Sicherheitsdoktrin Merkel rechtfertigt Rüstungsexporte als Friedensmittel

Panzer statt Kampftruppen? Angela Merkel hat Rüstungsexporte verteidigt - wenn es "vertrauenswürdigen Partnern" Deutschlands bei der Friedenssicherung helfe. Damit sei aber kein Aufweichen der Richtlinien gemeint, beteuerte die Kanzlerin.
Exportschlager "Leopoard 2": Hilfe für "vertrauenswürdige Partner"

Exportschlager "Leopoard 2": Hilfe für "vertrauenswürdige Partner"

Foto: dapd

Strausberg - Kanzlerin Merkel will in der Sicherheitspolitik verstärkt auf Rüstungsexporte und militärische Ausbildungshilfe für "vertrauenswürdige Partner" setzen. "Es liegt in unserem Interesse, wenn wir Partner dazu befähigen, sich für die Bewahrung oder Wiederherstellung von Sicherheit und Frieden in ihren Regionen wirksam einzusetzen", sagte die CDU-Chefin am Montag auf einer Bundeswehrtagung in Strausberg bei Berlin.

Die Bundesregierung war in den vergangenen Monaten immer wieder wegen angeblich geplanter Exporte von Kriegswaffen in Länder außerhalb der Nato wie Saudi-Arabien, Indonesien oder Katar in die Kritik geraten. Offiziell kommentiert werden Berichte darüber in der Regel nicht. Zur Begründung verweist die Bundesregierung stets auf die Geheimhaltungspflicht für die Beratungen über geplante Rüstungsgeschäfte im Bundessicherheitsrat.

Merkel zählte Ausrüstungsgüter ausdrücklich zu den möglichen Unterstützungsmaßnahmen für aufstrebende Regionalmächte oder regionale Staatenbünde. "Wer sich der Friedenssicherung verpflichtet fühlt, aber nicht überall auf der Welt eine aktive Rolle in der Friedenssicherung übernehmen kann, der ist auch dazu aufgerufen, vertrauenswürdigen Partnern zu helfen, damit sie entsprechende Aufgaben übernehmen."

Merkel will sich dafür einsetzen, dass Nato und EU politische Grundsätze für solche Unterstützungsmaßnahmen erarbeiten. Die Wahrung von Menschenrechten und die Achtung grundlegender Werte müssten aber "entscheidende Kriterien der Beurteilung" bleiben. "Es geht dabei nicht um eine Aufweichung unserer restriktiven Richtlinien für Rüstungsexporte", betonte sie.

Grünes Licht für Mali-Mission

Als unterstützenswerte internationale Organisationen nannte Merkel die Afrikanische Union, die Arabische Liga oder die westafrikanische Wirtschaftsunion Ecowas, die jetzt einen Militäreinsatz in Mali plant. Die Unterstützung dieses Einsatzes könnte zu einem Präzedenzfall für die sicherheitspolitische Linie Merkels werden.

Die Kanzlerin erklärte die grundsätzliche Bereitschaft Deutschlands, sich an einer Ausbildungs- und Unterstützungsmission der EU für den Kampf der Regierung Malis gegen radikale Islamisten zu beteiligen. "Freiheitliche demokratische Staaten können nicht akzeptieren, dass der internationale Terrorismus im Norden des Landes ein sicheres Rückzugsgebiet erhält", sagte sie.

Mali steht nach der Eroberung des Nordens durch radikale Islamisten vor der Spaltung. Eine Militärintervention afrikanischer Staaten unter Uno-Mandat wird immer wahrscheinlicher. "Wir wissen, dass die Streitkräfte Malis zu schwach sind zu handeln. Sie brauchen Unterstützung", sagte Merkel. Die EU könnte Kräfte zur Ausbildung der malischen Armee und zur logistischen Unterstützung entsenden. Die Vorbereitungen laufen bereits. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) trifft an diesem Dienstag den Uno-Beauftragten für Mali, Romano Prodi.

als/dpa/AFP
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