Merkel und die Wulff-Affäre Parole Durchhalten

Die Kreditaffäre um Bundespräsident Wulff alarmiert die schwarz-gelbe Koalition. Doch Kanzlerin Angela Merkel gibt sich gelassen. Bei einer Reise zu Bundeswehr-Soldaten in den Kosovo tut sie fast so, als gäbe es die Aufregung gar nicht.

Aus Pristina berichtet


Es ist ein ungewöhnlich schöner Empfang, der Angela Merkel in Pristina bereitet wird. Die Kinder im Kosovo haben extra für ihren Besuch schulfrei und winken ihr bei der Ankunft mit schwarz-rot-goldenen Fahnen zu. Am Flughafen hängt ein riesiges Plakat: Herzlich willkommen, Frau Bundeskanzlerin.

Die Kanzlerin ist in die junge Balkan-Republik gereist, um kurz vor Weihnachten den dort stationierten deutschen Soldaten einen Besuch abzustatten. Doch, wie soll es anders sein, auch hier verfolgt sie die Kreditaffäre um Bundespräsident Christian Wulff. Merkel steht in einem viel zu engen, überfüllten Presseraum am Flughafen. Gerade hat sie ein Gespräch mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaçi beendet. Eigentlich will sie über die Fortschritte des Kosovo hin zu einer funktionsfähigen Demokratie sprechen. Doch dann kommt sie auch schon die unvermeidliche Frage nach Wulff. Eine deutsche Journalistin will wissen, ob nun angesichts der Vorwürfe gegen den Präsidenten daheim eine Staatskrise drohe.

Merkel ist vorbereitet: "Der Bundespräsident macht eine hervorragende Arbeit", sagt sie. "Und das, was im Raume steht, wird von ihm persönlich aufgeklärt. Deshalb glaube ich, dass es wichtig ist und richtig ist, dass heute auch bestimmte Dokumente eingesehen werden können, und dass alles für die Aufklärung getan wird." Damit es auch ja keine Missverständnisse gibt, ergänzt Merkel noch: "Ansonsten hat der Bundespräsident mein vollstes Vertrauen."

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Merkel und die Wulff-Affäre: Parole: Durchhalten
Die Botschaft ist klar: Trotz der Kreditaffäre des Bundespräsidenten will die Bundeskanzlerin Gelassenheit ausstrahlen. Sie stärkt Wulff den Rücken, zum wiederholten Mal in dieser Affäre. Man kann das auch als Botschaft an Wulff verstehen: Halt durch, Christian!

Merkel mag keine unkontrollierbaren Situationen

Für Merkels Koalition ist noch nicht ausgemacht, wie sich die Sache weiterentwickelt. An einem Rücktritt kann Merkel kein Interesse haben: Grundsätzlich ist sie eher dafür bekannt, schnelle Rücktritte abzulehnen. Sowohl in der Affäre um ihren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als auch vor dem Rücktritt von Horst Köhler machte sie nicht den Eindruck, als habe sie auf schnelle Abgänge gedrängt. Im Gegenteil: Im Fall Köhler soll sie es gewesen sein, die noch intensiv versuchte, den Präsidenten von seinem dramatischen Schritt abzuhalten.

Merkel mag keine unkontrollierbaren Situationen.

Nächster Termin der Kanzlerin im Kosovo: Eine Begegnung mit deutschen Soldaten im Nato-Hauptquartier. In einer Art provisorischem Hüttendorf gibt es ein italienisches Restaurant, Casa Italia. Alles soll ganz zwanglos sein, Merkel geht von Tisch zu Tisch. Fragt die Soldaten, wie sie sich fühlen. "Danke, dass Sie Deutschland dienen", ruft Merkel den Soldaten zu. Für jeden hat sie ein freundliches Wort übrig. Als einige Soldaten bei ihrer Ansprache ungünstige Plätze erwischen, scherzt sie: "Ein schöner Rücken kann auch entzücken."

Wer Merkel so erlebt, hat nicht den Eindruck, dass sie sich wegen der Sache mit Wulff sonderlich Sorgen macht. Bei ihrem Besuch im Kosovo wirkt sie aufgeräumt wie immer, fast gutgelaunt. Soll bloß keiner denken, dass die Lage daheim nicht unter Kontrolle wäre.

Wie immer in solchen Skandalen wird viel davon abhängen, ob neue schwere Vorwürfe gegen Wulff aufkommen. Dann könnte sich wohl auch die Kanzlerin gezwungen sehen, seinen Abgang zu wünschen. Sie müsste sonst befürchten, dass Wulffs Festhalten am Amt auch ein negatives Licht auf sie werfen könnte.

Andererseits kann das Regierungslager darauf hoffen, dass die Sache mit den Weihnachtsfeiertagen an Dramatik verliert. Wulff muss zwar noch das peinliche Ritual der Weihnachtsansprache über sich ergehen lassen plus der Diskussion, ob er da die richtigen Worte findet. Doch danach, so die Hoffnung in der Koalition, könnte er das Schlimmste überstanden haben.

Zu Hause warten auf Merkel der Euro, Wulff - eben andere Probleme

Fest steht: Wulffs Abgang würde nicht nur das Vertrauen in die Politik insgesamt weiter beschädigen, sondern auch die Koalition in neue Turbulenzen stoßen. Innerhalb kürzester Zeit müsste die Kanzlern einen neuen Präsidentschaftskandidaten aussuchen, ein Konsenskandidat müsste her, der sowohl ihrer eigenen Partei als auch den Koalitionspartnern CSU und FDP passt. Der Gedanke daran dürfte schon jetzt bei Merkel und Co. Grausen auslösen. In der Koalition erinnert man sich jetzt noch daran, mit welchen Querelen die Auswahl und Wahl Christian Wulffs zum Präsidenten verbunden war.

Durchhalten, lautet also die Parole.

Das passt gut zu Merkels Kosovo-Besuch. Die Kanzlerin will den deutschen Soldaten fern ab der Heimat kurz vor den Festtagen ein bisschen Mut machen. Wer durch die grauen, ärmlichen Straßen von Pristina fährt, kann sich gut vorstellen, dass die Truppe ein wenig Zuspruch gut gebrauchen kann.

Im Kosovo sind immer noch mehr als 6000 Nato-Soldaten stationiert, gut 1200 davon kommen aus Deutschland. Sie sollen den Frieden in der früheren serbischen Provinz sichern, es geht darum, ein erneutes Aufflammen des Bürgerkriegs zwischen Serben und Kosovo-Albanern zu verhindern. Eigentlich geht es friedlich zu, doch seit einiger Zeit gibt es wieder Spannungen. Serbische Nationalisten sorgen an der Grenze zu Serbien mit Straßenblockaden für Unruhe. Bei einem Feuergefecht wurden sogar deutsche Soldaten verletzt.

Merkels politisches Ziel ist es, die Spannungen an der Grenze zu beenden. Dazu übt sie Druck auf die serbische Regierung um Präsident Boris Tadic aus. Aber auch die Kosovaren müssen liefern, die Korruption im Land solle endlich eingedämmt werden, finden die Deutschen.

Für die Soldaten im Feldlager in Pristina ist die deutsche Politik weit weg. Die Wulff-Affäre beschäftige sie hier nicht, sagt einer. Man habe andere Sorgen: Wie geht es der Familie? Wird der nächste Einsatz gefährlich?

Dann muss Merkel wieder los, zu Hause warten der Euro, Wulff, eben andere Probleme. "Schöne Feiertage", wünscht sie den Soldaten. Sie klatschen. "Danke, dass Sie sich die Zeit für ihre Soldaten genommen haben", sagt der Kommandeur, Generalmajor Erhard Drews. "Trotz anderer Verpflichtungen."

insgesamt 108 Beiträge
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Seite 1
naklarsowas 19.12.2011
1. Kritik an der Regierung und schleichenden Vorwahlkampf
Zitat von sysopDie Kreditaffäre um Bundespräsident Wulff alarmiert die schwarz-gelbe Koalition. Doch Kanzlerin Angela Merkel gibt sich gelassen. Bei einer Reise zu Bundeswehr-Soldaten in den Kosovo tut sie fast so, als gäbe es die Aufregung gar nicht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804664,00.html
der Bundespräsident hat sich erklärt und nun ist gut. Das die Grünen und die Linken (SPD) keine Ruhe geben wollen ist klar, ihre Politik besteht aus Kritik an der Regierung und schleichenden Vorwahlkampf. Auch ich war schon mit befreundeten Unternehmern im Urlaub und habe nicht immer alles aus meiner Tasche gezahlt, deswegen bin ich nicht käuflich oder Teil eines CDU/FDP-sumpfes. Es wird Zeit den "Anklägern" mal auf die Finger zu klopfen und nach der moralischen Legitimation zu fragen. So wie ich die Grünen kenne, soll mit der Aktion die Bundeskanzlerin beschädigt werden und nichts anderes. Einfach nur widerwärtig und erbährmlich.
pkokot1 19.12.2011
2. Parol Durchhalten
Sollte Frau Merkel beim Springer-Verlag interventiert haben, keine weiteren Einzelheiten über die Familie Wulff (Lady Wulff) zu veröffentlichen, wäre das der politische Gau !! Gute Nacht Deutschland..
r-kr 19.12.2011
3. Geschicktes Manöver
Selbstverständlich kann Merkel ein Interesse am Rücktritt von Wulff haben: Sie überlasst nach seinem Rücktritt der SPD das Amt des neuen Bundespräsidenten und bekommt dafür eine weitere Amtszeit in einer großen Koalition...?
kellitom 19.12.2011
4. Vorteilsnahme im Amt
Wulff ist nciht irgendwer, da hat er sich an bestimmte Regeln zu halten. Wenn er bei Freunden Urlaub macht und diese dann anschließend begünstigt, ist das für mich Korruption. Warum ist er denn damals nicht gleich zu einer Bank gegangen? Dann lügt er auch noch, das ist doch erbärmlich. Für mich hat der das Amt des Bundespräsidenten beschädigt!
cogitoergobum 19.12.2011
5. Unsere Kanzlerin ist die Beste
Zitat von sysopDie Kreditaffäre um Bundespräsident Wulff alarmiert die schwarz-gelbe Koalition. Doch Kanzlerin Angela Merkel gibt sich gelassen. Bei einer Reise zu Bundeswehr-Soldaten in den Kosovo tut sie fast so, als gäbe es die Aufregung gar nicht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804664,00.html
Ich vertraue unserer Kanzlerin! Aber fragen Sie mich nicht wieso.
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