Flüchtlingspolitik CSU lobt Merkels Selbstkritik, aber... 

Das Friedenssignal, welches die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik senden wollte, ist bei der CSU angekommen. Vertreter der Schwesterpartei loben es als "schon beachtlich". Doch das reicht ihnen nicht.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU)
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Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU)


Die CSU hat die selbstkritischen Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik begrüßt und als Ankündigung eines Schwenks gewertet. "Das halte ich für einen hochrespektablen Akt", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende, Bundesagrarminister Christian Schmidt, der Nachrichtenagentur dpa. Bayerns Finanzminister Markus Söder lobte: "Ein Kurswechsel kündigt sich an. Die Aussagen der Kanzlerin sind schon beachtlich. Das ist ein richtiger Ansatz."

In der "Welt" fügte Söder hinzu. "Aber natürlich müssen den Worten Taten folgen." Die von Merkel erneut abgelehnte CSU-Forderung nach einer Obergrenze für den Flüchtlingszuzug sei nicht verhandelbar. "Die Obergrenze ist keine Form der Rechthaberei. Der Begriff ist ein Symbol dafür, dass das bisherige System nicht funktioniert und dass es sich ändern muss", sagte der CSU-Politiker.

Die Chefin der CSU-Bundestagsgruppe, Gerda Hasselfeldt, mahnte beide Parteien zur Einigung. "In dem einem Punkt, wo CDU und CSU nicht beisammen sind, müssen wir jetzt zügig eine gemeinsame Sprachregelung finden", sagte sie der "Rheinischen Post". "Ob Obergrenze, Richtwert oder Orientierungsgröße - CDU und CSU haben das gleiche Ziel: die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren und zu begrenzen."

In der CDU wurde Merkels Auftritt nicht als Kurskorrektur verstanden

Schmidt hält in den nächsten Wochen noch große Anstrengungen für nötig, um gemeinsame Grundlagen herauszuarbeiten. "Die sind da, die sind machbar. Aber sie sind noch nicht auf der Zielgeraden", sagte der Minister. "Setzen wir uns hin."

Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich sagte "Focus Online", es genüge nicht, nur die Rhetorik zu ändern. Merkel müsse die Frage beantworten, wie sie etwas ändern wolle.

Merkel hatte am Montag Fehler bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise eingeräumt und erklärt, sie nehme sehr wohl ernst, dass eine Mehrheit in Umfragen eine Änderung der Flüchtlingspolitik wolle. Außerdem hatte sich Merkel von ihrem Satz "Wir schaffen das", den die CSU als Provokation empfunden hatte, distanziert.

Allerdings machte Merkel auch deutlich, dass sie von ihrer grundsätzlichen Linie in der Flüchtlingspolitik nicht abrücken werde und die von der CSU geforderte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen weiter ablehnt. In CDU-Runden wurde Merkels Auftritt nicht als Kurskorrektur verstanden, nicht als Entschuldigung für die bisherige Linie in der Flüchtlingspolitik. Sondern als ein Signal des Einigungswillens, das die Kanzlerin an ihre Kritiker senden wollte. (Lesen Sie hier eine Analyse über den Merkel-Auftritt)

anr/dpa/Reuters

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