Rapport im Kanzleramt Merkel bestellt CDU-Länderchefs zum Krisentreffen

Kanzlerin Angela Merkel will verhindern, dass CDU-geführte Länder gegen die Bundesregierung votieren. Eine Schlappe wie bei der Abstimmung zur Frauenquote im Bundesrat soll nicht wieder vorkommen. Bei Schwarz-Gelb sorgt der Vorfall in der Länderkammer für viel Unmut.

Kanzlerin Merkel: Streit um die Quote
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Kanzlerin Merkel: Streit um die Quote


Hamburg/Berlin - Noch im Oktober dürfen sich die CDU-Ministerpräsidenten auf klare Worte von Angela Merkel gefasst machen. Dann sind sie zu einem Krisentreffen ins Kanzleramt geladen. Nach SPIEGEL-Informationen geht es der Bundeskanzlerin dabei weniger um einen Gedankenaustausch - die Landesfürsten sollen vielmehr auf Parteilinie gebracht werden.

Hintergrund ist die Bundesratssitzung vom vergangenen Freitag, in der das Saarland und Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der SPD für die Einführung einer Frauenquote votierten. Thüringen brachte zudem seinen Vorschlag für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein, obwohl das Konzept der CDU/SPD-Landesregierung in entscheidenden Punkten vom Parteitagsbeschluss der CDU abweicht.

Am Vorabend der Bundesratssitzung war es beim traditionellen Kamingespräch Merkels mit den Unionsministerpräsidenten laut Teilnehmern zu einem heftigen Disput gekommen. Den Regierungschefs Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) warf die CDU-Chefin vor, im Interesse ihrer Landeskoalitionen wichtige Positionen der Bundespartei aufzugeben. Genervt zeigte sich Merkel von der Tatsache, dass Kramp-Karrenbauer ihre Haltung zeitgleich zum Kamingespräch bereits in der "Tagesschau" erläuterte. Die Saarländerin verteidigte sich mit dem Hinweis, dass mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen auch ein Mitglied in Merkels Kabinett für eine feste Frauenquote sei.

Unionsfraktionschef Volker Kauder und Hessens Regierungschef Volker Bouffier wiederum gingen Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wegen ihres Mindestlohn-Vorstoßes an. Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) mahnte in der Sitzung die Länderkollegen zur Zurückhaltung. "Ein Jahr vor der Bundestagswahl sind wir auf der Zielgeraden. Jetzt zählt jeder Fehler doppelt."

"Position der Union bleibt nebulös"

Doch vor allem die Quotendebatte dürfte die Union noch länger beschäftigen. Der Bundesrat hatte am Freitag beschlossen, dass die Spitzengremien deutscher Großunternehmen künftig bis zu 40 Prozent mit Frauen besetzt werden sollen. Die Einführung der Quote soll in zwei Stufen erfolgen: ab Januar 2018 eine Mindestquote von zunächst 20 Prozent und ab Januar 2023 eine Mindestquote von 40 Prozent. Die Quote gilt demnach für Aufsichts- und Verwaltungsräte von Unternehmen, also für Kontrollgremien. Für Vorstände und damit für das eigentliche Management werden die Regeln nicht eingeführt. Nach dem Bundesratsbeschluss muss der Entwurf nun auch im Bundestag behandelt werden.

Nach der Zustimmung der Unionsländer herrscht nur Aufregung in den Reihen von Schwarz-Gelb. Eine "gesetzlich fixierte Zwangsquote" werde es mit der CSU-Landesgruppe nicht geben, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Christsozialen, Stefan Müller, der Zeitung "Die Welt". Die breite Mehrheit der CSU-Bundestagsabgeordneten lehne eine solche staatliche Bevormundung klar ab. Er plädierte stattdessen für individuelle Frauenquoten in den Unternehmen.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte Kanzlerin Merkel auf, sie solle "beim CDU-Bundesparteitag ihre Partei wieder auf schwarz-gelben Kurs bringen". Döring sagte der "Bild am Sonntag": "Egal, ob Frauenquote, Mindestlohn, Vermögensteuer - die inhaltliche Position der Union bleibt nebulös." Die Liberalen würden alle Maßnahmen verhindern, "die in schwieriger Zeit Wachstum und Wohlstand gefährden und damit Chancen für die Mitte einengen", sagte Döring.

Hessens Vizeministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) griff die Regierungen des Saarlands und Sachsen-Anhalts an. Sie hätten mit ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat "die Geschäftsgrundlage dieser, unserer Koalition" im Bund verlassen, schrieb Hahn laut Bild Online. Ähnliche Vorkommnisse könnten die Stabilität der bürgerlichen Bundesregierung "erheblich beeinflussen".

Für die Frauenquote sprach sich hingegen die SPD aus. Die Verabschiedung dürfe "durch den Streit in der Koalition nicht verzögert werden", erklärte Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

mik/dpa

insgesamt 51 Beiträge
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Knackeule 23.09.2012
1. Was wirklich wichtig ist
Rollo verhökert gerade das deutsche Volksvermögen inklusive der Spar-Guthaben der deutschen Bürger in Brüssel, in dem er den ESM-Wahnsinn auf 2 Billionen Euro hebeln will. Interessiert aber keine Sau in D. Unsere Uckermark-Chef-Mutti kümmert sich dagegen um die wirklich wichtigen Themen: dass die glorreiche CDU/CSU bei der kommenden Abstimmung über das unheimlich wichtige Thema "Frauenquote" nicht wieder wie ein Haufen Idioten da steht. Das nenne ich doch mal Führungsstärke. Die Frau kann Prioritäten setzen und weiß, was wirklich wichtig ist.
havanna-girl 23.09.2012
2. Demokratie?
Da möchte man doch unserer Kanzlerin beim Denken helfen. Hallo IM Erika, du arbeitest nicht mehr für die Stasi, du arbeitest für die Bundesrepublik Deutschland.
Tolotos 23.09.2012
3. Von der DDR lernen, heißt über die Demokratie siegen lernen?
Zitat von sysopAPKanzlerin Angela Merkel will verhindern, dass CDU-geführte Länder gegen die Bundesregierung votieren. Eine Schlappe wie bei der Abstimmung zur Frauenquote im Bundesrat soll nicht wieder vorkommen. Bei Schwarz-Gelb sorgt der Vorfall in der Länderkammer für viel Unmut. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,857448,00.html
Nun ja, Demokratie ist auch viel zu populistisch! Zu ertragen ist sie doch tatsächlich nur als Abstimmungsdiktatur, bei der die Führung befiehlt, wie abzustimmen ist, oder?
adam68161 23.09.2012
4. So ein Schwachsinn!
Man muss es der saarländ. und der thüring. Ministerpräsidentin lassen: Es sind weltbewegende Themen, mit denen sie sich hervortun. Ich war kürzlich in Mettlach und bin dann weiter nach Luxemburg gefahren. Das Saarland ist ein Armenhaus! Wenn man sich die schicken Neubauten in LUX ansieht und die heruntergewirtschaftete abgehalfterte Saar, in die schon Abermilliarden Subventionen hineingeschoben wurden, dann ist klar, dass das an der fehlenden Frauenquote liegt und da dringend Handlungsbedarf besteht!
tantew 23.09.2012
5.
und ich dachte, Ministerpräsidenten sind ihrem jeweiligen Bundesland und nicht der Partei verpflichtet - ich muss wohl ziemlich blauäugig sein
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