Cameron-Besuch in Berlin Merkel kann sich Vertragsänderungen für London vorstellen

"Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg": Kanzlerin Merkel schließt beim Besuch von Premier Cameron Änderungen der EU-Verträge nicht aus. Die beiden Regierungschefs geben sich partnerschaftlich.
Cameron und Merkel in Berlin: Gespräch über "Erwartungen und Wünsche Großbritanniens"

Cameron und Merkel in Berlin: Gespräch über "Erwartungen und Wünsche Großbritanniens"

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Änderungen der EU-Verträge für möglich, um Großbritannien in der Europäischen Union zu halten. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Das hat Europa schon häufig bewiesen", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister David Cameron in Berlin. Alle wüssten aber, wie schwierig es sei, Verträge zu ändern, erläuterte Merkel.

Sie habe aber auch in der Euro-Frage stets die Haltung vertreten, entscheidend sei, das inhaltlich Notwendige zu tun und nicht Formfragen an den Beginn der Diskussionen zu stellen.

Sie habe, sagte Merkel, mit Cameron über die "Erwartungen und Wünsche Großbritanniens" gesprochen. Deutschland habe die klare Hoffnung, dass Großbritannien in der EU bleibe. Cameron will darüber die Briten bei einem Referendum abstimmen lassen.

Merkel betonte auch, dass Berlin und London etwa beim Thema Sozialmissbrauch und Freizügigkeit von Arbeitnehmern in der EU ähnliche Interessen hätten.

Gegenwind in Polen

Cameron sagte, die EU müsse flexibel sein. Er reist derzeit durch Europa, um die Bereitschaft der Regierungschefs für Änderungen auszuloten. Er fordert Vertragsänderungen und eine Rückverlagerung von EU-Kompetenzen auf nationale Ebene.

Zuvor war Cameron bereits in Warschau auf Gegenwind gestoßen: Dort hatte die polnische Regierung die britische Forderungen abgelehnt. "Vertragsänderungen oder die Einführung diskriminierender Regelungen sind rote Linien für Polen", sagte der polnische Europaminister Rafal Trzaskowski der britischen BBC. "Falls jedes Land mit Sonderwünschen für die EU-Politik kommt, wäre dies das Ende der europäischen Konstruktion, sie würde zusammenbrechen."

Gerade Camerons Ankündigung, die Sozialleistungen für EU-Bürger in Großbritannien neu regeln zu wollen, wird in Warschau skeptisch gesehen. Etwa 800.000 Polen leben auf der Insel - diese Änderung würde sie demnach direkt betreffen.

fab/vek/dpa/Reuters
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