Merkels Irak-Kurs Friendly Fire in der Union

Angela Merkel muss gegen Freund und Feind ihren strammen USA-Kurs verteidigen. Stoiber grätscht, Koch lauert und Schröder genießt. In der Fraktion und im Bundestag warten schwere Stunden.


Im Schatten der Macht: Merkel beim USA-Besuch
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Im Schatten der Macht: Merkel beim USA-Besuch

Berlin - Für Angela Merkel hat eine ungemütliche Woche begonnen. Mit ihrer uneingeschränkten Solidarität für den Kriegskurs der USA zwingt sie ihrer Partei eine zermürbende Debatte auf. Und zum x-ten Mal wird in der Union über die Führungsqualitäten des "Mädchens" diskutiert - wie Merkel von manchen Parteifreunden noch immer genannt wird.

Mit Spannung wird die Fraktionssitzung an diesem Dienstag in Berlin erwartet. Die Unions-Abgeordneten kommen aus ihren Wahlkreisen zurück, wo sie das Entsetzen der Menschen über die Bilder aus dem Irak und den Protest gegen die Nibelungentreue der CDU-Führung gegenüber den USA hautnah zu spüren bekamen. Diese Botschaft von der Basis werden sie in die Hauptstadt mitbringen.

Merkel war bereits am Wochenende von den Ministerpräsidenten des Saarlands und Sachsen-Anhalts, Peter Müller und Wolfgang Böhmer (beide CDU), ermahnt worden, stärker auf die Bedenken an der Basis einzugehen.

Am Montag war die Unions-Spitze deshalb bemüht, Einigkeit zu demonstrieren. Merkels Stellvertreter Jürgen Rüttgers und Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel verteidigten die Partei- und Fraktionschefin nachdrücklich. Doch Merkel weiß zu genau, dass sich die kritische Solidarität der CDU-Granden ganz schnell auflösen kann, wenn sie es nicht schafft, die Kriegskritiker in den eigenen Reihen wieder zu integrieren.

"Passives Anhängsel"

Der ehemalige außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion Karl Lamers und der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler gehören zu den Wortführern der Anti-Merkel-Fraktion. "Ich verstehe Angela Merkel nicht, dass sie sich so vorbehaltlos an die Amerikaner hängt. So werden wir ein passives Anhängsel, nicht Subjekt politischen Handelns", sagte Lamers der "Rheinischen Post". Gauweiler monierte in der "Bild"-Zeitung, das Verhältnis der Union zu den USA dürfe "keine unkritische Ja-und-Amen-Beziehung" sein.

Merkels Problem ist, dass sie USA sagt, die Menschen aber Krieg hören. So wird ihre proamerikanische Haltung zu einer Pro-Kriegs-Haltung - und das geht auch an den Gefühlen der meisten Unions-Anhänger vorbei. Für viele entsteht ein Eindruck, wie ihn die "Süddeutsche Zeitung" am Montag in einer Karikatur zeigte: Merkel leckt die Cowboystiefel eines Texaners, ihr Kollege Friedbert Pflüger kriecht über eine Leiter Richtung Hinterteil.

Volksempfinden: Rosenmontagszug
DPA

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Während die Unions-Führung am Montag in Berlin versuchte, ein einheitliches Bild abzugeben, grätschte Merkels Rivale Edmund Stoiber aus der Ferne dazwischen: In Peking ging der CSU-Chef nochmals deutlich auf Distanz zur USA im Irak-Krieg. Er bedauere es "zutiefst", dass die Entwaffnung des Irak nicht mit einem Beschluss des Weltsicherheitsrats möglich gewesen ist, sagte Stoiber am Montag. Beide Seiten hätten es an Kompromissbereitschaft fehlen lassen. "Bei aller Bedeutung und aller wirtschaftlichen Potenz werden die Amerikaner und ihre Verbündeten niemals in der Lage sein, den Prozess nach dem Ende des Krieges wirtschaftlich ins Positive zu wenden."

Roland Koch sieht zu

Der andere Rivale Merkels, Roland Koch, stützte zwar am Montag öffentlich den Kurs der Chefin. Aber auch bei ihm darf man realpolitisches Kalkül vermuten. Er kann in Ruhe zusehen, wie sich seine Konkurrentin um die Kanzlerkandidatur außenpolitisch verzettelt: Wenn es gut geht, hat er sie ja gestützt. Wenn es schief geht, bleibt es allein an ihr hängen.

Für die Genossen des Kanzlers ist der Wackelkurs der Union eine Steilvorlage. Nach Monaten im Umfragetal lässt sich Schröders SPD nun von der Kriegsskepsis nach oben tragen, mit kräftiger Unterstützung einer zaudernden Union.

Genüsslich erklärte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz am Montag nach einem Treffen der SPD-Spitze, Merkels Position in der Irak-Frage werde "immer unhaltbarer". Es sei sehr bemerkenswert, dass es nicht nur in der Gesamtbevölkerung und bei den CDU-Wählern keine Mehrheit für die Haltung Merkels gebe, sondern dass auch innerhalb der Partei die Kritik zunehme, sagte er in Berlin.

Gunst der Schwäche

Der Kanzler will die Gunst der Schwäche nutzen. Er muss zwar alles vermeiden, was danach aussieht, dass er das Kriegselend innenpolitisch ausschlachtet. Aber für das Aufnehmen von Stimmungen und Strömungen besaß er schon immer ein Gespür.

Schröder will den Druck auf Merkel erhöhen, wurde am Montag am Rande der SPD-Präsidiumssitzung bekannt. In der SPD überlegt man nun, ob sich der Kanzler in seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag nicht vor allem mit Merkels Irak-Kurs auseinandersetzen sollte. Formal ist eine Erklärung zur Europapolitik angemeldet. Aber der Bundestag wäre das geeignete Forum, um die wacklige Union nun vorzuführen.

Das befürchten auch einige CDU-Größen. Von vielen wird Merkels Sprache im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg als zu hart empfunden - voll vorbei an den Emotionen der Menschen. Für Hardliner wie Jörg Schönbohm ist das Gefühlsduselei. "Wir müssen endlich einmal wegkommen von dieser Gefühlsbetroffenheit", sagte das Präsidiumsmitglied am Montag. Anderen wiederum mangelt es genau daran bei Merkels Hurra-USA-Kurs. Auf die Parteichefin wartet deshalb diese Woche ein Wechselbad der Gefühle.



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