Merkel und Sarkozy Planspiele für neuen Stabilitätspakt

Deutschland und Frankreich drücken aufs Tempo. Laut "Bild"-Zeitung soll bis zum Jahresbeginn ein neuer Euro-Vertrag stehen. Um das so schnell möglich zu machen, setzen beide Regierungen offenbar auf einen Trick: bilaterale Abkommen.
Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy: Tempo machen für den Euro

Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy: Tempo machen für den Euro

Foto: Remy de la Mauviniere/ AP

Berlin - EU-Verträge sind eine langwierige Angelegenheit. Bis sich alle 27 Staats- und Regierungschefs einig sind, können Monate oder Jahre vergehen. Oftmals muss noch die Zustimmung der Parlamente oder Bürger der Mitgliedsländer eingeholt werden. Schnell ist ein Wort, das in Brüssel gänzlich anders interpretiert wird als üblich. Und dieses Procedere wollen Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy nun offenbar aushebeln. Denn in der Euro-Krise drängt die Zeit. Laut "Bild"-Zeitung wollen Deutschland und Frankreich in Rekordtempo einen neuen Euro-Stabilitätsvertrag erzwingen. Er soll möglichst bis Januar/Februar 2012 stehen, berichtet das Blatt unter Berufung auf diplomatische Kreise.

Um das so zügig hinzukriegen, erwägen Merkel und Sarkozy dem Bericht zufolge, den neuen Stabilitätspakt zunächst als Vertrag zwischen den Nationalstaaten zu schließen - ähnlich dem anfänglichen Abkommen über den Wegfall der Personenkontrollen in der EU ( Schengen-Vertrag). Auf die angestammte Rolle der EU-Kommission wollen Merkel und Sarkozy nach diesen Angaben notfalls keine Rücksicht nehmen.

Die beiden Regierungschefs hatten am Donnerstag angekündigt, in den kommenden Tagen ein Gesamtpaket zur Stabilisierung der Euro-Zone vorlegen zu wollen. Zentraler Teil des Pakets soll eine EU-Vertragsänderung sein, mit der eine sehr viel engere Zusammenarbeit und Kontrolle in dem gemeinsamen Währungsraum durchgesetzt werden soll. Die Änderungen sollen nach Möglichkeit bereits vom EU-Gipfel am 9. Dezember in Auftrag gegeben werden. Scharfer Protest wird vor allem aus Großbritannien erwartet, das zwar nicht zur Euro-Zone gehört, aber nicht weiter an den Rand gedrängt werden will.

Berichte über Merkels Planspiele

Schon Anfang November hatten Berichte für Aufsehen gesorgt, wonach Deutschland und Frankreich bereits seit Monaten an einem neuen Modell tüfteln. In Berlin und Paris gebe es Planspiele, hieß es, die Euro-Zone, in der sich die 17 Mitglieder der Einheitswährung organisieren, noch einmal zu verkleinern. Eine Zerschlagung, wenn man so will. Die beiden Partner hätten "intensive Beratung in dieser Frage auf allen Ebenen" gehabt, wurde ein hoher EU-Beamter zitiert.

Die Kanzlerin dementierte damals umgehend. "Deutschland hat nur ein einziges Ziel", sagte Merkel, "den Euro-Raum, so, wie er jetzt ist, zu stabilisieren."

Klar ist aber, dass Europa schon jetzt klar auseinanderdriftet. Da sind einmal die 27 Mitgliedsländer der EU - und dann die 17 Staaten der Währungsunion. Manche reden inzwischen sogar von einer dritten Gruppe innerhalb der Euro-Mitglieder, man könnte sie die starken Sechs nennen: Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Luxemburg, Finnland und Österreich - das sind die wirtschaftlich solidesten Euro-Länder, die allesamt eine Triple-A-Bewertung der großen Rating-Agenturen genießen. Damit sind sie die Garanten des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF.

Die Entwicklungen der vergangenen Monate haben diese Doppel- oder Dreifachstruktur noch einmal manifestiert: Die Gruppe der Euro-Staaten hat sich auf den Weg gemacht, ihre Koordinierung nochmals zu verstärken. Diese Entwicklung stößt bei den Nicht-Mitgliedern der Währungsunion auf Misstrauen.


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ler/dpa/Reuters