Merkels Kommunikationsdesaster: Reden, die die Welt zerlegen

Helmut Kohl hat Angela Merkel scharf kritisiert, doch die Rüge geht am Kern des Problems vorbei: Die Kanzlerin hat durchaus ihren Kompass in der Europapolitik - nur erklärt sie nicht, wo es langgeht. Im Klartextreden versagt die Bundesregierung. 

Kanzlerin Merkel: Das Vertrauen in die Grundlagen deutscher Europapolitik schwindet

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Dass der deutschen Außenpolitik mangelnde Strategie unterstellt wird, hat Tradition - und oft keine Berechtigung. Entsprechend haben alle Bundesregierungen Kritik dieser Art immer wieder und häufig mit voller Berechtigung weit von sich gewiesen. Aber "fehlender Kompass" und "mangelnde Berechenbarkeit" sind keine Vorwürfe, die ein Altbundeskanzler und sinngemäß auch ein amtierender Bundespräsident leichtfertig erheben.

Der Befund der öffentlichen Diskussion ist einfach: Die Kanzlerin steht in der Kritik, weil in ihrer Partei, in der deutschen Öffentlichkeit und bei den europäischen Partnern Vertrauen in die Grundlagen deutscher Außen- und Europapolitik verlorengegangen ist.

Das mag man kritisieren, wie Kohl es tut, das mag man sogar für falsch halten, wie der Außenminister nicht müde wird zu betonen, aber ernst nehmen muss man solche Vorwürfe allemal.

Hier ist eine substantielle Politikformulierung gefragt. Mit Randverweisen auf die Nachfragen von Journalisten ist es nicht mehr getan. Der etwas wortkarge Verweis der Kanzlerin und ihres Außenministers, dass heute alles anders sei, als noch zu Zeiten von Helmut Kohl, mag ja sogar stimmen - aber er ersetzt nicht eine professionelle, auf klare politische Ziele gerichtete Kommunikation nach innen und außen.

Hier hat die Bundesregierung in den vergangenen Wochen jämmerlich versagt.

Wohlklingende Visionen

Nichts ist auf Dauer verheerender, als keine klare Strategie zu haben, obwohl einem alle Welt unterstellt, einer solchen Strategie mit unausgesprochener Konsequenz zu folgen. Der Verdacht der Renationalisierung deutscher Europapolitik, die Kritik am Unwillen, notwendige Solidarität zu zeigen und der Eindruck, ohne Kompass durch ein aufgewühltes Meer von Krisen zu segeln, haben hier ihren Ursprung.

In der Sache halten die Vorwürfe einem Realitätstest nicht wirklich stand. Traditionen deutscher Europapolitik sind nicht verraten worden, auch wenn das tägliche Krisenlamento das nahezulegen scheint. Die heutigen Herausforderungen der Europapolitik sind in der Tat andere als in der Vergangenheit. Und für die Kärrnerarbeit des Krisenmanagements hat es immer schon weniger Lorbeeren gegeben als für die Verbreitung wohlklingender Visionen.

Auch innerhalb der Europäischen Union deutsche Interessen zu vertreten, ist kein Sündenfall, sondern Normalität in einem Europa der 27. Die Stabilität des Euro ist als Zielsetzung unbestritten. Die Forderung nach Gegenleistungen für Rettungspakete ist es auch.

Merkel muss für Klarheit sorgen

Aber auch Binsenweisheiten sind Weisheiten. Eine davon lautet: Gute Politik will nicht nur gemacht, sie will auch gut kommuniziert werden. Niemand wird die Komplexität der Problemlagen in Abrede stellen, ebenso wenig wie den Willen der Bundesregierung, multiple Krisen in den Griff zu bekommen. Solche Krisen sind immer die Treiber auch institutioneller Veränderungen gewesen. Aber wer in Demokratien nicht nur richtig entscheiden, sondern auch Mehrheiten erhalten oder sichern will, muss mehr tun, als die Kanzlerin es bislang getan hat.

Das ist keine Frage des persönlichen Stils mehr, es ist längst eine Frage staatspolitischer Notwendigkeit.

Wenn auch nur im Ansatz der Verdacht der Orientierungslosigkeit entsteht, ist es Aufgabe der Regierungschefin, für Klarheit zu sorgen. Helmut Kohl ist mit seiner Kritik nicht allein. Er wird nur mit Hochgenuss zitiert, weil man um seine historischen Verdienste und sein spezifisches Verhältnis zu Angela Merkel weiß.

Merkels Kommunikationsdesaster

Aber hier geht es um mehr als nur um das öffentlich ausgetragene Geplänkel zwischen einem europäisch-emotionalen Altkanzler und seiner verstandsgetriebenen Nach-Nachfolgerin.

Es geht in der Tat um eine Neubestimmung deutscher Außenpolitik in Zeiten rasanter Veränderungen. Diese kann aber nur gelingen, wenn sie nicht in den Kemenaten der Macht entworfen und verfolgt wird, sondern auch entsprechend nach innen wie nach außen kommuniziert wird.

Es ist also höchste Zeit für eine europapolitische Grundsatzrede der Kanzlerin, obwohl es damit allein nicht getan ist. Der Außenminister hat sich ohnehin nicht durch europapolitische Kompetenz hervorgetan und das bisschen Kompetenzverdacht, das man ihm noch zubilligen wollte, in der Libyen-Frage endgültig in Fetzen geredet.

Wie in anderen Mitgliedstaaten wird deutsche Europapolitik heute im Wesentlichen vom Regierungschef gemacht. Hier - bei der Kanzlerin und ihrem Stab - liegt die Verantwortung, das Kommunikationsdesaster ihrer Europapolitik zu beheben.