Merkel vs. Gabriel Kanzlerin lernt das Kämpfen

Sigmar Gabriel wettert über die "heruntergekommene Regierung", Angela Merkel schlägt zurück - und überrascht mit einem Bekenntnis zu Stuttgart 21. In der Haushaltsdebatte des Bundestags schenken sich SPD-Chef und Kanzlerin nichts. SPIEGEL ONLINE zeigt, wo die Rivalen punkten konnten - und wo nicht.
Angela Merkel, Sigmar Gabriel: "Dann muss es eben Streit sein"

Angela Merkel, Sigmar Gabriel: "Dann muss es eben Streit sein"

Foto: Rainer Jensen/ dpa

Angela Merkel

Berlin - ist zu einer Einsicht gekommen. "Wenn in diesem Land jeder Meinungsaustausch Streit ist, dann muss es eben Streit sein", sagt sie. Die Kanzlerin steht da am Mittwochmorgen schon eine ganze Weile am Rednerpult des Bundestags. Sie hat ihre Politik verteidigt, sie ist laut geworden, hat Zwischenrufe gekontert oder einfach ignoriert. Es ist ein bemerkenswerter Satz aus dem Munde Merkels, der es sonst so missfällt, in Konfliktlinien zu denken.

Die Kanzlerin kämpft.

Sigmar Gabriel

Das muss sie auch. Denn will Streit. Ziemlich angriffslustig hat sich der SPD-Chef kurz zuvor gezeigt. Er hat Angela Merkel als "Kanzlerin der Konzerne" und "Geheimrätin" beschimpft, "heruntergekommen" sei diese Regierung. Er hat abgerechnet mit der Politik dieser schwarz-gelben Regierung, so wie das üblich ist in der Generaldebatte des Bundestags zum Haushalt.

Gabriel ist gut darin, auch mal die Verbalkeule herauszuholen, er lässt sich hübsche Bilder ins Manuskript schreiben, das vom "Kinderladen der 68er", der im Vergleich zur Bundesregierung so diszipliniert sei wie eine "preußische Kadettenanstalt". Bei Merkel ist die Sprache da deutlich weniger blumig - bei ihr reicht es maximal zur Warnung, die Politik dürfe den Menschen "kein X für ein U" vormachen.

Doch schöne Sprache allein reicht noch nicht, um ein Rededuell für sich zu entscheiden. SPIEGEL ONLINE hat die Auftritte von Merkel und Gabriel beobachtet: Wo konnte der SPD-Chef mit einem Angriff punkten, wo die Kanzlerin einen Konter landen? Und wo patzten die Rivalen? (Klicken Sie auf die Tops und Flops der beiden Politiker.)

Die Tops des SPD-Chefs

SPD-Chef Gabriel: Satire mit Brüderle

SPD-Chef Gabriel: Satire mit Brüderle

Foto: dapd

Selbstkritik: Attacke pur - das mag Gabriel am liebsten. Doch ein bisschen Selbstkritik kann an diesem Mittwoch auch nicht schaden. Es sei für seine Partei "nicht besonders erfreulich", in elf Regierungsjahren die Schere zwischen Arm und Reich nicht geschlossen zu haben, sagt der SPD-Chef nachdenklich - um an Merkel gewandt hinterher zu schieben: "Sie aber öffnen sie weiter." Der Schwenk zu eigenen Fehlern verleiht seinem Generalangriff auf die Koalition zusätzliche Kraft. Genüsslich zerpflückt er die schwarz-gelben Haushaltspläne, attackiert die Steuergeschenke für Hoteliers und wirft Merkel vor, sich mit ihrem Energiekonzept zur "Kanzlerin der Konzerne" gemacht zu haben. Der Angriff sitzt. Einige auf der Regierungsbank, wie Innenminister Thomas de Maizière, beugen sich noch ein bisschen tiefer über ihre Akten.

Brüderle-Gag: In Gabriels Reden namentlich vorzukommen, ist selten schön. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle von der FDP bekommt das an diesem Tag besonders zu spüren. Auch die SPD freue sich ja über das kräftige Wirtschaftswachstum, sagt der SPD-Chef in Richtung der Kanzlerin. "Aber Sie werden verstehen, wenn wir es als Satire sehen, wenn ausgerechnet Ihr Bundeswirtschaftsminister Brüderle glaubt, er habe einen Beitrag dazu geleistet". Schließlich habe dieser einst in der Opposition gegen so wichtige Anti-Krisen-Mittel wie die Abwrackprämie und die Konjunkturpakete gestimmt. Fazit Gabriel: Brüderle sei "der größte Abstauber, den Deutschland seit langem gesehen hat." Da muss selbst Merkel schmunzeln.

Herdprämie: Gabriel ist in Fahrt. Ob Gesundheitsreform, Laufzeitverlängerung oder Luftverkehrsabgabe - die Regierung versage auf ganzer Linie. Aber da ist ja noch etwas. Die sogenannte Herdprämie, mit der die Bundesregierung Eltern finanziell belohnen will, wenn sie ihre unter dreijährigen Kinder nicht in die Kita schicken. Vor dem Hintergrund der großen Integrationsprobleme noch dafür zu sorgen, dass "Kinder nicht gefördert werden", sei doch irrwitzig, meint Gabriel. "Wenn es ein Beispiel für den Wahnsinn dieser Regierung gibt, dann ist es diese Herdprämie", ruft er in den Saal. Die Genossen sind aus dem Häuschen. Die Herdprämie haben sie schon immer gehasst.

Die Flops des SPD-Chefs

SPD-Chef Gabriel: "Keine Herausforderung"

SPD-Chef Gabriel: "Keine Herausforderung"

Foto: dapd

Redebeginn: Ausgerechnet der Einstieg in seine Rede misslingt dem SPD-Chef. Es sei "keine wirklich große intellektuelle Herausforderung", etwas zum schwarz-gelben Haushalt zu sagen, eröffnet Gabriel die Generaldebatte. Deswegen dürfe auch der SPD-Chef auftreten, spotten ein paar Schwarz-Gelbe. Das hohe Haus ist zwar gleich auf Betriebstemperatur, doch seinem eigenen Anliegen tut Gabriel mit dem Anfangssatz keinen Gefallen, hört er sich doch anmaßend und lustlos zugleich an. Es ist eine bemerkenswerte Eröffnung für den wichtigen Auftritt, der doch eigentlich so etwas wie der Startschuss sein soll für die Auseinandersetzung mit der Regierung in den kommenden Monaten. Stattdessen ist der 51-Jährige gleich mal in der Defensive. Wenn auch nur kurz.

Ressentiments: Mittendrin spielt Gabriel plötzlich den Bundespräsidenten. In Anspielung an Thilo Sarrazins Migrantenschelte, Erika Steinbachs Weltkriegsäußerungen und Guido Westerwelles Sozialstaats-Angriffe, mahnt er die politische Klasse, auf soziale und historische Ressentiments zu verzichten. "Wer aus dem Führungspersonal der Republik Ressentiments und Vorurteile in der politischen Auseinandersetzung von Demokraten salonfähig macht, der muss sich nicht wundern, wenn sich die Falschen ermuntert fühlen", sagt Gabriel staatstragend und fügt hinzu: "Der Boulevard hat kein Gedächtnis. Er muss im Zweifel nach der Auflage schreiben. Wir dürfen das im Zweifel nicht." Es sind wohlklingende Sätze, allerdings wollen sie nicht so wirklich passen in einen Auftritt, der doch recht boulevardesk daherkommt.

Pointenpatzer: Einen kleinen Versprecher hat Gabriel auch zu bieten - und zwar, als er über das angebliche Versagen von Außenminister Guido Westerwelle herzieht. "Ihr Kabinettskollege Norbert Blüm sagt, Sie seien irreparabel beschädigt." Nun ja. Gemeint war Norbert Röttgen, der Umweltminister. Norbert Blüm war zwar auch mal Minister, ist aber schon ein Weilchen nicht mehr im Kabinett vertreten. Genauer gesagt: zwölf Jahre. Merkel und Westerwelle feixen.

Die Tops der Kanzlerin

Kanzlerin Merkel: "Wenn's mal einen Bahnhof gibt, sind sie dagegen"

Kanzlerin Merkel: "Wenn's mal einen Bahnhof gibt, sind sie dagegen"

Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP

Menschlichkeit: Bevor Angela Merkel in ihre Rede einsteigt, will sie eine Bemerkung "abseits der politischen Auseinandersetzung" loswerden. Die Kanzlerin übermittelt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und seiner Ehefrau Elke Büdenbender nach deren Nierentransplantation ihre "besten Genesungswünsche". Es ist - zugegeben - ein einfacher Punkt in Sachen Menschlichkeit, den sie hier macht. Aber sie macht ihn. Und SPD-Chef Sigmar Gabriel muss der Kanzlerin gleich zu Beginn ihres Auftritts Beifall klatschen - und der Radau, den er zuvor gemacht hat, ist erst einmal verpufft.

Es dürfte Gabriel wurmen, dass er zuvor nicht selbst darauf gekommen ist, seinem Parteifreund öffentlich eine schnelle Gesundung zu wünschen. Dumm nur für Merkel, dass einige FDP-Abgeordnete ausladend und breit grinsend Beifall klatschen. Man sieht ihnen an, dass sie sich mehr über Gabriels Ärger als über Steinmeiers Genesung freuen.

Stuttgart 21: Ungewöhnlich offensiv verteidigt die Kanzlerin das umstrittene Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21". Das bekommen Grüne und SPD beide zu spüren - Merkel unterstellt ihnen Verlogenheit. "Die Grünen sind immer für die Stärkung der Schiene", ruft sie Trittin und Co. zu. "Aber wenn's dann mal um einen neuen Bahnhof geht, sind sie natürlich dagegen." In Berlin hätten die Grünen der neuen Nord-Süd-Verbindung übrigens zugestimmt, merkt sie noch an.

Und die Sozialdemokraten? Die seien über Jahre für "Stuttgart 21" gewesen. "Und jetzt, wo man ein bisschen dafür kämpfen muss, da fangen sie an, dagegen zu sein." Die Botschaft ist klar: Ihr hängt euer Fähnchen nach dem Wind. Diese "Art von Standhaftigkeit" aber könne das Land nicht gebrauchen.

Ressentiments: Lange und staatstragend hat Sigmar Gabriel vor Merkel über die Gefahr gesprochen, mit Ressentiments Politik zu machen. Die Kanzlerin gibt ihm Recht - und entlarvt ihn dann. Schließlich habe der SPD-Chef gerade selbst gegen seinen moralischen Appell verstoßen, als er in seiner Rede das von der schwarz-gelben Koalition für 2013 geplante Betreuungsgeld mehrfach als "Herdprämie" bezeichnet. Den Begriff hatten Sprachwissenschaftler schon 2007 zum Unwort des Jahres gekürt.

Die Flops der Kanzlerin

Kanzlerin Merkel: "Gezeigt, was in uns steckt"

Kanzlerin Merkel: "Gezeigt, was in uns steckt"

Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP

Verdienste: "Deutschland muss stärker aus der Krise kommen, als es hineingegangen ist." Das ist einer von Angela Merkels Lieblingssätzen, der in keiner ihrer Bundestagsreden fehlt - auch in dieser nicht. Angesichts des einsetzenden Aufschwungs und der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt traut sich die Kanzlerin nun aber, schon ein wenig Krisenbilanz zu ziehen. "Wir haben gezeigt, was in uns steckt", sagt sie. Dafür erntet sie höhnischen Beifall von der SPD-Seite, den sie mit den Worten kontert: "Ja, Sie dürfen partiell klatschen, damals waren Sie ja noch vernünftig."

Genau das ist Merkels Problem. Wenn sie die wirtschaftliche Erholung und den robusten Arbeitsmarkt als ihr Verdienst lobt, lobt sie damit weniger die Arbeit des schwarz-gelben Bündnisses als vielmehr die der Großen Koalition. Die hat nämlich die Konjunkturpakete auf den Weg gebracht, die Förderung der Kurzarbeit beschlossen oder aber mit der Abwrackprämie die Automobilindustrie aufgepeppt. Für die Zusammenarbeit mit der FDP bleibt nicht mehr viel Erwähnenswertes übrig - außer vielleicht das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom Anfang des Jahres, das vor allem wegen der Hotelsteuer in Erinnerung geblieben ist.

Schicksalswahl: So kämpferisch Merkels Verteidigungsrede für das umstrittene Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" wirkt, so riskant ist der Satz, mit dem sie die aus ihrer Sicht verlogene SPD-Forderung nach einer Bürgerbefragung abbügelt. "Wir brauchen keine Bürgerbefragung", ruft sie den Genossen zu. "Die Landtagswahl im nächsten Jahr, die wird genau die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über Stuttgart 21 und viele andere Projekte mehr."

Damit hat Merkel zwar Recht. Aber so erklärt sie den Urnengang im Frühjahr mal eben zur Schicksalswahl. Damit geht sie ein hohes Risiko ein: In den Umfragen hat die derzeit regierende schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit - Tendenz weiter fallend. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin spottet schon: "Frau Merkel hat heute eine leichtfertige Wette ausgesprochen um die Mehrheit in Baden-Württemberg." Am 27. März werde sich das Schicksal von Merkel entscheiden. "Diese Herausforderung nehmen wir gerne an."

Applaus bitte: Als Merkel die Eckpunkte der schwarz-gelben Gesundheitsreform verteidigt, beteuert sie wenig überraschend, dass sie keine "Zwei-Klassen-Medizin" für Arme und Reiche wolle. Überraschender ist da schon, dass sie ihren Koalitionspartner ganz offen auffordert, ihr doch beizupflichten - und zwar mit dem merkwürdigen Satz: "Mir fällt auf, dass die FDP jetzt gleich mitklatscht, weil sie das genauso sieht."

Tatsächlich, die FDP applaudiert artig, auf den Oppositionsbänken wird laut gelacht. Die Kanzlerin druckst etwas herum, versucht die Situation dann zu bereinigen. Die FDP habe eine Eigenschaft: "Sie wartet, bis ich zum Ende des Satzes komme, die klatscht nicht einfach zwischendurch." Es gab schon eindrucksvollere Demonstrationen der Geschlossenheit.

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