der Vorteil: Dagegen hätten wohl auch die Liberalen nichts einzuwenden, plädieren sie doch für eine Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild. Die Vorarbeiten haben schon begonnen. Bereits diese Woche wollen Koalition und Opposition in einer Arbeitsgruppe über verschiedene Modelle beraten.

Merkel ist gerüstet. Sie will sich verständigungsbereit zeigen und erwartet dies nun auch von ihren Kritikern - von François Hollande und von der Opposition. Sowohl in der Regierung als auch bei der SPD wird erwartet, dass die entscheidenden Durchbrüche bei den Verhandlungen - wenn überhaupt - erst Ende Juni kommen. Dann wird Merkel wissen, ob ihre Lockangebote funktionieren.

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