Merkels Energiewende Grüne diktieren Bedingungen für Atomkonsens

Die Grünen sind bereit, mit Bundeskanzlerin Merkel über einen Atomkonsens zu verhandeln - aber nur unter bestimmten Bedingungen. Auch auf Unionsseite gibt es Bewegung: Die CSU will sich als Ausstiegspartei profilieren, sie hat den Wettlauf um die schnellste Energiewende ausgerufen.

Grünen-Chef Özdemir: "Atomausstieg ohne Netz und doppelten Boden"
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Grünen-Chef Özdemir: "Atomausstieg ohne Netz und doppelten Boden"


Berlin - Es ist die Konsequenz aus der Atomkatastrophe in Japan: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will gemeinsam mit Opposition, Gewerkschaften, Kirchen und anderen gesellschaftlichen Gruppen nach einem nationalen Energiekonsens suchen. Es geht um den gemeinsamen Ausstieg aus der Kernenergie.

Grünen-Chef Cem Özdemir stellt jetzt Bedingungen für die Verhandlungen über eine Vereinbarung zum Atomausstieg. Merkel habe vor wenigen Monaten den gesellschaftlichen Konsens beim Atomausstieg aufgekündigt, sagte Özdemir der "Bild am Sonntag". "Wenn sie jetzt ihren Fehler korrigieren will, sind die Grünen gesprächsbereit", sagte er. "Frau Merkel sollte als Beweis ihrer Ernsthaftigkeit ein Ausstiegsgesetz mitbringen, in dem sie die unverantwortliche Laufzeitverlängerung zurücknimmt, die sieben Altmeiler und den Pannenreaktor Krümmel für immer abschaltet."

Özdemir sprach sich für einen Atomausstieg binnen sechs Jahren aus. "Das ist bis 2017 bei einem gleichzeitig forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien und Fortschritten bei der Energieeffizienz machbar", sagte er.

Der Grünen-Chef sagte, sollte es zu einer verbindlichen Vereinbarung mit CDU und CSU über einen Atomausstieg kommen, gebe es auch Chancen für eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der Union auf Bundesebene. "Wenn die Union den Atomausstieg ohne Netz und doppelten Boden umsetzt, wäre die höchste Hürde abgeräumt", sagte er. Derzeit liege Schwarz-Grün allerdings nicht in der Luft.

Beschleunigte Energiewende angestrebt

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) warb im SPIEGEL dafür, den Atomkampf zu beenden. Schwarz-Gelb sollte "es schaffen, einen gemeinsamen Kurs auch mit SPD und Grünen zu finden, im besten Fall sogar einen nationalen Energiekonsens".

Ihre Wende in der Atompolitik will die Bundesregierung auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Nach Informationen des SPIEGEL laufen diese Überlegungen auf eine endgültige Stilllegung der älteren Atomkraftwerke hinaus - damit wäre eine der von Özdemir gestellten Bedingungen erfüllt.

Schon am 6. April sollen Bundesumweltminister Norbert Röttgen und sein Wirtschaftskollege Rainer Brüderle dem Kanzleramt ein "Eckpunktepapier zur Beschleunigung der Energiewende" vorlegen. Bis Anfang Juni will die Regierung dann ein "Beschlusspapier Beschleunigung Energiewende" fertigstellen, Mitte Juni soll das Kabinett es verabschieden.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber mahnte die Regierungskoalition, nicht bis zum Juni mit Gesprächen zu warten. Experten von Koalition und Opposition könnten schon in der kommenden Woche darüber reden, wie man beschleunigt auf erneuerbare Energien umsteigen und Entschädigungszahlungen der Atomkonzerne verhindern könne.

Ebenso wie Grünen-Chef Özdemir nannte Kelber drei Bedingungen für Gespräche: Die Laufzeitverlängerungen müssten rückgängig gemacht werden und die derzeit abgeschalteten sieben Atommeiler vom Netz bleiben. Schließlich müssten die Klimaschutzziele erhalten werden.

Mehrheit würde für AKW-Abschaltung auf Wohlstand verzichten

Nach einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" sind 60 Prozent der Deutschen auch dann zu einem schnellen Atomausstieg bereit, wenn sie dadurch finanzielle Einbußen hinnehmen müssten. 34 Prozent der Deutschen lehnen dies ab. 30 Prozent sind der Umfrage zufolge für einen sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie. 27 Prozent würden den Betrieb von Atomkraftwerken nur noch fünf Jahre hinnehmen, 20 Prozent halten es weitere zehn Jahre für verantwortbar. Nur 17 Prozent sind dafür, dass die Atomkraft bis 2030 oder länger genutzt wird.

Der kritische Blick auf die Kernkraft kommt vor allem den Grünen zugute. 27 Prozent der Deutschen gefällt die Partei derzeit von allen Parteien am besten. Eine Mehrheit von 54 Prozent der Deutschen und 36 Prozent der Unions-Anhänger wünschen sich, dass die Grünen künftig eine noch größere Rolle spielen sollen als derzeit. Für die Erhebung befragte Emnid am Donnerstag rund 500 Menschen.

CSU will sich als Atomausstiegspartei profilieren

Solche Sympathiegewinne strebt offenbar auch die CSU an - und entdeckt dabei ungeahnte Qualitäten. Die bayerischen Konservativen wollen sich als Atomausstiegspartei profilieren. Sie haben nun sogar dem künftig grün-rot regierten Baden-Württemberg den Kampf angesagt - und einen Wettlauf um die schnellste Energiewende ausgerufen.

"In Bayern betrachten wir das jetzt als Wettbewerb mit dem grün-roten Baden-Württemberg", sagte Bayerns Umweltminister Markus Söder der "Frankfurter Rundschau". "Wir werden sehen, welches der beiden Länder schneller den Umstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien schaffen kann." Wichtig sei, dass der Atomausstieg jetzt nicht auf die lange Bank geschoben werde.

CSU-Chef Horst Seehofer forderte eine schnelle Energiewende und warnte seine Partei vor einem erneuten Kurswechsel. "Es gibt auch in meiner Partei einige Leute, die jetzt nach der Wahl gerne wieder alles rückgängig machen würden", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Das sei mit ihm aber nicht zu machen. "Auf Wortbruch steht die politische Höchststrafe", fügte der bayerische Ministerpräsident an.

Ethikkommission für Energie tritt zusammen

Am Montag treffen Merkel und Röttgen erstmals mit der neu gegründeten Ethikkommission für Energie zusammen. Das Gremium unter Leitung des ehemaligen Bundesumweltministers Klaus Töpfer (CDU), soll den angestrebten Ausstieg aus der Atomenergie begleiten und sich mit wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen auseinandersetzen.

Gemeinsam mit Töpfer steht der Präsident der Deutschen Forschungsgesellschaft, Matthias Kleiner, an der Spitze des Gremiums. Ferner gehören ihm Vertreter etwa der Kirchen und der Politik sowie Wissenschaftler an.

Die Kirchenvertreter in der Ethikkommission zur Bewertung der Atomenergie plädieren für einen raschen Ausstieg aus der Kernkraft. Eine Technologie, die unabschätzbare Folgen für ganze Generationen habe, sei nicht vertrauenswürdig, sagte der Münchner Erzbischof, Kardinal Reinhard Marx, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er vertritt die katholische Kirche in der Kommission.

Auch nach Meinung des evangelischen Landesbischofs von Baden, Ulrich Fischer, haben "wir uns auf eine Technologie eingelassen", deren Summe von Risiken nicht endgültig abzuschätzen sei. Fischer, der in der Kommission die evangelische Kirche vertritt, warnte im "Mannheimer Morgen" vor einem "faulen Kompromiss", der durch die Hintertür einen Atomstrom-Import aus anderen Staaten zur Folge hätte.

wit/dapd/dpa/AFP/Reuters



insgesamt 1834 Beiträge
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Seite 1
KLMO, 19.03.2011
1.
Zitat von sysopDas Schlagwort vom "Restrisiko" ist nicht neu - angesichts der Atom-Katastrophe ist Japan hat es neue, makabre Aktualität bekommen. Jede Technologie birgt Risiken, die mehr oder weniger gut beherrscht werden können. Wie viel von diesen Risiken muss eine moderne Gesellschaft ertragen?
Die Verhältnismäßigkeit stellt sich schon, wenn ich in ein Auto steige und zum Flughafen fahre.
matthias schwalbe, 19.03.2011
2. 100%
Eine Gesellschaft muss ein 100iges Restrisiko schon aushalten. Auch wenn es nie zu 100% eintreten sollte, ist es dennoch immer da.
Holzauge, 19.03.2011
3.
Zitat von sysopDas Schlagwort vom "Restrisiko" ist nicht neu - angesichts der Atom-Katastrophe ist Japan hat es neue, makabre Aktualität bekommen. Jede Technologie birgt Risiken, die mehr oder weniger gut beherrscht werden können. Wie viel von diesen Risiken muss eine moderne Gesellschaft ertragen?
Es ist nicht die Gesellschaft die bereit ist Risiken zu tragen, es ist ganz konkret der Kommerz der Risiken abwägt und eingeht.
Adrianstein 19.03.2011
4. Formel wird gesucht, mit oder ohne Endlager ?
Wie viel von diesen Risiken muss eine moderne Gesellschaft ertragen?
myoto 19.03.2011
5. Tolles Risiko
Die Atom-Debatte ist toll. Da konnte man mal eben das umstrittene De-mail Gesetz durchwinken ohne das ne große Medienzeitung davon berichtet.
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