Merkels Europa-Politik Sprachlos, ziellos, mutlos

Verspielt Angela Merkel das Erbe der Europapartei CDU? Altkanzler Helmut Kohl ist in Sorge, nennt die Politik seiner Nachfolgerin "sehr gefährlich". Andere fordern mehr Führungsstärke, mehr Erklärung. Was will die Kanzlerin eigentlich?
Kanzlerin Merkel vor Europa-Flagge: "Die macht mir mein Europa kaputt"

Kanzlerin Merkel vor Europa-Flagge: "Die macht mir mein Europa kaputt"

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

"Die CDU ist die deutsche Europapartei. Von Beginn an hat sie den europäischen Einigungsprozess leidenschaftlich vorangetrieben. Von Konrad Adenauer mutig eingeleitet, von Helmut Kohl auch nach Erlangen der Deutschen Einheit weiter vertieft, setzen wir uns für die Fortsetzung der Integration Europas ein." CDU-Grundsatzprogramm

Der CSU-Mann gab jede Zurückhaltung auf. "Europa ist eine Kopfgeburt", polterte er, die Leute kämen nicht mehr mit. Den Integrationsprozess müsse man "verlangsamen", eine europäische Staatlichkeit "bekämpfen". Von Adenauer bis Kohl sei versucht worden, die belastete deutsche Identität in einer europäischen Identität aufzufangen. Das sei jetzt vorbei.

Es war der stellvertretende CSU-Chef Edmund Stoiber, der so zeterte im November 1993. Kanzler Kohl reagierte prompt: "Populistische Verbeugungen vor dem Zeitgeist" seien das, "die Verwechslung von Demoskopie und Demokratie".

Helmut Kohl schützte das Herzstück seiner Politik: die fortschreitende europäische Integration. Fast zwei Jahrzehnte später - Kohl ist mittlerweile 81 Jahre alt und gesundheitlich angeschlagen - schreitet er noch einmal zur Verteidigung jenes Europas, das er mitschuf. Es geht um sein politisches Erbe. Es geht um die Europapartei CDU. Es geht gegen seine Nach-Nachfolgerin, die mitten in der Euro-Krise steckt. Nach Informationen des SPIEGEL hat Kohl deren Europa-Politik scharf kritisiert.

"Sehr gefährlich"

Ein Weggefährte, der den Altkanzler in letzter Zeit besucht hat, berichtet, Kohl halte Angela Merkels Politik für "sehr gefährlich". Kohl habe gesagt: "Die macht mir mein Europa kaputt", zitiert ein Vertrauter den Altkanzler. Starker Tobak. Als der Satz am Sonntag große Wellen schlägt, will Kohl davon nichts mehr wissen. Gegenüber der "Bild"-Zeitung behauptete er, die ihm zugeschriebenen Äußerungen seien frei erfunden. Der SPIEGEL bleibt jedoch bei seiner Darstellung.

Kohl versucht nun, die Aufmerksamkeit auf Verfehlungen seines Nachfolgers Gerhard Schröder zu lenken. "Erstens hätte der Euro-Stabilitätspakt niemals aufgeweicht werden dürfen, sondern, im Gegenteil, er hätte über den Weg eines zunehmend engeren Europas gestärkt werden müssen", so der Altkanzler. "Und zweitens hätte Griechenland ohne durchgreifende strukturelle Reformen seiner - zumal Fachleuten hinreichend bekannten - Lage niemals in die Euro-Zone aufgenommen werden dürfen." Beide Entscheidungen seien unter Rot-Grün getroffen worden und müssten heute von Schwarz-Gelb geheilt werden.

Der Weg eines "zunehmend engeren Europas"? Davon ist heute im Merkel-Lager kaum noch die Rede. Wer sich den eingangs zitierten Streit zwischen Kohl und Stoiber in Erinnerung ruft, der mag ermessen, wie der Alte gegenwärtig an seiner Partei leidet. Anders als bei Kohl ist Europa für Merkel keine Frage mehr von Krieg und Frieden, sondern von Euro und Cent. Der weitverbreiteten Anti-Europa-Stimmung in Deutschland hält sie kaum etwas entgegen. Vor einigen Wochen musste sie sich sogar den Vorwurf des Euro-Populismus gefallen lassen. Sie hatte die Renten- und Urlaubsregelungen in den Schuldenstaaten kritisiert - und den Südeuropäern damit vorgeworfen, zu wenig zu arbeiten.

Finanzminister als letzter Kohlianer

Nur einer aus der Regierung scheint entschlossen: Wolfgang Schäuble. Der 68-jährige Finanzminister ist quasi der letzte Kohlianer unter den Aktiven. Während Merkel ganz gefangen darin ist, von einem Problem zum nächsten zu hetzen, entdeckt Schäuble schon seit langem die Chance in der Krise: die Verwirklichung der politischen Union.

"Als wir den Euro eingeführt haben, war die deutsche Position: Die Währungsunion muss mit einer politischen Union verbunden werden", sagte er schon vor Monaten. Damit habe sich Kohl aber nicht durchsetzen können. "Die Grundentscheidung war also, dass die Finanz- und Haushaltspolitik national geregelt wird. Wenn das geändert werden soll, dann kann man darüber reden." Der "Tagesspiegel" kommentiert bissig: "Helmut Kohl mag sich heute mehr denn je grämen, Wolfgang Schäuble nicht zur Kanzlerschaft verholfen zu haben."

Nicht nur Brände löschen, sondern den großen Wurf wagen? Merkel will da bisher nicht mitmachen. "Sie muss endlich mal ein Risiko eingehen", seufzte Schäuble laut SPIEGEL im Kreise seiner Vertrauten. So sieht es auch der Historiker Heinrich August Winkler: "Europa muss die politische Union wagen, die zugleich Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialunion ist." Aber sowohl Merkel als auch Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy würden "eine eher situationistische Politik des 'von Fall zu Fall Fortwurstelns'" betreiben. Winkler weiter: "Wir brauchen eine konzeptionelle Politik, die über den Tag hinaus denkt und vom Imperativ der politischen Einigung ausgeht - ohne diesen Willen wird die Währungsunion scheitern."

Doch in den Unionsparteien fährt der Zug gerade in die andere Richtung ab. Im Juni präsentierte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ein "Fünf-Punkte-Memorandum zu aktuellen Fragen in der EU". Es war eine Abrechnung mit Brüssel und erinnert an Stoiber 1993: "Wir brauchen eine Bestimmung der Finalität der EU", schreibt Dobrindt. Es müssten klare Kriterien festgelegt werden, "an welchem Punkt der europäische Integrationsprozess zu Ende ist". Und falls die Finalität bereits überschritten sei, müssten Kompetenzen zurückverlagert werden.

Weil Merkel keine Linie in ihrer Europa-Politik erkennen lässt, versuchen andere, das Vakuum zu füllen. Was kann die Kanzlerin tun? "Es ist hohe Zeit für Reden an die Bevölkerung, es ist die Zeit für große Reden, auf jeden Fall für klärende Worte", schreibt Dirk Kurbjuweit im SPIEGEL. Bisher sei da nur "deprimierende Mutlosigkeit". Von Merkels Sprachlosigkeit bleiben Sätze hängen wie dieser: "Wir werden auch in Zukunft das Notwendige tun." Am Donnerstag reist sie nach Brüssel, zum Euro-Krisengipfel. Wieder eine Chance für klare Worte.

Die Kanzlerin ohne erkennbaren Kurs in Europa - all das macht Unionsgranden zunehmend nervös. "Europa ist ein politisches Projekt. Es ist zu wichtig, um es den Rating-Agenturen zu überlassen", zitiert der SPIEGEL den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. "Das Letzte, was sich eine Exportnation Deutschland leisten kann, ist eine europaskeptische Bevölkerung", sagte der Chef des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk. "Die Regierung muss jetzt in die Offensive gehen." Er machte Merkel mitverantwortlich für das Umfragetief der Union.

Emnid hatte für "Bild am Sonntag" ermittelt, dass die Union nur noch bei 32 Prozent liegt; ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. In München steht der Unmut über Merkel am Montag sogar auf der Tagesordnung des CSU-Vorstands. Nachdem Ex-Parteichef Erwin Huber öffentlich mehr Führungsstärke von der Kanzlerin eingeforderte, hat nun Seehofer ein paar klare Worte angekündigt: Strategische Anmerkungen sollten nicht über die Medien an die Schwesterpartei gerichtet werden.

Wenigstens von der Europäischen Zentralbank (EZB) erhielt Merkel am Sonntag - ihrem 57. Geburtstag - Schützenhilfe. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet wies Kritik zurück, die Kanzlerin habe oft zu langsam gehandelt und damit die Krise verschärft. Allerdings enthielt sich auch Trichet nicht der Kritik an der gegenwärtigen Euro-Performance von Europas Exekutiven: "Die Regierungen müssen bei solchen komplexen und heiklen Fragen wie der Krise mit einer Stimme sprechen", sagte er der "Financial Times Deutschland".

Wenn sie denn überhaupt sprechen.

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