Merkels Finanzkrisen-Rat SPD-Protest zwingt Ex-Bundesbanker Tietmeyer zu Rückzug

Angela Merkel muss einen neuen Kandidaten suchen: Ex-Bundesbankchef Hans Tietmeyer will nun doch nicht den Vorsitz der Expertengruppe zur Finanzkrise übernehmen. Keine ganz freiwillige Entscheidung: Die SPD hatte massiv Front gegen den 77-jährigen Aufsichtsrat der Hypo Real Estate gemacht.

Berlin - Hans Tietmeyer will es nicht machen. Der frühere Präsident der Bundesbank verzichtet auf den ihm von Angela Merkel angetragenen Posten. Der 77-Jährige stehe angesichts der Kontroversen um seine Person nicht zur Verfügung, berichtet die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch.

Tietmeyer, der Aufsichtsrat des angeschlagenen Dax-Konzerns Hypo Real Estate (HRE) ist, habe gegenüber dem Kanzleramt am Mittag seinen Rückzug erklärt.

Die Bundesregierung will nun bis zum Wochenende klären, wer die geplante Finanzexpertengruppe leiten soll. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Mittwoch, bis dahin werde eine Entscheidung über die Zusammensetzung des Beratergremiums mit nationalen und internationalen Experten fallen. Die Entscheidung über den Rückzug von Tietmeyer sei im Kanzleramt "mit Respekt" aufgenommen worden.

Zuvor hatte es innerhalb der Großen Koalition Zwist um die von Merkel vorgeschlagene Personalie Tietmeyer gegeben. "Mit uns ist darüber nicht gesprochen worden", monierte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß den Schritt in der "Frankfurter Rundschau". "Der Mann wäre die klassische Fehlbesetzung".

Poß betonte, die Vorschläge für eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte lägen seit langem auf dem Tisch. Es gehe jetzt nur um die Umsetzung. "Wir brauchen kein Expertengremium." Offenbar hätten die privaten Banken ihren Einfluss im Kanzleramt geltend gemacht, "damit irgendein Bremser und Weichspüler eingesetzt wird". Mit Tietmeyer, der im Aufsichtsrat der Hypo Real Estate sitzt, werde "der Bock zum Gärtner" gemacht, protestierte Poß.

Merkel hatte im Bundestag angekündigt, dass die Expertengruppe in Vorbereitung internationaler Konferenzen Vorschläge für weltweite Finanzmarktregeln ausarbeiten solle. Tietmeyer verfüge über "erhebliche Erfahrungen", hatte Merkel argumentiert. Der Vorschlag, Tietmeyer mit der Leitung der Expertengruppe zu betrauen, hatte im Bundestag vor allem in den Reihen der Linken für Gelächter gesorgt.

Tietmeyer hat als Staatssekretär und enger Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl gearbeitet. Er diente Kohl als "Sherpa" auf den G-7-Gipfeln und verhandelte mit über die deutsche Wiedervereinigung. 1993 bis 1999 stand er an der Spitze der Bundesbank. Tietmeyer steht für eine eher rigide Geldpolitik der Bundesbank. Kritiker warfen ihm in den neunziger Jahren vor, mit starken Zinserhöhungen die Konjunktur nach der Einheit abgewürgt zu haben.

ler/dpa/ddp

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