Geplante Proteste in Berlin Merkel zeigt Verständnis für Verbot der Demo gegen Corona-Politik

Am Samstag wollten Tausende Corona-Leugner gegen die Maßnahmen protestieren. Die Stadt hat die Demonstration verboten. Kanzlerin Merkel sagt: "Respekt dafür."
Merkel auf der Pressekonferenz zu den neuen Corona-Maßnahmen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (li.) und Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (re.)

Merkel auf der Pressekonferenz zu den neuen Corona-Maßnahmen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (li.) und Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (re.)

Foto: MICHELE TANTUSSI / AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verständnis für das Verbot einer geplanten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik in Berlin gezeigt. "Dass Berlin natürlich auch sehr viel Wert darauf legt, dass auch Demonstrationen Hygienevorschriften unterliegen, ist klar. Also: Respekt dafür", sagte sie.

Die Berliner Polizei hatte eine für Samstag in der Hauptstadt geplante Demonstration untersagt. Bei dem zu erwartenden Teilnehmerkreis sei mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen, hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärt, der aber auch angab, "Corona-Leugnern, Reichsbürgern und Rechtsextremisten" keine Bühne bieten zu wollen. (Lesen Sie hier ein Interview mit dem Innensenator).

"Ich respektiere die Berliner Entscheidung"

Angela Merkel

"Ich respektiere die Berliner Entscheidung", sagte Merkel. "Und wir haben ja auch gerichtliche Überprüfungswege in Deutschland, wir sind ja ein Rechtsstaat. Man wird sehen, wie sich das dann entwickelt." Sie betonte: "Ich hab ansonsten diese Entscheidung ja nicht zu treffen. Es ist eine Berliner Entscheidung gewesen."

Die Veranstalterinitiative Querdenken 711 aus Stuttgart hat Widerspruch beim Berliner Verwaltungsgericht eingelegt. Zur größten von mehreren Kundgebungen hatte sie für Samstag 22.000 Teilnehmer nahe dem Brandenburger Tor angemeldet. Im Internet erschienen Aufrufe, trotz Verbots in die Hauptstadt zu reisen und zu protestieren. Teilweise wurde dabei mit Gewalt gedroht und ein politischer Umsturz gefordert.

höh/dpa
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