Deutsch-französischer Gipfel: Not macht Freunde

Beim Spitzentreffen im Schloss Meseberg vereinbaren Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Reformplan für Europa. Beide stehen zu Hause unter Druck - und stützen sich nun gegenseitig.

Emmanuel Macron, Angela Merkel

Foto: LUDOVIC MARIN/ AFP

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben auf Schloss Meseberg einen Anfang gemacht: Sie legen den europäischen Partnern für den kommenden Ratsgipfel Ende Juni eine Teil-Reform der EU vor. Natürlich ist es nicht der große Durchbruch; das war und ist angesichts der schwierigen Materie - Verteidigung, Migration, Eurozone und Bankenrettung - auch nicht zu erwarten.

Es wirkt wie eine Ansage an jene Kräfte, die insgeheim auf einen Zerfall der EU und der Eurozone setzen. Der gemeinsame politische Wille ist da, die EU und die Eurozone weiterzuentwickeln. Das ist die unabdingbare Basis für alle politischen Prozesse, die am Ende zu Vereinbarungen führen können. Die kommenden Monate werden zeigen, was aus den Vorschlägen von Meseberg im Detail erwächst. Zunächst einmal haben Merkel und Macron gezeigt, dass sie es ernst meinen mit der so oft beschworenen deutsch-französischen Verantwortung für den Zusammenhalt der EU.

Kanzlerin und Präsident stehen zu Hause unter Druck: Merkel mit der Schwesterpartei CSU in der Migrationsfrage, Macron wiederum muss in Frankreich beweisen, dass aus seinen Reden voller Pathos zur Zukunft Europas auch konkrete Ergebnisse folgen. Sie brauchen sich gegenseitig. Und sie helfen sich gegenseitig. "Heute ist ein kleines Stück des Weges geschafft", sagte die Kanzlerin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Ihr französischer Partner, der mit seinen Vorschlägen den Reformprozess angeschoben und lange auf eine deutsche Antwort gewartet hat, fügte mit Blick auf seine innenpolitischen Kritiker hinzu: "Ich glaube, wir haben nicht enttäuscht."

Die Details müssen noch kommen

Französischer Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Finanzminister Scholz (vorne) in Meseberg

Foto: John MacDougall / AFP

Nun geht es in den kommenden Monaten an die Detailarbeit, der Zeitplan ist ehrgeizig. Bereits 2021 soll die Reform zur Eurozone in Kraft treten, wie Macron versprach. Berlin und Paris brauchen dafür die Zustimmung der anderen Partner. Widerstände müssen überwunden werden. Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra erklärte in diesen Tagen zum Plan eines Eurohaushalts: "Mir konnte noch niemand sagen, welches Problem wir damit lösen sollen." Das ist zwar keine endgültige Absage, zeigt aber, wie viel Überzeugungsarbeit Merkel und Macron unter manchen der 19 Mitglieder in der Eurozone noch zu leisten haben. Und die CDU-Chefin wird wohl auch intern das Projekt Euro-Budget erläutern müssen: In CDU und CSU gibt es nicht wenige Kritiker, die ein langsames Übergleiten in eine Transferunion in der Eurozone befürchten.

Immerhin, der Rahmen ist gesteckt. Zu viele Details würden für die Beratungen der 19 "kontraproduktiv" sein, sagte Macron in Meseberg. Drei mögliche Einnahme-Quellen nannte Merkel für das anvisierte Projekt der Eurozone - nationale Mittel, die noch zu schaffende Finanztransaktionssteuer und gegebenenfalls auch europäische Mittel. Über die Höhe dieses Budgets wird ebenfalls noch zu diskutieren sein. Dazu war in Meseberg offiziell nichts zu hören. Macron hatte einst mehrere hundert Milliarden Euro ins Spiel gebracht, die Kanzlerin hingegen blockte kürzlich ab und nannte höchstens eine Summe "im unteren zweistelligen Milliardenbereich".

Eine milliardenschwere Investitionsoffensive in Europa soll es geben, das Eurozonen-Budget werde im Rahmen der bisherigen Haushaltstrukturen geschaffen, wie Merkel nach dem Treffen mit Macron festhielt. Ein separates Budget, wie von Frankreich einst anvisiert, gibt es also nicht. Der Präsident betonte aber, es sei "ein echter Haushalt mit Ein- und Ausgaben."

Macron und Merkel im Schloss Meseberg

Foto: HANNIBAL HANSCHKE/ REUTERS

Klar ist: Das Budget soll aus Sicht des Franzosen jenen Ländern helfen, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, soll die "Divergenzen" zwischen den Volkswirtschaften in der Eurozone ausgleichen. Merkel sagte es so: "Wir haben einen Entwurf für eine zukünftige Eurozone, und das ist wirklich eine gute Sache." Macron wählte die größeren Worte: "Wir beginnen jetzt die zweite Etappe im Leben unserer gemeinsamen Währung."

Seehofer ist auch da

Der Prozess, der zumindest zur Zwischenetappe in Meseberg führte, war ein Geben und Nehmen. Weitgehend unstrittig war, den bisherigen Euro-Rettungsschirm ESM zu einer Art Europäischen Währungsfonds (EWF) auszubauen, um den Euro gegen neue Finanzkrisen zu schützen. Bei den Regeln zur Bankenunion kam Merkel hingegen dem Präsidenten entgegen: Der ESM soll als "Backstop", also als Auffangnetz bei kriselnden Banken dienen - und das mit öffentlichem Geld. Wie weit das konkret aussehen wird, auch das wird sich noch zeigen. Bei Macrons Verteidigungsplänen, seiner sogenannten Interventionsinitiative, bewegte sich die Kanzlerin ebenfalls: Auf der Ebene der Kommandostrukturen soll in der EU enger zusammengearbeitet, auch die Entwicklung eines gemeinsamen deutsch-französischen Panzers und Kampfflugzeugs vorangetrieben werden.

Zustimmung zu den Vereinbarungen in Meseberg kam von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Ich bin sehr zufrieden mit dem deutsch-französischen Papier. Das erlaubt europäische Fortschritte", sagte Juncker nach dem Treffen. Er halte es für einen "ausbalancierten Vorschlag". Deshalb glaube er, dass der Inhalt der Meseberger Erklärung in der EU konsensfähig sei.

Seehofer (zweiter von links) war in Meseberg auch dabei

Foto: HANNIBAL HANSCHKE/ REUTERS

Für Merkel könnte Meseberg eine Aufhellung nach Wochen schlechter Nachrichten sein. Im Schloss war auch Bundesinnenminister Horst Seehofer anwesend, er traf seinen französischen Counterpart. Erst am Vortag hatte der CSU-Chef der Kanzlerin im Streit über die Flüchtlingsfrage eine Art Ultimatum gestellt und erneut die Rückführung bereits in anderen EU-Staaten registrierter Flüchtlinge verlangt.

In 14 Tagen wollen CSU und CDU entscheiden, wie es im internen Streit weitergeht, die CSU droht mit der einseitigen Zurückweisung dieser Gruppe von Flüchtlingen. Merkel selbst will in der EU zu bilateralen Abkommen kommen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Doch vielleicht gelingt Merkel das Kunststück, zumindest in Meseberg gab es dafür ein erstes Anzeichen. Auf die Frage eines Journalisten, ob Frankreich Flüchtlinge zurücknehmen würde, die dort bereits registriert seien, aber nach Deutschland kämen, sagte Macron einen kurzen, entscheidenden Satz: "Da sind wir uns einig." Auf Macron, so scheint es, kann Merkel in der Krise bauen.