Kabinettsklausur Merkel verteidigt Gabriels Energiepläne

Die Kanzlerin beschwört den Zusammenhalt von Schwarz-Rot. Zum Auftakt der Kabinettsklausur stellte Merkel sich ausdrücklich hinter die umstrittenen Energiewende-Pläne von Wirtschaftsminister Gabriel.
Kabinettsklausur: Merkel verteidigt Gabriels Energiepläne

Kabinettsklausur: Merkel verteidigt Gabriels Energiepläne

Foto: ODD ANDERSEN/ AFP

Meseberg - Zum Beginn der Kabinettsklausur hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mehrere große Projekte der Großen Koalition angekündigt und deren Zusammenhalt beschworen. So werde die Energiewende ein Projekt der gesamten Regierung sein, sagte Merkel im brandenburgischen Meseberg.

"Es wird hier ganz sicher schwerpunktmäßig um die Energiewende gehen", sagte Merkel. Ausdrücklich stellte sie sich hinter die Vorschläge von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu den erneuerbaren Energien. Gabriels Vorhaben würden von ihr "absolut unterstützt", sagte die Kanzlerin. Das Kabinett soll offenbar noch am Mittwoch über die Vorschläge Gabriels entscheiden, verlautete aus Teilnehmerkreisen.

Die Herausforderungen der Regierung sind nach Merkels Worten die Sicherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands, Rentenverbesserungen, solide Finanzen und eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung. Letzteres sei der Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Gabriel plant radikale Abstriche bei der Förderung von Ökostrom, um den Anstieg der Strompreise zu dämpfen. Dagegen demonstrierten vor Schloss Meseberg Aktivisten von Umweltverbänden. Sie äußerten die Befürchtung, durch die drastischen Einschnitte und die geplante Begrenzung des Windstromausbaus werde die Energiewende "abgewürgt". Auch aus der SPD gab es deutliche Kritik an Gabriels Plänen.

Gesetze zu Energie und Rente bis zum Sommer

Ziel der zweitägigen Klausurtagung ist es, das Jahresprogramm der Regierung für 2014 festzulegen. Zur Rentenpolitik sagte Merkel: "Hier geht es um die Frage der Gerechtigkeit zwischen den Generationen." Die Koalition plant eine Ausweitung der Mütterrenten sowie eine abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte. Als weitere zentrale Beratungsthemen nannte Merkel das Ziel "solider Finanzen" sowie die Rolle Deutschlands und Europas in der Welt. "Wir haben eine enge Tagesordnung", sagte sie und kündigte intensive Beratungen an.

Gabriel widersprach Berichten über einen schlechten Start der Koalition. "Ich finde den Anfang der Regierung gut", sagte der SPD-Chef und Wirtschaftsminister. Auch er hob hervor, es sei jetzt die Aufgabe des gesamten Kabinetts, "alles gemeinsam zu tragen".

Gesetze zur Rente und zur Energiepolitik will die Regierung jeweils noch vor der Sommerpause beschließen. Im außenpolitischen Teil der Beratungen dürfte es in Meseberg um den Konflikt in Syrien, die Krise in der Ukraine und um den deutschen Beitrag zu dem bevorstehenden EU-Einsatz in Zentralafrika gehen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird wegen seiner Teilnahme an der Syrien-Konferenz in Montreux erst am Abend oder am Donnerstag in Meseberg ankommen.

fab/AFP/dpa