Streit über Frauenquote Merkel spricht von der Leyen ihr Vertrauen aus

Ursula von der Leyen muss sich wegen ihrer Strategie in der Diskussion über eine Frauenquote bereits mit einer Rücktrittsforderung aus der Union auseinandersetzen - aber die Kanzlerin steht weiter zu ihrer Arbeitsministerin: Das Vertrauen sei "ungebrochen", sagte Regierungssprecher Seibert.
Angela Merkel und Ursula von der Leyen (Archivbild): "Das Vertrauen ist ungebrochen"

Angela Merkel und Ursula von der Leyen (Archivbild): "Das Vertrauen ist ungebrochen"

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Angaben ihres Sprechers volles Vertrauen in Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. "Das Vertrauen ist ungebrochen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

Seibert reagierte damit auf Rücktrittsforderungen aus der Unionsfraktion im Bundestag. So hatte die Abgeordnete Erika Steinbach den Rückzug der Arbeitsministerin aus dem Kabinett gefordert, weil von der Leyen in der Frage der Frauenquote das Vertrauen der Fraktion missbraucht habe. "Rücktritt ist fällig", hatte Steinbach getwittert.

Der Sprecher der Arbeitsministerin wies dies zurück und dementierte auch Berichte, dass es eine verbindliche Absprache von der Leyens mit Grünen-Fraktionschefin Renate Künast  gegeben haben soll, für einen rot-grünen Antrag zu einer gesetzlichen Frauenquote zu stimmen. Dies sei Legendenbildung.

Doch die Details, die nach und nach durchgesickert waren, erzürnten einige Mitglieder der Fraktion, nicht nur Erika Steinbach. Der CDU-Rechtsexperte Patrick Sensburg sagte am Montag: "Frau von der Leyen muss prüfen, ob das der richtige Umgang in einer Koalition ist."

Die Kritiker beziehen sich dabei auch auf Berichte - etwa aus der "Süddeutschen Zeitung"  - dass unter anderem von der Leyen im Rechtsausschuss des Bundestags taktiert und so erreicht habe, dass über den Gesetzentwurf im Plenum abgestimmt wurde. Im neuen SPIEGEL wird zudem von einer gravierenden "Panne" im Zusammenhang mit der Abstimmung im Rechtsausschuss berichtet. Offenbar wollte Kanzlerin Merkel den Antrag dort verzögern. Anscheinend habe aber niemand die Fachpolitiker in die Verzögerungstaktik Merkels eingeweiht.

So kam es zu der Abstimmung am Donnerstag: Die Regierungsfraktionen votierten nach heftigen parteiinternen Debatten fast geschlossen gegen den Oppositionsantrag zur Frauenquote. Auch von der Leyen, die eine gesetzliche Quote befürwortet, stimmte am Ende mit ihrer Fraktion. Dennoch hielt die Verärgerung in der CDU an, weil das Vorgehen der Ministerin als Illoyalität gegen die Kanzlerin gewertet wurde.

Dennoch ließ Merkel am Montag ihr "ungebrochenes Vertrauen" ausrichten. Der Rückhalt der Kanzlerin und CDU-Chefin ist zwar von großem Vorteil. Die Ministerin kann sich aber noch lange nicht darauf verlassen, dass für sie damit die Probleme überstanden sind. Auch den Ministern Jung, Guttenberg, Röttgen und Schavan sowie Bundespräsident Christian Wulff hatte Merkelzunächst mit leicht variierten Vertrauensbekundungen den Rücken gestärkt. Trotzdem mussten die Politiker am Ende zurücktreten, sie waren allerdings in Affären verstrickt.

hen/Reuters/dpa