Merkels Chef-Premiere "Rot-Grün macht arm"

Angela Merkel hielt ihre erste Rede als Fraktionschefin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie verschaffte sich Respekt - nicht nur in den eigenen Reihen.

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Merkel im Bundestag: "Der Funke ist übergesprungen"
DDP

Merkel im Bundestag: "Der Funke ist übergesprungen"

Berlin - Wie wirkt eigentlich eine Rede? Gibt es dafür einen objektiven Maßstab? Ist es vielleicht der Applaus? Die aufgeregten Zwischenrufe, die sie auslöst? Man muss nur einen Augenblick in der Lobby des Bundestages verweilen, um die Antwort zu erhalten. Da steht, kaum hat Angela Merkel am Dienstag ihren ersten Auftritt als neue CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende hinter sich gebracht, Hans-Peter Repnik und erzählt, wie zufrieden er ist.

"Da ist der Funke übergesprungen", sagt der Mann, der bis vor wenigen Wochen noch parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer war. Das sieht Volker Beck, der nur einen Meter von Repnik entfernt steht, natürlich ganz anders. Beck ist seit kurzem Fraktionsgeschäftsführer der Grünen. Er muss also Merkels Rede nicht gut finden. Das gehört zu seinem Job - so wie es zu Repniks gehört, sich loyal zu verhalten. "Frau Merkel hat überhaupt keinen eigenen Vorschlag gemacht, was ihre Alternativen sind", sagt Beck.

Merkel zitiert die Bibel

Merkel, im weinroten Blazer und schwarzen Rock, sieht man, während Beck sie tadelt und Repnik sie lobt, wie befreit auf den Fluren in die Kameras der Fernsehstationen sprechen. Sie hat ihren Einstand als Fraktionschefin gegeben - und den Test bestanden. Sogar ein Abgeordneter der Grünen-Fraktion lobt sie, wenn nicht gerade eine Kamera in der Nähe ist: "Sie hat das gut gemacht. Ihr vorzuwerfen, sie müsse ein Regierungsprogramm vorlegen, greift doch zu kurz". Erst einmal müsse sie ihre Rolle als Oppositionsführerin finden, fügt er hinzu.

Bis Montagabend hat Merkel an der Rede gearbeitet. Als Merkel um 11:10 Uhr vormittags an das Pult geht, verebbt gerade der Applaus der rot-grünen Koalition für den Kanzler. Das Klatschen ist kurz, fast pflichtgemäß, und Merkel weiß, dass Gerhard Schröder keine Glanzleistung hingelegt hat. Ihr erster Satz steht nicht in ihrem Manuskript, sie hat ihn sich notiert, während Schröder davon sprach, dass Rot-Grün eine Gesellschaft wolle, "reicher an Vermögen und Einkommen für alle". Merkel, die Tochter eines protestantischen Pfarrers, blickt kurz auf und zitiert dann ein Bibelwort aus dem Johannesevangelium: "Mein Reich ist nicht von dieser Welt."

In diesem Augenblick hat sie ihre Fraktion hinter sich. Die Hürde ist genommen, gleich in der ersten Minute. Als sie dann noch ergänzt: "Ihre Regierungserklärung ist nicht von dieser Welt", kommt erst recht Jubel auf und selbst Schröder und sein Außenminister lachen. Dabei hätte der Start als Fraktionschefin auch anders für sie ausgehen können - schließlich ist manche und mancher mit der ein oder anderen Personalentscheidung in der Fraktion nicht ganz zufrieden. Doch Merkel versteht es, die CSU- und CDU-Abgeordneten an diesem Dienstag für sich zu gewinnen. Zumindest spielen alle das Spiel gekonnt mit - selbst Friedrich Merz, der nun wieder Fraktionsvize ist und den Merkel aus seinem Amt verdrängte, klatscht kräftig Beifall.

Häme für den Kanzler

Merkel hat sich gut vorbereitet, ist mit treffsicherem Quellenmaterial von ihren Mitarbeitern versorgt worden. Lakonisch zitiert sie Äußerungen, die vor Jahrzehnten gefallen zu sein scheinen und doch erst wenige Wochen alt sind. "Ich bin sicher, wir kriegen keinen blauen Brief aus Brüssel", ruft sie in den Saal und nennt dann trocken den Mann, der ihn fünf Tage vor der Wahl in der ARD fallen ließ: Hans Eichel. Der Bundesfinanzminister rutscht auf der Regierungsbank ein wenig mit seinem Stuhl vor und zurück, wie er es immer tut, wenn er konzentriert zuhört. Dann lächelt er schwach - vielleicht über das Zitat, vielleicht über Merkels kunstvollen Angriff.

Merkel macht sich sogar ein wenig lustig über den Kanzler. Einen "Kennedy-Verschnitt aus Hannover" nennt sie ihn. Das gefällt dem Kanzler gar nicht, und er wiegt missbilligend den Kopf hin und her. Genüsslich zitiert sie noch einmal den Satz aus seiner Rede, der an den früheren US-Präsidenten erinnern soll und den Schröder auf seine Art variiert hat: "Es geht nicht, nur das zu sagen, was nicht geht. Fragen wir uns, was jede einzelne und jeder einzelne von uns dazu beitragen kann, dass es geht!" Es ist ein Satz, wie geschaffen, um von einem Oppositionsführer auseinander gepflückt zu werden. Und so wendet sich Merkel direkt an den Kanzler und fragt, als seien alle in einem Germanistikseminar und nicht im Bundestag: "Was ist es?" Heiße "es" beispielsweise, im September 2001 von der uneingeschränkten Solidarität mit den USA zu reden und im Jahr darauf vom deutschen Weg? Das sind Vergleiche, die ihre Fraktion mit Beifall quittiert.

Merkel nutzt ihren Auftritt, um mit der Regierung abzurechnen, aber noch mehr, um sich selbst Respekt in den eigenen Reihen zu verschaffen. Sie weiß, dass viele in der Fraktion Friedrich Merz wegen seiner harten Attacken respektiert haben. Merkel kann, wenn sie will, ebenso hart sein. In der Sache, aber auch, wenn es darauf ankommt, im Tonfall. Sie kann auch einen Schuss Demagogie beimischen, wirkungsvolle Zutat einer jeden gelungenen Rede.

Fragenkatalog an Schröder

Noch einmal wirft sie Schröder nicht nur die "größte Täuschung der Nachkriegszeit" mit seiner Haltung in der Irak-Frage vor, sie stellt ihm sogleich einen Fragenkatalog: Ob sich die Bundesrepublik an einer Nachkriegsordnung im Irak beteiligen werde, ob Deutschland bei der Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat als Neinsager an der Seite Syriens sein wolle? Was der Kanzler tue, wenn Israel angegriffen werde? Warum im Koalitionsvertrag der Bundeswehr-Einsatz auf dem Balkan, in Afghanistan und Mazedonien, aber nicht Irak erwähnt sei? Es sind Fragen, von denen auch Merkel weiß: Sie sind so heikel, dass der Kanzler sie im Augenblick überhaupt nicht beantworten kann.

Merkel (r.) und Schröder im Bundestag: "Ihre Regierungserklärung ist auch nicht von dieser Welt"
DDP

Merkel (r.) und Schröder im Bundestag: "Ihre Regierungserklärung ist auch nicht von dieser Welt"

Der eigentliche Kern, um den sich Merkels Rede aber dreht, ist die Wirtschafts- und Steuerpolitik. Zwar spricht sie davon, dass die Union sich als "Wächter" und "nicht als Blockierer" in den kommenden Jahren verstehe. Doch dann erwähnt sie die Wahlen in Hessen und Niedersachsen, in denen Schröder seine Quittung erhalten werde. Das klingt weniger versöhnlich. Genauso wie ihre Bemerkung über den Koalitionsvertrag, den sie eine Vereinbarung der "Enttäuschung, der Täuschung und Vertuschung" nennt. Alle seien von den Steuererhöhungen betroffen, nicht nur die Vermögenden. Dass sie sich in ihrem Angriffschwung sogar verhaspelt und davon spricht, Deutschland solle nicht "sein Licht unter den Steffel stellen", das wird ihr an diesem Tag von ihrer Fraktion gerne verziehen.

Denn Merkel hat ihrer Fraktion, die eigentlich die Macht wollte und nun vier weitere Jahre Oppositionsarbeit vor sich hat, mit ihrer Rede Kampfeslust eingeimpft. "Rot-Grün macht arm", hat sie an einer Stelle gerufen. Das war nicht nur ein polemischer Angriff gegen die Regierung, sondern vor allem auch ein Weckruf nach Innen. Denn an dieser Stelle klatschten die Abgeordneten von CDU und CSU besonders lange. Vielleicht war das der Augenblick, von dem der Ex-Fraktionsgeschäftsführer Hans-Peter Repnik später meinte, da sei "der Funke übergesprungen".



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