Merkels Profil-Hickhack So kämpft die CDU mit sich selbst

Ist die CDU die neue SPD? Die Kanzlerpartei ringt mit sich selbst wie die Genossen zu ihren schlimmsten Zeiten. Bei der Spitzenklausur will Angela Merkel ihre Kritiker jetzt zum Schweigen bringen - doch dauerhafte Ruhe wird es nicht geben: SPIEGEL ONLINE analysiert, wer um Profil und Einfluss kämpft.

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Kämpfer in der CDU: Freundinnen, Nörgler und Politopas
Berlin - Es ist eine ziemlich simple Weisheit, die wieder für mehr Ruhe sorgen soll. Es werde "mehr denn je entscheidend darauf ankommen, die eigenen Stammwähler zu binden und neue Wähler hinzuzugewinnen". So steht es im Entwurf der "Berliner Erklärung", die die CDU-Spitze bei ihrer Klausurtagung am Donnerstag und Freitag verabschieden möchte. Ein Satz, den wirklich jeder unterschreiben kann: Welche Volkspartei kann schon etwas dagegen haben, die eigenen Anhänger als solche zu behalten und gleichzeitig neue für sich zu begeistern?

Bei genauerem Blick in das zehnseitige Papier jedoch wachsen die Zweifel, ob die Analyse des Vorstandes die zuletzt offen entbrannte Debatte über den künftigen Kurs der Christdemokraten dauerhaft abkühlen kann. Denn die "Berliner Erklärung" ist vor allem eine Rechtfertigung des Modernisierungskurses von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel.

Um das schwache Wahlergebnis der Union bei den vergangenen Bundestagswahlen zu verbessern, will die Parteispitze vor allem Wechselwähler und bisherige SPD- und Grünen-Anhänger ins Visier nehmen. Die eigentliche Stammklientel wird als weniger wahlentscheidend erachtet - immerhin will man ihr den programmatischen Umbau der Partei aber besser erklären.

Reicht das? Gerade die Traditionsbataillone in der Union hatten zuletzt wieder mehr Profil gefordert und Parteichefin Merkel Führungsschwäche vorgehalten. Wirtschaftsliberale und konservative Katholiken ringen mit den Merkel-Modernisierern um den künftigen Kurs, gleichzeitig belauern sich potentielle Kronprinzen und solche, die es gern wären. Was Oppositionszeiten und Große Koalition großzügig übertünchten, tritt im kleinen, angeblichen Wunschbündnis mit der FDP offen zu Tage: Die CDU kämpft mit sich selbst wie die SPD in ihren schlechtesten Tagen.

SPIEGEL ONLINE zeigt, wer mit wem um Einfluss ringt:

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Seite 1
berther 10.11.2009
1.
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
Schwarz sehen sollte man noch nicht , Gelb sehen vor dem Umschalten auf Rot oder Grün wäre zu witzig , aber die Situation Dunkelgrau zu sehen trifft es wohl am besten.
kdshp 10.11.2009
2.
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
Hallo, wo bin ich den hier bei wünsch dir was ? Die frage sollte lauten : Wohin steuert die Koalition die Republik ?
MarkH, 10.11.2009
3. ooo
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
Sachwertdeckung, Geburtenrate steigern.. was sonst ? :)
aretana 10.11.2009
4. Leider in eine Gesellschaft,
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
in der die Armen ärmer und die Reichen reicher werden. Beispiel: Kranken- und Pflegeversicherung-Kopfpauschale. Durch den Steuerfreibetrag zahlen Gutverdienende minimale Beiträge, während Geringverdiener und Rentner den vollen Beitrag zahlen müssen, da sie kaum Steuern zahlen. Sehr sozial. Beispiel: Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels auf 7%, übrigens für Hundefutter zahlte man immer schon 7%. Für Kinderartikel,-nahrung und Schulspeisung müssen 19% bezahlt werden. Ja, noch sozialer, leider nicht für diejenigen, die es nötig hätten, die werden mit 20.-€ Kindergeld abgespeist. Damit ist die Frage doch wohl beantwortet.
Roter Teufel 10.11.2009
5. Schwarz-Gelb steuert nicht
Schwarz-Gelb taumelt ideenlos so von Baustelle zu Baustelle. Ein liberales "Weiter So", mit finanzpolitischer Geisterfahrt. Kinderbetreuung und Schulsystem bleiben "Altbacken". siehe Herdprämie Weiterhin Kriegsbeteiligung Es bleibt der Moloch BA Im Gesundheitswesen Tendenzen zur Kopfprämie Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung Vor Ablauf der Legislaturperiode ist die Schwarz-Gelbe Mehrheit (Landtagswahlen) dahin. Uns steht ein 4-Jähriges-Abwärtstaumeln bevor. Eine echte Enttäuschung.
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