Merkels Antrag: "Äußerungen mit antisemitischem Charakter"

Berlin - Als Chefin der Unions-Bundestagsfraktion hat Angela Merkel den Ausschluss des CDU-Abgeordneten Martin Hohmann aus der Fraktion beantragt. Der Antrag ging den Abgeordneten von CDU und CSU am Dienstag zu. Das Papier, das der Nachrichtenagentur AP vorliegt, hat folgenden Wortlaut:


"Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege,
gemäß Paragraf 15 der Arbeitsordnung der CDU/CSU-Fraktion der 15. Legislaturperiode beantrage ich mit Zustimmung des Geschäftsführenden Vorstandes:
Der Abgeordnete Martin Hohmann wird aus der Fraktion ausgeschlossen.
Begründung
Der Abgeordnete Hohmann hat in seiner Ansprache zum 3. Oktober 2003 erklärt:
"Meine Damen und Herren, wir haben nun gesehen, wie stark und nachhaltig Juden die revolutionäre Bewegung in Russland und mitteleuropäischen Staaten geprägt haben. Das hat auch den amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson 1919 zu der Einschätzung gebracht, die bolschewistische Bewegung sei 'jüdisch geführt'. Mit einer gewissen Berechtigung könnte man im Hinblick auf die Millionen Toten dieser 1. Revolutionsphase nach der 'Täterschaft' der Juden fragen. Juden waren in großer Anzahl sowohl in der Führungsebene als auch bei den Tscheka-Erschießungskommandos aktiv. Daher könnte man Juden mit einiger Berechtigung als 'Tätervolk' bezeichnen. Das mag erschreckend klingen. Es würde aber der gleichen Logik folgen, mit der man Deutsche als Tätervolk bezeichnet."
Am 4. November 2003 wurde in der ZDF-Sendung 'Frontal 21' ein Interview mit dem Abgeordneten Hohmann ausgestrahlt, das am 1. November 2003 aufgenommen worden war. Dort erklärte der Abgeordnete Hohmann: 'Man muss die Wahrheit, die objektive historische Wahrheit sagen können. Die muss jeder aushalten. Die haben wir Deutsche ausgehalten und die müssen auch andere Menschen aushalten können ... Eine Entschuldigung wäre, glaube ich, ein Signal, dass die Tatsachen nicht stimmen, die ich angeführt habe. Die Tatsachen sind aber richtig. Auch in der Geschichte des jüdischen Volkes gibt es dunkle Flecken. Ein solcher Fleck war die Beteiligung von vielen Juden an der bolschewistischen Revolution 1917. Dadurch sind viele Menschen zu Tode gekommen. Das will ich aber nicht als Vorwurf sagen, das sage ich nur als Feststellung.'
Diese Äußerungen haben antisemitischen Charakter und sind unter keinen Umständen hinnehmbar. Sie verstoßen gravierend gegen die Grundsätze der Fraktion und haben ihr in der Öffentlichkeit schweren politischen Schaden zugefügt.
Der Abgeordnete Hohmann hat in einem wegen der fortdauernden Kritik an seinen inhaltlich inakzeptablen Äußerungen geführten Gespräch mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Bosbach und dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Kauder am 10. November 2003 auf die Frage, ob er das von ihm Gesagte für völlig abwegig und falsch halte, erklärt, dass er das so nicht erklären könne. Im Übrigen gehe es in der Politik ohnehin nur um Taktik.
Dadurch ist das Vertrauensverhältnis zwischen der Fraktion und dem Abgeordneten Hohmann zerstört worden, so dass als letzte Konsequenz nur sein Ausschluss aus der Fraktion übrig bleibt.
Dr. Angela Merkel"