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08. Juli 2006, 18:44 Uhr

Merkels Machtwort

"Die Bundeskanzlerin bin ich"

Von SPD-Politikern attackiert, von den mächtigen Unions-Ministerpräsidenten in die Enge getrieben - im Zuge der Gesundheitsreform hat Angela Merkel harte Tage erlebt. Jetzt rückt sie die Hierarchie gerade: Sie sei Kanzlerin. Basta!

Hamburg - Tagelang hatte sie sich teils Kritik, teils regelrechte Beschimpfungen aus den Reihen der SPD anhören müssen. Die mächtigen Unions-Ministerpräsidenten aus Bayern, Hessen und NRW hatten sie zwar gegen die Anwürfe verteidigt, sie aber im Vorwege der Koalitionsrunde vom vergangenen Wochenende zur Gesundheitsreform ihres Spielraums beraubt. Unmissverständlich machten sie klar: Steuererhöhungen zur Finanzierung der Reform seien mit ihnen nicht zu machen.

Jetzt rückt Merkel die Hierarchie gerade: "Die SPD hat ihr Wahlergebnis, wir haben das unsere. Daraus leitet sich der Wählerauftrag ab", sagte die CDU-Chefin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es sei selbstverständlich, dass sich die SPD immer wünsche, einer der ihren sei Kanzler. "Aber es ist nun mal so: Die Bundeskanzlerin bin ich", sagte Merkel.

Zur Kritik aus der SPD an ihr nach dem Gesundheitskompromiss sagte die Regierungschefin, sie wolle sich an den Auseinandersetzungen nicht beteiligen. Zum Vorwurf des Koalitionspartners, sie sei von der Zusage einer höheren Steuerfinanzierung abgerückt, erklärte Merkel, es gebe einen feinen Unterschied: "Steuergeld verwenden zu wollen ist nicht gleichbedeutend mit Steuererhöhung."

Und dennoch scheint in Sachen Umbau des Gesundheitssystems alles wieder offen zu sein. Die ersten Politiker von CDU/CSU fordern eine Reform der Reform.

Peter Müller war der erste. Im SPIEGEL mahnte der saarländische Ministerpräsident deutliche Korrekturen der Gesundheitsreform an: "Ich halte es für einen Fehler, dass nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, um eine Beitragserhöhung bei der gesetzlichen Krankenversicherung zu vermeiden", sagte der CDU-Mann dem SPIEGEL. Ziel der Union sei es immer gewesen, den Anstieg der Sozialabgaben zu bremsen. "Jetzt machen wir genau das Gegenteil", beklagte er.

Müller verlangte, dass im Gesetzgebungsverfahren noch an einigen Stellen Änderungen vorgenommen werden. Selbst die Föderalismusreform sei korrigiert worden, obwohl sie im Koalitionsvertrag fixiert sei. "Für die Gesundheitsreform kann nichts anderes gelten."

Konkret verlangte Müller, bei den Arzneimitteln mehr Geld einzusparen als bisher geplant. Es wäre seiner Ansicht nach auch besser gewesen, statt einer Beitragserhöhung einzelne Leistungsblöcke aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen. Als Beispiel nannte Müller private Sportunfälle.

Müller bezweifelte, dass es der Großen Koalition gelingt, die Krankenversicherung der Kinder aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren. "Ich kann nicht erkennen, wie bei der gegenwärtigen Haushaltslage jedes Jahr Milliardenbeträge für die Kinderversicherung aus der Staatskasse fließen sollen", sagte er.

Auch der bayerische Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) bezeichnete die mit der SPD erzielte Einigung als nicht ausreichend. Zwar müsse das Vereinbarte zunächst umgesetzt werden, sagte der CSU-Chef der "Welt am Sonntag". "Aber ich glaube schon, dass wir auf längere Sicht um weitere Strukturreformen nicht herumkommen werden." Die Vereinbarung vom vergangenen Wochenende sei ein "Einstieg" gewesen. "Mehr war jetzt mit der SPD nicht möglich", sagte Stoiber.

"Lösung für die nächsten Jahre, mehr nicht"

Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) bezeichnete den Kompromiss als "Lösung für die nächsten Jahre, mehr nicht". Da die Kosten ständig weiter stiegen, müsse man auch ständig weiter verändern. Als nächstes müssten weitere Leistungen aus der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgegliedert werden.

Die stellvertretende SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Elke Ferner wies Peter Müllers Vorstoß zurück und schrieb der Union die Verantwortung für die Beitragsanhebung zu. Es werde auch im Gesetzgebungsverfahren keine Leistungskürzungen geben. Müllers Vorschlag ziele darauf ab, dass Versicherte künftig allein das Risiko von Sportunfällen zahlen müssten, erklärte Ferner.

Die Koalitionsspitzen hatten voriges Wochenende in ihren Eckpunkten zur Gesundheitsreform vereinbart, dass in die beitragsfreie Krankenversicherung der Kinder im Jahr 2008 1,5 Milliarden und im Jahr darauf drei Milliarden Euro aus dem Bundesetat fließen sollen. Die Finanzierung ist noch offen.

Die SPD hatte ein Volumen von bis zu 20 Milliarden Euro angestrebt. Allein die Kosten der Kinderversicherung betragen jährlich etwa 16 Milliarden Euro.

rüd/Reuters/AFP/ddp

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