Merkels Gegner Die Talkshow-Fraktion

Nach dem Abgang Seehofers als Fraktionsvize soll Ruhe einkehren in der Union. Doch der CSU-Politiker will weiter Kritik üben. Andere Unionspolitiker tun das schon lange - wirkungsvoll wettern Ex-Minister in Talkshows und Interviews gegen Merkels Reformkurs.

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 CSU-Vize Seehofer: In den Medien präsent
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CSU-Vize Seehofer: In den Medien präsent

Berlin - Es ist kaum eineinhalb Wochen her, da traf Horst Seehofer bei einem Abendtermin der Evangelischen Akademie in Tutzing einen alten Weggefährten: Heiner Geißler. Der ehemalige CDU-Generalsekretär hatte für den CSU-Vize im internen Gesundheitsstreit einen Rat parat: Er dürfe dem Kompromiss, den die Vorsitzenden von CDU und CSU anbahnten, nicht zustimmen.

Geißler, seit Ende der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr im Bundestag, hat öffentlich gegen die Gesundheitsprämie gekämpft. Zwar nicht auf Parteitagen und in Gremien, sondern dort, wo heutzutage auch Politik zu machen ist: In Fernsehtalk-Runden, in zahlreichen Interviews. Man könne von Seehofer nicht erwarten, dass er "offensichtlichen Unsinn" mittrage, wetterte Ex-Minister Geißler erst kürzlich in einer auflagenstarken Zeitung.

Nun ist Seehofer seit Dienstag dieser Woche nicht mehr Vize der Fraktion im Bundestag, noch aber Vize in der CSU und Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels CSA. Und als solcher wird der 55-Jährige weiterhin die Öffentlichkeit suchen und nutzen. Das hat er hinlänglich klar gestellt, zuletzt an dem Tag, als er von seinem Vizefraktionsposten zurücktrat.

 CDU-Veteran Geißler: Frei von politischen Zwängen
DPA

CDU-Veteran Geißler: Frei von politischen Zwängen

Fürs Erste scheint in der Union zwar Ruhe einzukehren. Seehofers Rückzug lässt eine Neuordnung an der Fraktionsspitze zu, die Merkel stärkt. "Die neue Führung ruckelt sich zusammen", blickte am Dienstag Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder optimistisch in die Zukunft. Nach dem baldigen Abgang von Friedrich Merz, der am Dienstag seine letzte Rede als Fraktionsvize im Bundestag hielt, rücken Anfang Dezember Ronald Pofalla und Michael Meister in den Fraktionsvorstand nach. Bis zum Freitag soll nun auch ein Nachfolger für den Sozial- und Gesundheitsexperten Seehofer gefunden sein. Noch werden keine Namen offiziell genannt, aber Wolfgang Zöller als Gesundheitsexperte wird ebenso gehandelt wie Johannes Singhammer, beide Mitglieder der CSU, die für diesen Posten das Ernennungsrecht hat.

Last der Zukunft

Wer es am Ende auch immer wird - er wird einen schweren Stand haben. Denn Seehofer, einst Bundesgesundheitsminister unter Kanzler Helmut Kohl, ist nicht nur wegen seines Fachwissens gefragt. Auch innerhalb der Union kann er weiter auf Sympathien zählen, vor allem beim Arbeitnehmerflügel. Seehofer könnte sich auf eine Rolle verlegen, die Ex-Minister wie Geißler, aber auch Seehofers früherer Chef Norbert Blüm, unter dem er einst als Staatssekretär agierte, beherzigen: als talkwandelndes Gewissen der Union.

Blüm, ebenfalls aus dem Bundestag ausgeschieden, hat zwar nichts mehr in der Partei zu sagen, auf dem Leipziger Parteitag der CDU vor einem Jahr hielt der frühere Bundesarbeitsminister dennoch eine kämpferische Rede gegen die Gesundheitsprämie. Zwar wirkte Blüm verloren unter den Delegierten, doch seine anschließende Medienpräsenz glich seinen Machtverlust zu einem Gutteil wieder aus. Wo Blüm gefragt wurde - und er zu einer Antwort bereit war - machte er aus seiner Abneigung gegen Merkels Gesundheitspolitik keinen Hehl.

Ganz so frei wie Blüm und Geißler ist Seehofer nicht. Als Vize der CSU bleibt er - soweit das bei einem Mann wie Seehofer überhaupt zu sagen ist - in die Führungsaufgaben eingebunden. Selbst wenn er sich jetzt mit Kritik zurücknimmt, bleibt er doch auf lange Sicht eine Gefahr für Merkels Reformeifer. Was geschieht, wenn die Union zusammen mit der FDP im Jahre 2006 nur knapp die Wahlen gewinnt? So machtlos wie er jetzt wirkt, so stark wäre er dann. "Sollte Seehofer wieder antreten und in den Bundestag einziehen, dann reicht es bei einer knappen Mehrheit der Union, wenn er eine Gruppe von fünf, sechs Abgeordneten um sich versammelt, die bei entscheidenden Gesetzesvorhaben wie der Gesundheitsreform eine Art Sperrminorität ausüben", glaubt der Politikwissenschaftler Peter Lösche.

Was Gerhard Schröder in diesem Frühjahr erfuhr, könnte Merkel in einem Konflikt nach 2006 bevorstehen. "Seehofer könnte dann in die Rolle eines Ottmar Schreiner hineinrutschen", so der Göttinger Wissenschaftler. Der Sozialpolitiker der SPD war es, der vor allem bei den Abstimmungen zu den Hartz-Gesetzen zu einer der wichtigsten Figuren des innerparteilichen und fraktionellen Widerstands wurde. Und es war just in diesem Frühjahr, das Seehofer und Schreiner in TV-Talkrunden zusammen auftraten - und sich gut verstanden.

 Ex-Minister Blüm: Wirkungsvolle Auftritte vor den Kameras
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Fraktionsgeschäftsführer Kauder sieht in einem möglichen Trio-Infernale Blüm, Geißler und Seehofer, das vor allem in den Medien den Kurs der Vorsitzenden attackiert, keine Gefahr. Hier scheint man froh, den jüngsten Konflikt überstanden zu haben. "Beim Nennen dieser Namen", so Kauder ironisch zu SPIEGEL ONLINE, "sehen Sie mich zittern."

Am Donnerstag wird Seehofer seinen ersten Talkshow-Einsatz nach seinem Rückzug aus der Fraktionsspitze antreten. In der Sendung "Berlin Mitte" der ZDF-Moderatorin Maybrit Illner ist er als Gast vorgemerkt. Titel der Sendung: "Wie viele Opfer fordert die Reform noch?"



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