Machtkampf in Kiew Merkel kritisiert Janukowitsch-Regierung scharf

"Wir erwarten von der ukrainischen Regierung, dass sie die demokratischen Freiheiten sichert": Kanzlerin Merkel wendet sich mit deutlichen Worten an die Kiewer Führung um Wiktor Janukowitsch. Der Präsident hat jetzt eine Sondersitzung des Parlaments beantragt.
Machtkampf in Kiew: Merkel kritisiert Janukowitsch-Regierung scharf

Machtkampf in Kiew: Merkel kritisiert Janukowitsch-Regierung scharf

Foto: OLEKSANDR RATUSHNIAK/ AFP

Meseberg - Mit deutlichen Worten hat Kanzlerin Merkel auf die Situation in der Ukraine reagiert. Die Kanzlerin warnte Präsident Wiktor Janukowitsch nach der Koalitionsklausur in Meseberg vor einer gewaltsamen Niederschlagung der Oppositionsproteste. "Wir erwarten von der ukrainischen Regierung, dass sie die demokratischen Freiheiten - insbesondere die Möglichkeit zu friedlichen Demonstrationen - sichert, dass sie Leben schützt, dass Gewaltanwendung nicht stattfindet", sagte Merkel. "Wir sind aufs Äußerste besorgt und empört darüber, in welcher Art und Weise Gesetze durchgepeitscht wurden, die diese Grundfreiheiten in Frage stellen."

Das Parlament in Kiew hatte das umstrittene Gesetzespaket zur Beschneidung des Demonstrationsrechts vergangene Woche verabschiedet, Janukowitsch setzte es per Unterschrift in Kraft. In den vergangenen Tagen war die Gewalt in der Ukraine eskaliert: Bei Zusammenstößen waren nach Angaben der Opposition neben fünf Toten auch 1700 verletzte Demonstranten zu beklagen.

Merkel forderte Janukowitsch zu direkten Gesprächen mit der Opposition um Box-Weltmeister Vitali Klitschko auf. "Es ist die Aufgabe jedweder Regierung, Möglichkeiten der freiheitlichen Meinungsäußerung sicherzustellen", sagte die CDU-Vorsitzende. "Das ist in der Ukraine gegenwärtig nicht ausreichend möglich." Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte wegen der Zuspitzung in der Ukraine bereits am Mittwoch mit seinem ukrainischen Amtskollegen telefoniert.

Am Nachmittag teilte das Büro von Janukowitsch mit, der Präsident habe eine Sondersitzung des Parlaments beantragt. Das Plenum solle in der Sondersitzung auch über den von der Opposition geforderten Rücktritt der Regierung entscheiden, kündigte Parlamentspräsident Wladimir Rybak an. Das Es handelt sich jedoch um einen eher symbolischen Akt, denn das Regierungslager hat eine große Mehrheit.

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Gorbatschow für Obama und Putin als Vermittler

Auch Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow äußerte sich zum Machtkampf in der Ukraine. Wichtig sei jetzt nicht die Suche nach Schuldigen für die gefährliche Eskalation der Lage in Kiew oder für gegenseitige Vorwürfe zwischen West und Ost, betonte der frühere Sowjetpräsident. Die Gewalt müsse vielmehr rasch beendet werden. Ein Blutvergießen in der Ukraine sei eine Gefahr für die Nachbarländer, für Europa und die Welt. Es drohe ein Zerfall des ukrainischen Staates. Der 82-Jährige schrieb, dass ihm das Schicksal der Ukraine auch wegen familiärer Bindungen sehr zu Herzen gehe.

Er sprach sich für US-Präsident Barack Obama und Kreml-Chef Wladimir Putin als Vermittler aus. "Ich bitte Sie, eine Möglichkeit zu finden und einen entschlossenen Schritt zu tun, um der Ukraine zu helfen, auf den friedlichen Weg der Entwicklung zurückzukehren. Ich hoffe sehr auf Sie." Das erklärte Gorbatschow am Donnerstag laut einer von der Agentur Interfax zitierten Mitteilung. "Es darf nicht zugelassen werden, dass Ukrainer gegen Ukrainer kämpfen." Ohne Hilfe von außen bestehe die Gefahr einer Katastrophe in der Ex-Sowjetrepublik, betonte Gorbatschow.

als/dpa/AFP