Anti-Leyen-Rentenkonzept Merkel stärkt der Jungen Union den Rücken

Angela Merkel auf Konfrontationskurs: Sie ermuntert die Junge Union, weitere Vorschläge in der Rentendebatte zu machen - und stellt sich damit gegen die eigene Arbeitsministerin, Ursula von der Leyen. Die Jungpolitiker wollen "das private Element" stärken.
JU-Mitglieder, Kanzlerin Merkel: "Es muss sich lohnen, wenn jemand privat vorsorgt"

JU-Mitglieder, Kanzlerin Merkel: "Es muss sich lohnen, wenn jemand privat vorsorgt"

Foto: Jens Büttner/ dpa

Berlin - Es ist ein schwieriger Spagat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Junge Union (JU) wollen gleichzeitig Anreize schaffen, sich privat zu versichern sowie Anreize, damit die gesetzliche Rentenversicherung nicht ihre Akzeptanz verliert. Beim Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU in Rostock hat die CDU-Vorsitzende den Jungpolitikern weiter den Rücken gestärkt - und sich damit einmal mehr vom Konzept einer Zuschussrente distanziert, wie sie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert.

In Rostock ermunterte die Kanzlerin die JU, sich weiter in die Rentendebatte einzumischen. "Es ist ein guter Vorschlag, zu überlegen, ob man das private Element bei der Rente stärken sollte", sagte Merkel am Freitagabend: "Es muss sich lohnen, wenn jemand privat vorsorgt." Dies dürfe nicht einfach verrechnet werden. Zugleich müsse jedoch ein Weg gefunden werden, "dass auch die gesetzliche Rentenversicherung ihre Akzeptanz nicht völlig verliert." Über eine Lösung werde gesprochen.

Am Dienstag hatten junge Abgeordnete aus Union und FDP ein eigenes Rentenmodell vorgelegt - mit dem Ziel, die betriebliche und private Altersvorsorge auch für Geringverdiener deutlich attraktiver zu machen. Kanzlerin Merkel hatte ihrerseits bereits in der vergangenen Woche ein neues Konzept angekündigt, dass die private Vorsorge stärker fördert.

Steinbrück ist keine "Wahlkampfmaschine" wie Schröder

Die JU hat in Rostock vor Gedankenspielen über ein Bündnis mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013 gewarnt. "Die große Koalition selber herbeizureden, wird dazu führen, dass wir uns schwächer machen und Herrn Steinbrück stärken", sagte JU-Chef Philipp Mißfelder am Freitag.

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bereite der Union keine Sorgen, wie dies bei einer "Wahlkampfmaschine" wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) der Fall gewesen wäre. Bei Steinbrück sehe man schon an der Diskussion um seine Nebeneinkünfte, "dass er momentan in seiner eigenen Partei mehr Wahlkampf zu machen hat als gegen uns".

Wahlziel sei die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Gewünscht werde allerdings ein erfolgreiches und nicht zerstrittenes christlich-liberales Bündnis, sagte Mißfelder. Bei dem Treffen in Rostock wurde der 33-Jährige CDU-Bundestagsabgeordnete, mit 86,5 Prozent als JU-Vorsitzender bestätigt. Für ihn votierten am Freitagabend 238 Delegierte, 37 stimmten mit Nein, 3 enthielten sich. Mißfelder, der zum letzten Mal antrat, führt die 122.000 Mitglieder zählende JU seit dem Jahr 2002.

bos/dpa/dapd
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