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G7-Gipfel in Elmau: Aufmarsch der Mächtigen

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Merkel und Obama beim G7-Gipfel Was interessiert mich Spionage? Erst mal Brotzeit!

Kanzlerin Merkel will in Elmau eine funkelnde Gipfel-Show - und mag das deutsch-amerikanische Verhältnis wegen der Spähaffäre noch so frostig sein. Doch spielt US-Präsident Obama das Schauspiel mit?

Zum Warm-up gibt es Weißwurst, Brezeln und vielleicht sogar einen Schluck aus der Maß Bier. Gemeinsam mit Barack Obama will Angela Merkel am Sonntag noch vor dem offiziellen Start des G7-Gipfels einige Bürger zur zünftigen bayerischen Brotzeit treffen. Als malerische Kulisse dient das Örtchen Krün, Einheimische werden ihre Trachten vorführen, dazu ertönt Blasmusik - wenn jetzt noch das Wetter mitspielt, dann sind schöne Bilder garantiert.

Mit dem wohlinszenierten Bad in der Menge wollen die Kanzlerin und der US-Präsident ein doppeltes Zeichen setzen. Nein, die G7 schotten sich nicht ab. Und vor allem: Ja, wir zwei verstehen uns.

Die zweite Botschaft ist Merkel besonders wichtig. Denn die Stimmung zwischen den USA und Deutschland ist wegen der diversen Spionageaffären seit Monaten frostig. Zuletzt kam heraus, dass der US-Geheimdienst NSA den Bundesnachrichtendienst (BND) mutmaßlich zur Ausspähung europäischer Partner oder Unternehmen instrumentalisiert hat. Der Streit darüber, ob deutsche Parlamentarier zur Aufklärung der Vorwürfe die geheimen Listen von Suchbegriffen einsehen dürfen, die die NSA an den BND übermittelte, belastet das deutsch-amerikanische Verhältnis. Und er droht auch den Gipfel der G7 in Schloss Elmau zu überschatten.

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G7 in Elmau: Die Polizei ist schon da

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Offiziell steht die Spionageaffäre nicht auf der Tagesordnung. Doch vor Gipfelbeginn treffen sich Merkel und Obama am Sonntag neben der Brotzeit auch noch zum Vier-Augen-Gespräch. Die Kanzlerin betont zwar, das Thema werde dort keine große Rolle spielen. Doch die beiden werden die Affäre kaum aussparen können. Und vor allem die Journalisten dürften unangenehme Fragen stellen.

Dass dann Klartext gesprochen wird, ist nicht zu erwarten. Merkel hat kein Interesse an einer Zuspitzung des Streits. Sie will sich auf keinen Fall ihre Gipfelshow vor idyllischem Alpenpanorama vermiesen lassen.

Schon im Vorfeld hat sich die Kanzlerin daher um Deeskalation bemüht. Der Satz "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht" wird nicht mehr so forsch herausposaunt. Stattdessen betont die CDU-Chefin die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft, diese sei "in unserem ureigenen deutschen Interesse". Dazu zählt sie auch die Zusammenarbeit der Geheimdienste. Die Sorge ist groß, die Amerikaner könnten die Deutschen künftig von wichtigen Infos zur Terrorabwehr abschneiden.

Intern haben die US-Dienste bereits mit dem Abbruch der Kooperation gedroht, sollte das Kanzleramt dem Bundestag die Liste mit den Spähzielen zugänglich machen. Offiziell heißt es von US-Regierungsseite hingegen nur, man stehe wegen der parlamentarischen Untersuchung mit der Bundesregierung in Kontakt, letztlich sei dieses Thema aber "eine interne deutsche Angelegenheit".

Merkel steht innenpolitisch unter Druck, der Koalitionspartner SPD drängt auf Einsicht in die Liste. Bisher drückt sich die Kanzlerin vor einer Entscheidung, verweist auf das laufende Konsultationsverfahren mit den USA. Dabei will sie auch in Elmau bleiben. Es werde dort keine Klärung mit Obama geben, kündigt sie über die Nachrichtenagentur dpa an. So gewinnt sie Zeit - Merkel hofft, dass das Gezerre um die Liste die Gipfelstimmung nicht trübt.

Die USA brauchen Merkel in der Russland-Frage

Daran haben auch die Amerikaner kein Interesse. Vor allem in der Ukraine-Krise sind sie auf die Kanzlerin angewiesen, die noch immer den besten Draht in den Kreml hat. Es gilt, Einigkeit gegenüber Russland zu demonstrieren. In Elmau werde Obama vor den Europäern dafür werben, dass diese ihre im Juli auslaufenden Sanktionen verlängern, heißt es in US-Regierungskreisen. So schmeicheln sie im Weißen Haus kurz vor dem Gipfel der Kanzlerin: Mit Merkel verbinde Obama "eine der weltweit engsten Beziehungen", in Bayern wolle man "dieses Bündnis feiern".

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Doch die Deutschen sollten sich nicht von der Charme-Offensive täuschen lassen - denn die Selektorenliste wird die US-Regierung nicht freigeben. Ob Obama dies auch klar sagt, wenn er beim Gipfel danach gefragt wird? Damit würde er Merkel ausgerechnet bei ihrem wichtigsten Termin des Jahres unter Zugzwang setzen.

Ein unfreundlicher Akt wäre es auch, spräche der Präsident öffentlich aus, dass das sogenannte No-Spy-Abkommen von Anfang an ein Hirngespinst der Bundesregierung war. So würde er die Debatte über ein mögliches Täuschungsmanöver Merkels im Wahlkampf neu befeuern. Ein Problem hätte Obama damit sicher nicht: Er hält das Misstrauen gegenüber den Geheimdiensten für typisch deutsche Paranoia - und einen No-Spy-Vertrag für Unsinn.

Die Kanzlerin kann aber wohl darauf setzen, dass Obama ein höflicher Gast ist und bei der Harmonieparade mitspielt. Die Bühne dafür ist bereitet.

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Am Wochenende treffen sich im bayerischen Schloss Elmau die Staats- und Regierungschefs der G7. In den Bergen wollen sie über Wirtschaft und Politik, Weltkrisen und Epidemien, Entwicklungshilfe und Klimaschutz beraten. SPIEGEL ONLINE begleitet den Gipfel mit Nachrichten, Analysen, Hintergrundberichten und einem Liveticker. Unsere Reporter, Videoteams und Fotografen sind für Sie im Einsatz: ausgestattet mit schnellem Blick für das Geschehen - und Wanderschuhen.

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