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23. September 2013, 13:51 Uhr

Merkels Machtoptionen

Stell dir vor, es war Wahl, und niemand will mitregieren

Ein Kommentar von

Die Kanzlerin kann sich den Koalitionspartner aussuchen, aber das wird gar nicht so einfach: SPD und Grüne bocken - beide Parteien haben gute Gründe. Das Land steht womöglich vor mühsamen Verhandlungen. Keine schöne Aussicht.

Der Deutsche hat die Angewohnheit, politischen Streit zu verachten und den Konsens zu verehren. Das ist etwas unambitioniert, doch hat es sich in der Vergangenheit ausgezahlt. Unser Wahlrecht, der Föderalismus, die Mitbestimmung in der Wirtschaft, fast alle gesellschaftlichen Bereiche sind auf Konsens ausgerichtet - und sie funktionieren meist erfolgreich.

Andere Länder wie Frankreich blicken mit einer Mischung aus Skepsis und Bewunderung auf die Runde-Tisch-Kultur der Deutschen. Die Franzosen leiden in der Euro-Krise darunter, dass bei ihnen die politischen Fronten so sehr verhärtet sind, Reformen werden praktisch unmöglich. So ist die Große Koalition etwas typisch deutsches, sie ist langweilig, aber solide. Kein Wunder, dass sich die Mehrheit der Deutschen ein solches Bündnis wünscht, fast vor jeder Wahl seit vielen Jahren.

Natürlich sollte auch in Deutschland die Große Koalition die Ausnahme bleiben. Demokratie lebt vom Streit und von der klaren Alternative, und es braucht im Bundestag eine starke Opposition zur Kontrolle der Regierenden. All dies ist in der Großen Koalition nicht gegeben. Große Koalitionen lähmen die Debatte, die Opposition dringt mit ihren Positionen kaum durch.

Schwarz-Grün wird nicht funktionieren

Gleichwohl spricht aus Sicht der Kanzlerin nun vieles dafür, es mit der SPD zu versuchen. In der Euro-Krise stehen weitere schwierige Entscheidungen an, da kann ein breites Bündnis mit den Sozialdemokraten zusätzliche Stabilität bringen, für ganz Europa. Die Euro-Krise kann im kommenden Jahr mit Macht zurückkommen. Der Erhalt Europas ist das wichtigste Projekt einer künftigen Regierung, es ist zugleich das wichtigste Argument für die Große Koalition.

Doch so schnell wird es mit der Regierungsbildung nicht gehen. Die scheinbar paradoxe Wahrheit ist, im Moment will niemand mit Merkel regieren - weder die Roten noch die Grünen. Merkel hat jetzt endgültig einen Ruf weg: als Koalitionspartner-Killer. Alle haben Angst vor ihr, niemand will so enden wie die FDP. Es gilt die Devise: Wer mitregiert, verliert.

Das wissen die Grünen: Schwarz-Grün wäre ein Abenteuer mit völlig ungewissem Ausgang. Natürlich hätte das Bündnis einen gewissen Reiz. Aber: Union und Grüne passen nur schwer zusammen. Die Gräben zwischen den beiden Lagern sind zu tief, das hat der Wahlkampf gerade erst gezeigt.

Das Steuererhöhungsprogramm von Jürgen Trittin passt so wenig zur CDU wie das Betreuungsgeld von Horst Seehofer zu den Grünen. Die Grünen müssten sich im Konsens-Gerangel mit Merkel inhaltlich vollkommen entkernen, von ihnen bliebe am Ende womöglich noch weniger übrig als die matten acht Prozent, die sie nun erreicht haben.

Deshalb stellen die Grünen auf stur und hoffen, dass die SPD ihnen den Gefallen tun wird, bald eine Große Koalition einzugehen. Dann kommen sie gar nicht in die Verlegenheit, sich entscheiden zu müssen.

Die SPD hat auf das Bündnis mit der Union mindestens so wenig Lust wie die Grünen. Deshalb wird sie sich ebenso lange zieren. Absurd, aber wahr: Die Genossen hoffen darauf, dass die Grünen doch noch so wagemutig sind und sich auf Merkel einlassen. Dann wären sie aus der Nummer raus und könnten als muntere Oppositionspartei verschreckte Grünen-Wähler einsammeln.

Geschichte wiederholt sich nicht

So steht Deutschland vor quälend langen Koalitionsverhandlungen. Die Union jedenfalls wird den Druck auf die SPD bald erhöhen. Merkel wird die Genossen an ihre staatspolitische Verantwortung erinnern. Auch neben Europa gibt es wichtige Themen, die eine Große Koalition endlich anpacken könnte: die Energiewende zum Beispiel, eine echte Pflegereform oder den Mindestlohn. Auch bei der Regulierung der Finanzmärkte könnte eine Große Koalition vorankommen. Unter Schwarz-Gelb bewegte sich auf vielen dieser Gebiete wenig bis gar nichts.

Die SPD scheut die Große Koalition natürlich auch, weil sie schlechte Erinnerungen hat an das letzte Bündnis dieser Art. Zwischen 2005 und 2009 war die SPD der treue Arbeiter im Weinberg der Herrin Merkel, das hat ihr nichts gebracht. Den Erfolg fuhr 2009 Angela Merkel ein. Geschichte wiederholt sich nicht: Die SPD würde in der Großen Koalition eine neue, andere Rolle spielen als im letzten Elefantenbündnis. Nun würde die SPD mürrischer, widerborstiger sein. Es wäre für Angela Merkel mit Sicherheit anstrengend, mit dieser SPD zu regieren.

Gibt es einen Ausweg? Eigentlich nicht wirklich. Eine Partei wird den Sprung wagen müssen. Natürlich können sich SPD und Grüne auch beide bockig zurückziehen, aber dann werden sie beide verlieren. Eine Minderheitsregierung ist in Deutschland nicht vorstellbar, nicht dauerhaft, nicht in der Euro-Krise.

Das Ergebnis wären Neuwahlen, früher oder später. Doch dafür wird der konsensverliebte deutsche Wähler wenig Verständnis haben. SPD und Grüne würden mit Sicherheit vom Wähler abgestraft. Nur eine würde gewinnen: Angela Merkel. Womöglich käme sogar die FDP zurück.

(Lesen Sie die Reaktionen im Ausland auf Merkels Triumph hier und die Ereignisse am Tag nach der Wahl im Liveticker hier.)

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