Handy-Abhörskandal Merkel verlangt von USA Aufklärung der NSA-Affäre

Der Kommentar der Kanzlerin zur NSA-Abhöraffäre war kurz und knapp: "Die Vorwürfe sind gravierend", sagte Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung, nun müsse neues Vertrauen aufgebaut werden. Von Washington verlangte sie Aufklärung.
Kanzlerin Angela Merkel: "Neues Vertrauen aufbauen"

Kanzlerin Angela Merkel: "Neues Vertrauen aufbauen"

Foto: AP/dpa

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von den USA erneut die Aufklärung der NSA-Spionageaffäre als Grundlage für den Aufbau neuen transatlantischen Vertrauens verlangt. In ihrer Regierungserklärung sagte die CDU-Chefin, das Verhältnis zu den USA und die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen würden zweifellos durch die im Raum stehenden Vorwürfe gegen die USA auf die Probe gestellt. "Die Vorwürfe sind gravierend", sagte Merkel. "Sie müssen aufgeklärt werden. Und wichtiger noch: Für die Zukunft muss neues Vertrauen aufgebaut werden."

Neues Vertrauen könne lediglich durch Transparenz gewonnen werden. Wichtig sei auch das Bewusstsein darüber, dass das transatlantische Verhältnis für beide Partner der Garant von Freiheit und Sicherheit sei, sagte die Kanzlerin. Trotz der NSA-Affäre "sind und bleiben das deutsch-amerikanische und das transatlantische Verhältnis von überragender Bedeutung für Deutschland und genauso für Europa". Deutschland und Amerika teilten gemeinsame Erfahrungen, Werte und Interessen. "Wir stehen gemeinsam für freiheitliche, offene und demokratisch verfasste Gesellschaften", sagte die CDU-Chefin.

Die Ansprache im Bundestag war die erste öffentliche Äußerung der Kanzlerin, nachdem bekannt geworden war, dass der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) ihr Handy von 2002 an bis zum Sommer dieses Jahres abgehört hat. Im Anschluss soll der Bundestag in einem gesonderten Tagesordnungspunkt über die NSA-Abhöraffäre und nötige Konsequenzen debattieren.

Im Fokus der Regierungserklärung stand anschließend die östliche Partnerschaft der EU. Das geplante Assoziierungsabkommen mit der Ukraine sei ungewiss, sagte Merkel: "Es ist noch nicht abzusehen, ob die Ukraine willens ist, die Voraussetzungen für eine Unterzeichnung zu schaffen." Die geforderte Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin Julija Timoschenko erwähnte Merkel nur indirekt. Sie forderte die Ukraine aber auf, "glaubhafte Schritte" zur Überwindung der politisch motivierten "selektiven Justiz" zu unternehmen. Das Assoziierungsabkommen steht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels zur östlichen Partnerschaft in zehn Tagen in Vilnius.

vek/dpa/Reuters