Merkels Energiepolitik Atombranche kann auf Etappensieg hoffen

Wirkt der Druck der Energie-Lobbyisten? Bundeskanzlerin Merkel bekennt sich zwar klar zur Brennelemente-Steuer - ihre Regierung will aber einem Zeitungsbericht zufolge auf eine zweite geplante Milliardenabgabe verzichten, mit der sie Betreiber von Kernkraftwerken belasten wollte.

Reaktordruckbehälter im Atomkraftwerk Isar 2
DPA

Reaktordruckbehälter im Atomkraftwerk Isar 2


Berlin/Stuttgart - Der Streit um die Kernenergie wird zur Belastungsprobe für Schwarz-Gelb. Beinahe täglich gibt es neuen Streit um die Atompolitik. Nach dem öffentlichen Angriff der Top-Manager wächst auch in der CDU der Unmut über die Energiepolitik. "Wir erleben ein energiepolitisches Chaos", sagte der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl der "Financial Times Deutschland". "Das mehrt nicht das Ansehen der Bundesregierung." Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß, der ebenfalls aus Baden-Württemberg kommt, forderte ein Machtwort der Kanzlerin. Der FTD sagte er: "Die Führungslosigkeit hat dazu geführt, dass keiner mehr weiß, was die CDU will."

Tatsächlich gibt es einem Zeitungsbericht zufolge bereits wieder neue Wendungen in der Atompolitik. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, wird die Atomindustrie voraussichtlich um eine zweite Kernenergieabgabe doch herumkommen. Über die Brennelemente-Steuer hinaus werde es keine weitere Abgabe in nennenswertem Umfang geben, so die Zeitung. In der Koalition wird demnach befürchtet, dass die Belastungsgrenze der betroffenen Unternehmen überschritten werden könnte.

Sollte die Abgabe scheitern, wäre das eine Niederlage für Umweltminister Norbert Röttgen. Er hatte noch im SPIEGEL angedeutet, dass er nicht an der finanziellen Belastung der Stromkonzerne in Höhe von 2,3 Milliarden Euro jährlich rütteln wolle. "Der Konsolidierungsbeitrag wird auf jeden Fall erbracht und als Summe auch schon Anfang September beschlossen werden", sagte der CDU-Politiker.

Die Koalition wollte ursprünglich zusätzlich zur Brennelemente-Steuer eine zweite Abgabe mit einem Volumen von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr zur Haushaltssanierung schaffen. Damit solle ein Teil der Zusatzgewinne abgeschöpft werden, die die Atomkonzerne durch die Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten erzielten. Das Geld werde in die weitere Erforschung erneuerbarer Energien fließen.

Restlaufzeiten sollen vermutlich um maximal zehn Jahre verlängert werden

Zwar gehen die Experten der Regierung laut "Süddeutsche" davon aus, dass die Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall auch mehr als 2,3 Milliarden Euro pro Jahr an den Staat zahlen könnten. Durch die Kombination gleich zweier zusätzlicher Abgaben sowie teurer neuer Sicherheitsanforderungen könne aber der Betrieb einzelner Kraftwerke unrentabel werden. Damit, so die Einschätzung der Fachleute, würde die Regierung ihren Beschluss, die Restlaufzeiten der Atommeiler zu verlängern, ad absurdum führen.

An der Brennelemente-Steuer will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) indes festhalten. Im ZDF sagte sie am Sonntag: "Solange kein anderer Vorschlag auf dem Tisch ist, bleibt es bei der Steuer."

Zudem deutete sich an, dass die Restlaufzeiten der Atommeiler vermutlich um maximal zehn Jahre verlängert werden. Bei den Verfassungsexperten des Innen- und des Justizministeriums setzt sich laut "SZ" zunehmend die Auffassung durch, dass die Betriebsgenehmigungen der Kraftwerke um höchstens zehn Jahre verlängert werden dürfen, wenn die Bundesregierung den Beschluss unter Umgehung des Bundesrats fassen will, berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Union und FDP verfügen in der Länderkammer über keine Mehrheit mehr. Bei Restlaufzeiten von 25 Jahren und mehr, wie sie die Branche selbst anstrebt, müsste die Regierung dem Vernehmen nach damit rechnen, dass sie bei einer Verfassungsklage eines SPD-geführten Landes unterliegt.

Mit diesem juristischen Vorgehen gegen mögliche Vereinbarungen der Regierung mit der Atomindustrie droht die SPD. Der SPD-Energieexperte Ulrich Kelber nannte in der Zeitung "Die Welt" vier mögliche Punkte für eine Klage der SPD vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. So werde man das höchste Gericht anrufen, falls der Bundesrat bei der Entscheidung über die Atom-Laufzeitverlängerung umgangen werde. Ein zweiter Klagegrund sei, wenn die Laufzeiten verlängert würden, ohne vorher Sicherheitsstandards hierfür festzulegen.

Westerwelle zeigt Sympathien für Wirtschaftsbosse

"Sollten die längeren Laufzeiten tatsächlich durch einen Vertrag mit der Atomindustrie und nicht durch ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz beschlossen werden, würde das Parlament auf diese Weise auf Jahrzehnte entmündigt", sagte Kelber. Auch dagegen werde die SPD klagen. Als vierten Grund nannte der SPD-Experte, "wenn die Unabhängigkeit der Sicherheitsbehörden durch eine Zahlungsverpflichtung des Staates für zusätzliche Sicherheitsauflagen gefährdet ist".

FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich derweil auf die Seite der Energiekonzerne gestellt und geht von einer Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke um 10 bis 15 Jahre aus. Auf eine entsprechende Frage im ARD-Sommerinterview sagte der Vizekanzler am Sonntagabend: "Ich glaube, die Größenordnung, die Sie jetzt genannt haben, auf die kommt es jetzt auch an, und darauf läuft es auch hinaus." Hinsichtlich der Instrumente, mit denen Zusatzgewinne der Energiewirtschaft bei Atom-Laufzeitverlängerungen abgeschöpft werden sollen, steht Westerwelle dem Modell einer Fonds-Lösung positiv gegenüber, wie es die Industrie bevorzugt.

anr/dpa/AFP

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sukowsky, 21.08.2010
1. Röttgen machts richtig
Röttgen machts richtig und spricht vielen aus der Seele. Er scheint ein Aufrechter zu sein, - wenn ja, ist ihm seine Wahl in NRW sicher. Der Wähler liebt die Wahrheit, das hat Röttgen erkannt und ist sicherlich ein aufgehendes Licht in der dunklen CDU.
raka, 21.08.2010
2. .
Zitat von sysopDie Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke scheint beschlossen. Nun dreht sich der Streit um Art und Höhe der von den Stromkonzernen zu leistenden Abgaben. Wie soll die Regierung die Zusatzgewinne der Konzerne am besten abschöpfen?
Ist sowieso Augenwischerei. Die Brennelementesteuer findet sich im Strompreis auf unserer Rechnung wieder und wird dann von uns, den Verbrauchern, bezahlt.
Michael-Kreuzberg 21.08.2010
3. Die Republik im Würgegriff der Strombosse
Zitat von sysopDie Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke scheint beschlossen. Nun dreht sich der Streit um Art und Höhe der von den Stromkonzernen zu leistenden Abgaben. Wie soll die Regierung die Zusatzgewinne der Konzerne am besten abschöpfen?
Die sogenannte Wirtschaftelite macht ein paar Anzeigen und drohen offen der Regierung und damit dem gesamten Land und schon kuschen Kanzlerin und weite Teile der Regierungsparteien. Werden da schon Gelder zum Stimmenkauf gezahlt. Wird wohl nicht so öffentlich gemacht, aber ein guter Posten nach dem Ausscheiden aus der Politik sind für Merkle und Co schon immer drin gewesen. korruption ist nicht nur in der dritten Welt ein Thema, das bisherige Verhalten so einiger Politiker spricht eine sehr eindeutige Sprache. Denn nicht das Land und die Bürger stehen im Vordergrund sondern das Eigeninteresse und die eigen Karriere und Wohlstand. Nicht bei allen, aber bei zu vielen.
idealist100 21.08.2010
4. Glauben oder Hoffen
Zitat von sukowskyRöttgen machts richtig und spricht vielen aus der Seele. Er scheint ein Aufrechter zu sein, - wenn ja, ist ihm seine Wahl in NRW sicher. Der Wähler liebt die Wahrheit, das hat Röttgen erkannt und ist sicherlich ein aufgehendes Licht in der dunklen CDU.
Den wird die Energielobby auch noch auf Kurs bringen. 100%tig. Der darf jetzt etwas spielen und am Schluss hat er gewohnen an Erfahrung, dass die das Machen was sie wollen.
dieterschg, 21.08.2010
5. Unglauglich
Zitat von sysopDie Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke scheint beschlossen. Nun dreht sich der Streit um Art und Höhe der von den Stromkonzernen zu leistenden Abgaben. Wie soll die Regierung die Zusatzgewinne der Konzerne am besten abschöpfen?
Endlich einmal ein Politiker, sei es auch nicht ganz uneigennützig,der sich deutlch gegen die "Lbby-Initiativen der Konzerne wendet, dem leider auch wieder die Bundeskanzlerin verfallen ist,, - ...und das als ehemalige Umweltministerin, und bis vor gut einem Jahr noch internationale Kämpferin für den Umweltschutz. - ..und dazu braucht man wirklich nichtr die AKW-Restmüll-Problemkandidaten. Im Übrigen, hört jemand etwas von Nichtstreichung des Elterngeldes oder Hartz IV Empfänger??? Deren 5 Milliarden Einsparung sind eine Bank, da wird nicht dran gerüttelt. Wenn die vier EVUs ihren Streit mit der Regierung beenden, stehen schon die Banken bereit ihnen das gleich zu tun. ES GEHT JA NICHT DASS DIE INDUSTRIE IHREN VERPFLICHTUNGEN NACHKOMMEN SOLLTE, WENN WIR DIE 5 MILLIARDEN AUCH NOCH VON DEN KLEINEN LEUTEN HOLEN KÖNNEN. Es ist einfach unglaublich was unsere Lobbykratie uns Bürgern alles zumutet, zur Maximierung der Gewinne Weniger.
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