CSU-Parteitag: Merkel sagt Pkw-Maut unter Bedingungen zu

Die Pkw-Maut wird kommen - falls sie zwei Bedingungen erfüllt. Das versprach die Kanzlerin auf dem Parteitag der CSU in München. Doch die Union müsse auch Kompromisse eingehen. Merkel und CSU-Chef Seehofer stimmten die Delegierten auf harte Verhandlungen mit der SPD ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wohl der Menschen ist der Wegweiser

Foto: Peter Kneffel/ dpa

München - Die CSU hat ihrem Parteichef Horst Seehofer breite Rückendeckung für die heiße Endphase der Koalitionsverhandlungen gegeben. Einstimmig beschloss der Parteitag der Christsozialen am Freitag in München einen von Seehofer vorgestellten Leitantrag mit den zentralen Forderungen der Christsozialen. Seehofer erwartet "extrem schwierige Tage".

Die Muskeln ließ Seehofer schon vor dem Beginn des Parteitags spielen: In einer schwarz-roten Bundesregierung müssten die Bayern den Landwirtschaftsminister stellen. Wenn die Gespräche kommende Woche abgeschlossen seien, "werde ich schauen, dass wir das Landwirtschaftsministerium bekommen", sagte er.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel kam am Abend nach München. Sie bezeichnete das Wohl der Menschen im Land als einzig entscheidenden Wegweiser für die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. "Mein Anspruch ist, dass wir auch 2017 wieder sagen können, wir sind vorangekommen, es geht den Menschen besser", sagte Merkel und betonte: "Das muss die Richtschnur für Kompromisse sein und nichts anderes."

Es gebe natürlich unterschiedliche Auffassungen zwischen Union und SPD. Es könne aber nicht Sinn von Koalitionsverhandlungen sein, "dass jeder mit einem Blatt von roten Linien in die Verhandlungen geht".

Zuvor hatte Merkel auch auf einer Veranstaltung der in der CDU organisierten Vertriebenen in Berlin gesagt, auch die Union müsse Kompromisse eingehen. "Deshalb wird es einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geben", sagte Merkel. "Aber die Union wird die Kraft sein, die alles daran setzt, dass keine Arbeitsplätze oder möglichst wenige verlorengehen."

Zur Besänftigung der Christsozialen brachte Merkel vor: Sie könne der CSU die Einführung der Pkw-Maut unter zwei Bedingungen zusichern. Kein deutscher Autofahrer soll mehr zahlen müssen, und die Maut soll europarechtlich unbedenklich sein. Merkel stimmte ausdrücklich Seehofers Einschätzung zu, dass im Schlussspurt der Koalitionsverhandlungen mit der SPD noch "harte Tage" bevorstünden.

Der CSU-Vorstand formulierte für den bis Samstag dauernden Parteitag einen Leitantrag unter der Überschrift "Was Deutschland jetzt braucht", der die zentralen Forderungen der Christsozialen für die Koalitionsverhandlungen zusammenfasst. Darin steht die Forderung nach der Pkw-Maut, nach einem Verzicht auf Steuererhöhungen und nach einer Mütterrente. Die ursprüngliche Forderung nach bundesweiten Volksabstimmungen ließ die CSU aber fallen; die Schwesterpartei CDU lehnt diese ab.

Seehofer wollte den Delegierten nicht versprechen, sich auf ganzer Linie durchsetzen zu können. So zeigte er sich bei der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer, die ein zentrales Wahlkampfthema der CSU war, nur "zuversichtlich", dass es zu einer Einigung komme. Hingegen ist Seehofer bei der Einführung einer Mütterrente für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern "sehr zuversichtlich".

Drei Punkte schätzte Seehofer mit Blick auf die künftige Regierung als sicher ein. "Ich bin mir sicher, dass es durch eine große Koalition keine Steuererhöhungen geben wird", sagte der vor der Wiederwahl stehende CSU-Chef. Außerdem sei er sicher, dass der Bund in der nächsten Legislaturperiode einen Haushalt ohne neue Schulden hinbekomme sowie in der Euro-Politik die sogenannten Eurobonds nicht kommen.

Seehofer zeigte sich zurückhaltend zu den Erfolgsaussichten der heißen Verhandlungsphase: "Es werden extrem schwierige Tage." Es seien noch "große Brocken" aus dem Weg zu räumen. "Es gilt der Satz: Solange nicht alles vereinbart ist, ist nichts vereinbart."

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt griff derweil die SPD scharf an. Bei der SPD entstehe angesichts mancher Aussagen der Eindruck, dass sie das Ergebnis der Bundestagswahl nicht verstanden habe, sagte Dobrindt. An SPD-Chef Sigmar Gabriel gerichtet ergänzte er: "Herr Gabriel, die SPD muss erkennen, dass sie die Wahl verloren hat."

Dobrindt kritisierte auch die von der SPD auf ihrem Leipziger Parteitag vor einer Woche beschlossene Öffnung für eine Koalition mit der Linken. "Es ist ein Armutszeugnis für die SPD, wenn sie sich selber nichts mehr zutraut, sondern sich der Linkspartei zuwendet." Das Delegiertentreffen der SPD bezeichnete er als "Parteitag der Depression".

mia/Reuters/dpa/AFP