Merkel zu Reform-Debatte "Der größte Teil liegt noch vor uns"

Zunder für die Große Koalition: Kanzlerin Angela Merkel schätzt Deutschlands Reformbedarf ganz anders ein als Kurt Beck. Sie will "Strukturreformen vorantreiben, um im Wettbewerb zu bestehen" - der SPD-Chef hatte dagegen die "Grenze der Zumutbarkeit" für erreicht erklärt.


Berlin - "Um im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können, müssen wir Strukturreformen vorantreiben, auf europäischer Ebene ebenso wie auf nationaler", schrieb die Kanzlerin in einem Gastbeitrag für das Düsseldorfer "Handelsblatt". Öffentlich entsteht damit der Eindruck, die Kanzlerin gehe auf Distanz zum SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, der gestern erklärt hatte, wenn umgesetzt sei, "was wir auf den Weg gebracht haben, ist die Grenze der Zumutbarkeit erreicht". Die Menschen müssten Veränderungen verarbeiten und verkraften können. "Ich glaube, dass wir in der Republik erkennen müssen, dass wir den Bogen in der sozialen Frage arg gespannt haben", so der SPD-Chef.

Kanzlerin Merkel: "Größter Teil der Wegstrecke liegt noch vor uns"
REUTERS

Kanzlerin Merkel: "Größter Teil der Wegstrecke liegt noch vor uns"

Der morgen erscheinende Beitrag im "Handelsblatt" wurde allerdings vor dem Interview des SPD-Vorsitzenden geschrieben. Der Beitrag im Namen der Kanzlerin liest sich jedoch nunmehr wie eine indirekte Erwiderung auf Beck - obwohl noch am Mittwoch Vizeregierungssprecher Thomas Steg darauf hingewiesen hatte, dass Merkel mit Beck darin übereinstimme, dass die von der Koalition vereinbarten Reformen umgesetzt werden müssten.

Im Aufsatz für das "Handelsblatt" umriss Merkel einige Punkte, die in nächster Zeit angegangen werden sollen. In Deutschland sei eine vorrangige Aufgabe der Kampf gegen das weitere Anwachsen des öffentlichen Schuldenbergs. Deutschland brauche dafür besser funktionierende institutionelle Vorkehrungen. Dies und die Etablierung eines finanzpolitischen Frühwarnsystems für Bund und Länder sollen demnach wichtige Themen für die anstehenden Gespräche über die Föderalismusreform II sein.

"Die Arbeit an den notwendigen Reformprojekten in Deutschland wird daher im nächsten Jahr unvermindert weitergehen", heißt es bei Merkel. Die Wirtschaftsdaten zeigten, dass sich die Reformen der vergangenen Monate bereits ausgezahlt hätten. "Trotz der erzielten Erfolge liegt der größte Teil der Wegstrecke noch vor uns." Die Bundeskanzlerin stellte dabei einen Zusammenhang zwischen den Reformen in Deutschland und in der EU her: "Wirtschaftliche Dynamik und internationale Wettbewerbsfähigkeit sind grundlegende Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit Europas." Wenn sich alle
Regierungen auf nötige Strukturreformen für mehr Wachstum und Beschäftigung konzentrierten, verstärkten sich die wirtschaftlichen Impulse gegenseitig.

sev/AFP/dpa



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