Merkels Koalition Die Rückkehr der Steuersenker

Und es geht schon wieder los: Kaum brummt die Wirtschaft, melden sich Regierungspolitiker aus CDU, FDP und CSU zu Wort, fordern Steuersenkungen in dieser Legislatur. Kanzlerin Merkel versucht zu bremsen, doch die Debatte nimmt unaufhörlich Fahrt auf.
Parteichefs Westerwelle, Merkel: "Pflicht, unsere gewaltigen Schulden abzubauen"

Parteichefs Westerwelle, Merkel: "Pflicht, unsere gewaltigen Schulden abzubauen"

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Debatte um Steuersenkungen

Berlin - Da ist sie ja wieder, die . Mit Macht drängt sie zurück ins schwarz-gelbe Koalitionsgeschäft. Noch vor der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2013 sollten Entlastungen für untere und mittlere Einkommensgruppen möglich gemacht werden, fordert FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger. Und Unionsfinanzexperte Leo Dautzenberg verlangt zumindest "einen Einstieg in eine spürbare Entlastung", man müsse "liefern, auch wenn es schwierig wird".

Was ist da passiert?

Hatte man sich nicht untereinander verständigt, das Thema nicht wieder hochkochen zu lassen? Gilt doch der Dauer-Zoff um die Steuersenkungen als einer der Ursachen für die miese Stimmung in der Polit-Partnerschaft und ihrer entsprechenden Beurteilung in der Bevölkerung.

Schuld am Aufpoppen des Themas ist die wirtschaftliche Lage. Für das laufende Jahr erwartet die Regierung ein Wachstum von 3,4 Prozent, der Bund muss im nächsten Jahr wahrscheinlich deutlich weniger Schulden machen als veranschlagt. Nur die Kanzlerin profitiert bisher nicht von der Konjunktur: Ihre Koalition hat trotz Boom bisher nicht an Popularität gewonnen. Stattdessen kehrt nun das schwarz-gelbe Spalterthema zurück.

Merkel: "Derzeit keine Spielräume für Steuersenkungen"

Angela Merkel

weiß um die Gefahren einer neuerlichen Auseinandersetzung der Regierungsparteien. Im Interview mit dem SPIEGEL sucht sie die aufflackernden Steuerfeuer schnell auszutreten: Sie sehe "derzeit weiterhin keine Spielräume für Steuersenkungen". Und weiter: "Wir haben die Pflicht, gesetzlich und moralisch, erst einmal unsere immer noch gewaltigen Schulden abzubauen."

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Es sind auch die schwarzen Länderfürsten, die Merkel ein Zurück zu den überbordenden Steuersenkungswünschen des Koalitionsvertrags verwehren würden - sie fürchten, am Ende die Zeche zu zahlen. "Einnahmeausfälle durch Steuersenkungen können die Länder nicht schultern", sagt Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister. "Hochgradig unseriös" nennt Hamburgs Regierungschef Christoph Ahlhaus eine mögliche Steuersenkung. Er sehe dieses und nächstes Jahr keinen Spielraum, meint etwas zurückhaltender der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus.

Die Kanzlerin selbst war nach der schwarz-gelben Wahlpleite in Nordrhein-Westfalen im Mai vom Kurs einer baldigen, massiven Steuersenkung abgerückt. "Auf absehbare Zeit nicht umsetzbar", sagte sie damals. Dabei würde sie es nun erstmal auch gern belassen.

Leidige Debatte verhindern

Zwar ist ihr klar, dass sie in dieser Legislaturperiode in Sachen Steuerentlastung noch etwas unternehmen muss - sie hat sogar angekündigt, im Falle des Falles erst einmal den Kommunen unter die Arme greifen zu wollen - doch will Merkel diese leidige Debatte nicht führen, bevor nicht die finanziellen Spielräume klar sind. Unionsfraktionschef Volker Kauder springt ihr bei: Erst Ende der Legislaturperiode werde die Union die Sache nochmal prüfen. Dies sei keine Frage für 2011.

Homburger, Dautzenberg und Co. aber wollen offenbar genau diese Debatte jetzt führen, um den Wählern und Anhängern das Signal zu geben: Wir haben nicht vergessen, was wir versprochen haben. Vor allem darum geht es - und nicht um eine konkrete, massive Steuersenkung so schnell als möglich.

Ein Signal setzen wollte eigentlich auch die CSU. Deren bayerischer Finanzminister Georg Fahrenschon hat ein Steuerkonzept ausgearbeitet, das er auf dem Parteitag am Wochenende präsentieren wollte. Doch Parteichef Horst Seehofer hat es wieder von der Tagesordnung genommen. Kein Konflikt mit Merkel jetzt, kein neuer Zoff.

CSU will Milliardenentlastung ab Januar 2012

Doch Fahrenschons Konzept ist bereits bekannt. Wenn es nach dem Willen der CSU ginge, soll es schon zum Januar 2012 in Kraft gesetzt werden. Der 42-Jährige hat eine Steuerentlastung von sechs bis sieben Milliarden Euro errechnet, allein die Bekämpfung der kalten Progression mache davon zwei bis 2,5 Milliarden Euro aus, schilderte er dem SPIEGEL seine Pläne. Und die dadurch eintretenden Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen? "Bei zunehmender wirtschaftlicher Erholung sollten die Ausfalle für alle Ebenen verkraftbar sein", so Fahrenschon.

Dass es sich für die Christsozialen bei Steuersenkungen nicht um irgendein politisches Alltagsthema handelt, sondern dass es Merkel hier mit einer prinzipiellen Angelegenheit zu tun hat, machen auch die Einlassungen von CSU-Grundsatzkommissionschef Manfred Weber deutlich. In einem "Konservativ bleibt modern" überschriebenen Papier nennt er als ein konkretes Beispiel konservativer Politik den Einsatz für den Mittelstand - und fordert deshalb beispielsweise Steuererleichterungen.

Konkret für Merkel wird es wohl im Frühjahr werden. Dann dürfte die Schwesterpartei Fahrenschons Steuerkonzept wieder aus der Schublade holen. "Mit der Steuerschätzung im Mai wissen wir mehr über die Qualität des Aufschwungs", sagt denn auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich: "Wenn dieser nachhaltig ist, können wir dann beurteilen, wie groß die Spielräume jenseits des nötigen Abbaus der Neuverschuldung sind."

Schon in naher Zukunft aber droht Merkel eine andere Auseinandersetzung: jene um die Steuervereinfachung. Wortführer ist CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten, der auf dem Karlsruher Parteitag Mitte November einen Katalog mit Vereinfachungsvorschlägen zur Abstimmung stellen möchte - falls sich die Bundesregierung nicht bewegt bis dahin. Mit Merkels Absage an Steuersenkungen dagegen, so sagt von Stetten, könne er gut leben.

Wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht mehr als die angekündigten 500 Millionen Euro für Steuervereinfachung zur Verfügung stelle, die Länder nicht mitzögen und es überhaupt nur ein paar Dutzend Vereinfachungen gebe, "dann scheue ich mich nicht, auf dem Parteitag den Konflikt zu suchen", so von Stetten zu SPIEGEL ONLINE. Das Thema sei ihm "sehr ernst".

Wenigstens in einem Punkt scheint Schäuble den Wirtschaftspolitikern um von Stetten nun aber bereits im Vorfeld entsprochen zu haben: Die Steuererklärung soll bald nur noch alle zwei Jahre fällig sein, kündigte der Minister an.