Merkels Bürgeroffensive Die Ersatzpräsidentin

Townhall Meetings, Internetforum, Expertenrunden: Auf der Suche nach "Lebenspraxis" geht die Kanzlerin mit einem sogenannten Zukunftsdialog in die Offensive. Im Kontakt mit den Bürgern könnte Angela Merkel ihre Popularität weiter steigern - und sich als Ersatzpräsidentin etablieren.

Kanzlerin Merkel beim Bürgerkontakt: Wie wollen wir leben?
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Kanzlerin Merkel beim Bürgerkontakt: Wie wollen wir leben?

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Berlin - Demokratie ist manchmal ziemlich anstrengend. Vor allem Basisdemokratie. Das hat Angela Merkel zu spüren bekommen, als das Volk jüngst bei ihrer Fragestunden-Premiere auf YouTube am dringendsten wissen wollte, wie es die Kanzlerin mit der Legalisierung von Haschisch hält. Abschrecken lassen hat sich Merkel davon nicht. Im Gegenteil, sie will mehr davon. Also von der Basisdemokratie.

"Zukunftsdialog" heißt das Projekt, das ihre Mitarbeiter in der Regierungszentrale ersonnen haben. Dabei will Merkel mit Bürgern und Experten ins Gespräch kommen, im Internet auf einer Kommunikationsplattform und ganz real bei mehreren Diskussionsrunden mit Bürgern. Die Kanzlerin will wissen, was die Menschen bewegt, welche Sorgen und Ängste sie mit Blick auf die kommenden zehn Jahre plagen - und zwar abseits des hektischen Tagesgeschäfts der Euro-Krise. Man wolle "keine philosophischen Ausarbeitungen, sondern lebenspraktische Antworten", heißt es im Kanzleramt. Dort sprechen sie von einem Experiment mit ungewissem Ausgang, einem "offenen Prozess mit Risiken". Siehe die Haschisch-Frage.

Bei allem demonstrativen Experimentalcharakter - ganz uneigennützig ist das Vorhaben natürlich nicht. Merkel weiß, ihre Popularität ist ihr größtes Pfund. Nach einem kleinen Durchhänger auf der Beliebtheitsskala startet die Kanzlerin gerade wieder in allen Umfragen durch. Auf der jüngsten SPIEGEL-Politikertreppe stürmte sie nach ganz oben, vorbei an den SPD-Lieblingen Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Im ZDF-"Politbarometer" hat sie den Spitzenplatz zurückerobert, obwohl die Bundesregierung als Ganzes eher schlecht wegkommt. Im ARD-"Deutschlandtrend" liegt Merkel ebenfalls vorne.

Wulff wird unbeliebter, Merkel beliebter

Auffällig: Die Kurve der Kanzlerin zeigt besonders steil nach oben, seitdem die des Bundespräsidenten wegen seiner Kreditaffäre nach unten zeigt. Es sieht fast so aus, als würden die Menschen honorieren, dass Angela Merkel im Vergleich zum krisengeplagten Christian Wulff besonders integer und vertrauenswürdig wirkt. Ihr präsidialer Regierungsstil wurde ja schon zu Zeiten der Großen Koalition ausführlich gewürdigt. Schon damals erreichte Merkel Sympathiewerte, wie sie sonst nur ein Staatsoberhaupt genießt. Die Bürgeroffensive könnte Merkel nun dabei helfen, sich endgültig als eine Art Ersatzpräsidentin zu etablieren, die über den Tag hinaus denkt. Motto: Während sich die meisten Politiker im täglichen Kleinklein verlieren, hat sie auch das große Ganze im Blick.

Im Kanzleramt weisen sie solche Interpretationen natürlich weit von sich, auch von einem Vorwahlkampf für 2013 will man hier nichts wissen. Es gehe nicht um eine "Road-Show" der Kanzlerin, heißt es, sondern den ernsthaften Versuch, möglichst viele gesellschaftliche Kräfte einzubinden und mit ihnen fernab der Tagesaktualität über wichtige Zukunftsthemen zu sprechen, die sie auch persönlich einfach interessierten: Familie, Umwelt, Energie, Wirtschaft, Soziales, Globalisierung - viele dieser Felder habe sie schließlich schon in ihrer Politiker-Karriere beackert.

Tatasächlich ist der Zukunftsdialog ein ganz persönliches Projekt der Kanzlerin, gestaltet von ihrer Vertrauten und Chefstrategin Eva Christiansen. Die Ministerien sind zwar informiert, aber genauso wenig eingebunden wie die CDU, die Koalitionspartner FDP und CSU oder die Fraktionen. Und so sitzen im Auftrag der Regierungschefin bereits seit Herbst rund 120 Wissenschaftler und Fachleute aus der Praxis in 18 Arbeitsgruppen zusammen. Dabei geht es um drei übergeordnete Grundsatzfragen:

  • "Wie wollen wir zusammenleben?" Hier soll das Verhältnis von Bürger und Staat behandelt werden. Einzelne Themen sind das Zusammenleben der Generationen, Sicherheit oder Bürgerbeteiligung.
  • "Wovon wollen wir leben?" Wirtschaft, Wachstum und demografischer Wandel sind die Schwerpunkte.
  • "Wie wollen wir lernen?" Dabei geht es um berufliches und lebenslanges Lernen, soziale und auch digitale Kompetenzen.

Bald sollen auch die Menschen im Land mitreden und mitgestalten können. Vom 1. Februar an bis Mitte April wird das Online-Forum dialog-über-deutschland.de freigeschaltet, über das die Bürger ihre Beiträge liefern und gegenseitig bewerten und kommentieren können. Im Februar und März will Merkel bei drei sogenannten "Townhall Meetings" direkt mit der Bevölkerung ins Gespräch kommen. Die 90-minütigen Bürgerversammlungen mit je etwa hundert Gästen sollen am 29. Februar in Erfurt, am 14. März in Heidelberg und am 28. März in Bielefeld stattfinden. Merkel kennt das Format aus dem Bundestagswahlkampf 2009. Seinerzeit absolvierte sie eine ähnliche Bürgersprechstunde für die privaten TV-Sender, die Quote war eher mies. Die nun geplanten Veranstaltungen sollen zumindest per Livestream im Internet übertragen werden.

Wirklich exklusiv ist Angela Merkels Zukunftsdialog übrigens nicht. Zufall oder nicht: Ein ganz ähnliches Projekt hat die SPD bereits vor einigen Tagen gestartet, Titel und Fragen der Internetplattform sind fast identisch zu jenen der Kanzlerin. Hat da der eine vom anderen abgeschrieben? In Merkels Umfeld heißt es, diese habe den Plan schon vor einem Jahr gefasst. Auch in der SPD-Fraktion wird betont, das Projekt sei schon seit Anfang 2011 in der Entwicklung.

Wer auch immer das Copyright für sich beansprucht: Vielleicht lassen sich die Ergebnisse ja am Ende zusammenführen. In einer Großen Koalition mit Angela Merkel als präsidialer Kanzlerin.



insgesamt 57 Beiträge
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Seite 1
kht56 17.01.2012
1. Angela Merkelt es nicht?
AM scheint eifrig ihr eigenes Denkmalfundament gießen zu wollen- aber es ist nicht zu übersehen, dass sie ihren wahren Stand in der realen Bundesrepublik nicht mehr einschätzen kann. AM als Ersatzpräsident? Meine Meinung: NO. Ich sage; Angela GO!!!!!!!!!!!
friedenspfeife 17.01.2012
2. Praesidiale Kanzlerin?
Zitat von sysopTownhall Meetings, Internetforum, Expertenrunden: Auf der Suche nach "Lebenspraxis" geht die Kanzlerin mit einem sogenannten Zukunftsdialog in die Offensive. Im Kontakt mit den Bürgern könnte Angela Merkel ihre Popularität weiter steigern - und sich als Ersatzpräsidentin etablieren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,809558,00.html
Hatten wir das Thema nicht schon mal, so etwa vor 79 Jahren? Muessen wir uns vielleicht jetzt schon mal Gedanken um einen neuen huebschen Schmuck unserer Flagge machen? Werden dann auch die Bundeswehrsoldaten wieder auf die "Kanzlerin" vereidigt? Und vielleicht suchen wir dann wieder Lebensraum im Osten? Wer weiss, wer weiss!
iluminar 17.01.2012
3. Traumhaft
Zitat von kht56AM scheint eifrig ihr eigenes Denkmalfundament gießen zu wollen- aber es ist nicht zu übersehen, dass sie ihren wahren Stand in der realen Bundesrepublik nicht mehr einschätzen kann. AM als Ersatzpräsident? Meine Meinung: NO. Ich sage; Angela GO!!!!!!!!!!!
Obwohl Frau Merkel schon den höchsten Beliebtheitsgrad in unserem Land hat, möchte sie noch viel beliebter werden. Vielleicht ist es ihr Traum, eines nahen Tages ganz allein regieren zu dürfen. Gönnen wir es ihr.
oui 17.01.2012
4. Präsidentokanzler her!
Zitat von iluminarObwohl Frau Merkel schon den höchsten Beliebtheitsgrad in unserem Land hat, möchte sie noch viel beliebter werden. Vielleicht ist es ihr Traum, eines nahen Tages ganz allein regieren zu dürfen. Gönnen wir es ihr.
Präsidentokanzler ist das, was auch Deutschland braucht! eine Demokratie braucht keinen Damocles-Schwert und sonst tralala in den Institutionen! schon gar nicht eine indirekte Demokratie à la Bundesrepublik, wo der Gesetzgeber nie das Volk selber ist, und alle Gesetzentwürfe durch mehrere Instanzen laufen...
wibo2 17.01.2012
5. Sinnstiftung, Sinngebung und Wertsetzung für das Volk
Eigentlich ist das die Aufgabe für den Bundespräsidenten. Der kann das aber nicht. Deshalb übernimmt Frau Merkel diese Aufgabe als tätige Reue und Buße für den Wulff Vorschlag. Gestaltung der Zukunft basierend auf herkömmlichen Werten. Das ist eine gute Idee!
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