Merkels Strategie im Asylstreit Erst mal Tempo raus

CDU-Chefin Angela Merkel will sich von der CSU und Innenminister Seehofer nicht unter Druck setzen lassen. Statt sich auf ein Hauruckverfahren einzulassen, setzt sie im Migrationsstreit auf Europa. Doch reicht das?
Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel

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Kanzlerin Angela Merkel lässt sich nicht so leicht aus der Ruhe bringen. Wer sie stürzen will, das wird in diesen Tagen in Berlin klar, der muss viel aufbieten. Am Montag verschaffte sich die CDU-Vorsitzende im Asylstreit erst einmal eine Pause. In vierzehn Tagen, nach dem EU-Ratsgipfel Ende Juni zur Migration, werden die Gremien der CDU wieder zusammenkommen.

Tempo rausnehmen, das ist Merkels Strategie. Einmal mehr. Geht sie auch diesmal auf?

In der CDU-Parteizentrale, nach den Sitzungen von Präsidium und Vorstand, lässt Merkel am Montag am Ende der Pressekonferenz eine Bemerkung fallen, die wie ein kleiner Pfeil Richtung Süden fliegt, nach München, zur CSU. Sie habe sich die Aufgabe für die Gespräche mit europäischen Partnern und "diesen Zeitrahmen selbst gesetzt", es sei daher "insoweit erfreulich", dass Horst Seehofer und die CSU darauf eingingen.

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Merkel gibt sich im Gefechtslärm einmal mehr als kühle Sachwalterin. Wo die CSU vorpreschen will, pariert sie - erst einmal. Es werde "keinen Automatismus" geben, dafür habe sie ein "starkes Mandat" in den CDU-Gremien erhalten, nimmt sie eine Hauptforderung aus der CSU aufs Korn. Nämlich Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern an der Grenze durchzuführen, sollten die europäischen Gespräche scheitern.

Man werde am 1. Juli, wenn die Gremien der CDU in Berlin zusammenkämen, "die Ergebnisse bewerten und schauen, wo wir stehen". Da ist Merkel wie immer - eine kühle Lageanalytikerin. Und sie macht fast beiläufig klar, dass ihre Richtlinienkompetenz als Kanzlerin berührt sein würde, wenn Seehofer auf die Idee käme, unabgestimmt und bilateral mit Zurückweisungen "zu Lasten Dritter" - also anderer EU-Staaten - zu beginnen.

Eines wird deutlich: Mit Merkel wird es kein Hauruck-Verfahren geben, von der CSU will sie sich nicht unter Druck setzen lassen - auch wenn der Druck natürlich da ist, so stark wie seit Langem nicht mehr und der Ausgang ungewiss ist. Merkels Auftritt wirkt wie die Umkehrung des WM-Eröffnungsspiels der deutschen Mannschaft gegen Mexiko: Da können Horst Seehofer und seine Mannen noch so sehr stürmen, Merkel lässt sich nicht so leicht wie die deutsche Abwehr ausspielen.

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Es geht nicht nur um einen Streit der Personen, sondern mittlerweile um Prinzipielles. Am Montag hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine ganze Seite zu den europäischen Wurzeln der Partei in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" publiziert, da war viel von Helmut Kohl und seiner Europapolitik die Rede. Merkel sieht sich in dieser Tradition, auch wenn der Name Kohl diesmal nicht fällt. Das "europäische Einigungswerk", sagt sie, "ist für uns als CDU ein Kernbestandteil unserer Programmatik".

Die Politik der CDU-Kanzler von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl, das wird in Gesprächen am Rande in der CDU-Zentrale deutlich, sehen die "Merkelianer" durch die Angriffe der CSU in Gefahr. Die jüngste Bemerkung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, wonach die "Zeit des geordneten Multilateralismus" in Europa vorbei sei, löst bei manchen Empörung aus.

Armin Laschet, nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und Merkel-Anhänger, sagt vor einer TV-Kamera in der Parteizentrale: "Wir brauchen die Tradition eines geordneten Multilateralismus. Wer den aufgibt, der wird in Konflikt zur CDU geraten - das ist unabhängig von der Frage einer Angela Merkel." Und er fügt hinzu, das gelte auch für die Zusammenarbeit in einer Zeit "nach Angela Merkel", da werde es "diese Grundorientierung der CDU weiter geben müssen".

Fast schon Sätze voller Pathos

Der Streit mit der CSU ist in diesen Tagen viel mehr als nur ein Streit zwischen Personen. Merkel, so scheint es, nimmt sich selbst einmal mehr in die Verantwortung, so, als ging es bereits um ihre Hinterlassenschaft. Es gehe um die "große Frage der Migration", darum, wie die Ursachen von Flucht und Vertreibung behoben, wie die EU-Außengrenzen gesichert werden können. "Diese Arbeit muss man vernünftig zu Ende bringen, ansonsten steht das Projekt Europa in Gefahr", sagt sie.

Das sind, für Merkels Stil, fast schon Sätze voller Pathos. Hier, in der CDU-Zentrale, klingt Merkel streckenweise wie eine Lehrmeisterin: Deutschland sei nicht "irgendein Land", sondern habe eine "hohe Verantwortung in einer Zeit, in der Emotionen in der Politik durchaus eine große Rolle spielen". Deshalb, glaube sie, gehe es "um Lösungen der Probleme."

Seehofer und Merkel

Seehofer und Merkel

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Das ist die Tonlage: Lösungen, sachlich und ruhig, wiederkehrende Stichworte, die Merkels Sätze durchziehen. Immerhin, räumt sie auf Nachfrage ein, gehe es in der Politik auch um Emotionen. Aber sie fügt hinzu: "Deshalb geht es emotional um die Sache oder sachlich auch um Emotionen." Es sind typische Merkel-Sätze, sie hängen irgendwie in der Luft. Genauso wie ihr Plan, nun mit europäischen Staaten bilaterale Lösungen in der Asylfrage anzustreben.

Viele in der CSU bezweifeln, ob in 14 Tagen gelingen kann, was in drei Jahren nicht gelungen ist. Am Montagabend hat Merkel den neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte zu Gast, auch da geht es um die Flüchtlingsfrage. Und am Dienstag empfängt sie Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron im brandenburgischen Meseberg, auch da dürfte das Thema besprochen werden.

Wie lange wird das noch gutgehen?

In München gibt Horst Seehofer sich entschlossen. Nach der CSU-Vorstandssitzung sagt er, es sei "eine Frage des Anstandes", mit der Kanzlerin noch einmal zu reden, sollten die Verhandlungen auf EU-Ebene keine "wirkungsgleichen" Ergebnisse bringen, sagt er. Erst dann will der Bundesinnenminister Zurückweisungen von Migranten, die in der Eurodac-Datei in einem anderen EU-Staat als Asylbewerber registriert worden sind, an den deutschen Grenzen durchsetzen. Die Vorbereitungen lässt er schon einmal anlaufen, soviel macht er klar. "Wir sind noch nicht über den Berg", sagt er. Dass Merkel mit "ihrer Richtlinienkompetenz wedelt" sei ein ungewöhnlicher Schritt, sagt er. Die Stimmung ist weiter gereizt im Schwesternstreit der beiden Parteien. Doch heißt das auch, dass Seehofer den Schritt am Ende wirklich wagt und in zwei Wochen die Kanzlerin herausfordert?

Merkel und Seehofer, die in diesen Tagen auch zwei Strömungen in der Union personifizieren, an einem Kabinettstisch - wie lange kann das noch gutgehen? Die CDU-Chefin wird in der CDU-Zentrale auch zum menschlichen Umgang mit Seehofer gefragt, nachdem 24 Stunden zuvor die "Welt am Sonntag" gemeldet hatte, der CSU-Chef habe in einer internen Runde erklärt, er könne mit "mit der Frau nicht mehr arbeiten".

Merkel geht auf diesen Satz gar nicht erst ein, sie weist in einer längeren Antwort darauf hin, dass sie mit Seehofer auch über die "Zusammenarbeit" gesprochen habe. Was sie sagt, klingt wie eine formal-korrekte Bestandsaufnahme. Mehr aber ist es nicht. "Eine Bundeskanzlerin und ein Bundesinnenminister", sagt sie, "müssen gesprächsfähig sein". Und sie fügt hinzu: Die Sicherheitslage in Deutschland sei nicht einfach, deshalb sei das Voraussetzung - "und diese Voraussetzung ist gegeben."

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