CSU und CDU Frieden? Na gut.

Zwang zur Zusammenarbeit: Nach 18 Monaten Streit um die Flüchtlingskrise treffen sich Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer samt Gefolge zum Versöhnungsgipfel. Friedensbeschleuniger ist: die SPD.

Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer (im April 2016)
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Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer (im April 2016)

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Der CSU-Plan ging in etwa so: Noch ein bisschen streiten, die Unterschiede deutlich machen. Stichwort konservatives Korrektiv. Die Sozis als politischen Konkurrenten getrost ausklammern. Merkel noch ein klein wenig zappeln lassen, um sich dann doch, gerade rechtzeitig, hinter ihr zu versammeln und den Gabriel im Herbst zu schlagen.

Aber jetzt ist dieser Plan gehörig durcheinander geraten.

Weil die SPD eben nicht Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidaten gegen Angela Merkel ins Rennen schickt, sondern Martin Schulz. Der weckt bei den Sozialdemokraten so etwas wie Geschlossenheit, Einigkeit. Ob von Dauer oder nicht - Schulz' Antritt hat seiner Partei ein Hoch in den Umfragen und den Leuten an der Basis ein ebensolches in Sachen Euphorie beschert.

Heißt: Die deutsche Sozialdemokratie hat dieser Tage ein fröhliches Gesicht. Bei der Union dagegen sieht es wegen der Streitereien noch immer ziemlich düster aus. Das wäre kein so großes Problem, wenn es nicht bei der SPD so anders liefe. Seit nunmehr 18 Monaten dauert der Kampf um die Flüchtlingspolitik an, den CSU-Chef Horst Seehofer immer wieder anzuheizen wusste. Damit wollte er die Union nach rechts absichern - und ging dafür das Risiko der Spaltung ein.

Es war klar, dass irgendwann Schluss sein musste mit dem Streit, wollte man die Bundestagswahl im September gemeinsam gewinnen.

Jetzt, Anfang Februar, ist den Unionsstrategen als der geeignete Zeitpunkt für die große Versöhnungsshow erschienen. Zwischendurch spielten die Christsozialen noch ein bisschen mit ihrer Macht - vielleicht würde ja doch kein Treffen stattfinden? - dann aber war alles klar.

Strittige Forderungen? Auslagern in den Bayernplan

So treffen sich an diesem Sonntagnachmittag die engeren Parteiführungen in München, am Montagmorgen dann die Präsidien in der CSU-Zentrale, und anschließend wird der CSU-Chef Angela Merkel auch zur Kanzlerkandidatin seiner Partei erklären. Der Gipfel wird offiziell unter dem Titel "Zukunftstreffen" vermarktet. Soweit alles nach Plan.

Aber Martin Schulz hat die Lage nun in entscheidender Hinsicht verändert:

  • Erstens hat seine Kür die Unionsführung in den letzten Tagen diszipliniert und einen erfolgreichen Versöhnungsgipfel in München geradezu unumgänglich gemacht - Schulz als Friedensbeschleuniger. Merkel wird sich alle Mühe geben; Seehofer wird so tun, als sei gar nichts gewesen. Ist das glaubwürdig?
  • Zweitens wird der demokratische Populist Schulz bis zur Bundestagswahl immer aufs Neue die - trotz Versöhnungsgipfel weiter bestehende - mangelnde Geschlossenheit von CDU und CSU vorzuführen wissen.

Denn das ist doch klar: Aus einem solch massiven Streit kommt man nicht mal eben so heraus. Das zeigt sich auch daran, dass es ja an diesem Montag keinen Kompromiss geben wird. Sondern die Differenzen werden ausgelagert, damit sie im Wahlkampf keinen Ärger machen.

Da ist zuvörderst der Streit um die von Seehofer so vehement geforderte Obergrenze für Flüchtlinge. Weil es keine Einigung gibt, wird sie nicht im gemeinsamen Unionswahlprogramm auftauchen, sondern in den sogenannten Bayernplan ausgegliedert. Also in ein zusätzliches, eigenes CSU-Programm, das Seehofer dann im Falle von Koalitionsverhandlungen hervorzuholen gedenkt. So hatte er es beim letzten Mal auch schon beim Streitthema Maut getan.

Neben der Obergrenze werden sich im Bayernplan wohl auch die von der CSU gewünschten Volksabstimmungen auf Bundesebene sowie die Ausweitung der Mütterrente finden. Seehofer sagt es vor Beginn des Gipfels so: Nach der "langen gemeinsamen Geschichte von CDU und CSU" gebe es sehr belastbare Gemeinsamkeiten - aber "es gab auch immer unterschiedliche Auffassungen, diese unterschiedlichen Auffassungen werden die kommenden Monate nicht beeinträchtigen in der Gemeinsamkeit".

Seehofers Lust an der Provokation

Über allem schwebt ein neues, großes Konfliktthema zwischen den Unionsschwestern: die Außenpolitik. Seehofer hat keine Berührungsängste zu Autokraten wie Wladimir Putin und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, wünscht etwa die "Rückführung" der Russland-Sanktionen. Und US-Präsident Donald Trump lobte der CSU-Chef zuletzt wegen der Konsequenz, mit der dieser seine Wahlversprechen umsetze. Wie üblich spielte da bei Seehofer wohl auch die Lust an der Provokation mit.

Mit Martin Schulz aber hat er einen ebenso gewieften Gegenspieler. Der SPD-Mann hat Seehofers Vorlage sofort genutzt: "Wenn wir, wie Horst Seehofer, nicht mehr die Handlungen von Menschen in der Sache bewerten, sondern nur noch die Form, dann gehen wir gefährlichen Zeiten entgehen", sagte Schulz dem SPIEGEL.

Die Union kommt nun sowohl von links als auch von rechts unter Druck: Seehofers Versöhnung mit Merkel wird viele CSU-Sympathisanten, die in den vergangenen Monaten hart gegen Merkel argumentiert haben, bitter enttäuschen. Seine Zustimmungswerte sinken bereits. An der linken Flanke muss zugleich die CDU plötzlich um bisherige Merkel-Wähler der politischen Mitte bangen, denen Schulz ein neues Angebot macht.

In der CDU rufen sie auch deshalb zu Einigkeit auf: "Mit der klaren Haltung kommt die Geschlossenheit. Und mit der Geschlossenheit kommt der Erfolg", sagte Präsidiumsmitglied Jens Spahn dem SPIEGEL. Bei der CSU setzen sie eher auf Attacke und Lagerwahlkampf - gegen das rot-rot-grüne Gespenst.

Zieht das tatsächlich noch? Einige maßgebliche Christdemokraten jedenfalls sind sich da nicht so sicher. Zudem wollen viele in der CDU ein Bündnis mit den Grünen als denkbare Koalitionsvariante nicht ausschließen.

Den ewigen Frieden zwischen CSU und CDU also wird der Gipfel von München nicht herstellen.

insgesamt 81 Beiträge
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tulius-rex 05.02.2017
1. seit 2 Jahren
Seit 2 Jahren attackiert die CSU wieder besseren Wissens aus rein populistischen Gründen die Kanzlerin. Nun droht der Machtverlust. Die CSU sollte deshalb dringend in die Opposition. Überdies ist der politische Gegner nicht die SPD sondern die braun-klein-karierte AfD.
akarsu0 05.02.2017
2. Ein Schwätzer
ist sie Herr Seehofer. Für so vieles hat er sich stark gemacht, so vieles versprochen und was ist am Ende bei raus gekommen? Nichts. Die CSU ist eine unnötige Partei die kein Mensch braucht. Umsetzen können die sowieso nichts. Solange Mutti dagegen ist wird der kleine Horst schon gehorchen, auch wenn er manchmal quengeln tut.
Kurt Kraus 05.02.2017
3. Sehr gewagte Prognose
Geschlossenheit ist in SPD sehr kurzlebig, das wissen wir seit bald 150 Jahren. Aber vielleicht ist die Zeit bis zur Wahl kurz genug.
K:F 05.02.2017
4. Es geht um Macht
um die Zukunft der Bevölkerung geht es nicht. Das ist das Problem der CDU/CSU. Nach der Wiederwahl geht die CSU Einfältigkeit weiter. Diese Union kümmer sich so intensiv nur um sich selbst, dass es eifach keinen Blick für die Bevölkerung hat.
reflektiert_ist_besser 05.02.2017
5. Csu
die CSU macht sich doch komplett lächerlich. Seit Jahren ist sie in der Regierung. Morgens beschließt sie was in der Regierung, 10 Minuten später bekämpft sie das im Fernsehen. Droht der Regierung, in der sie sitzt und mit abstimmt mit dem Verfassungsgericht. Heuchlerischer geht es nicht mehr.
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