Merkels Schuldenregierung Kanzlerin am Dispo-Limit

Bye-bye, Haushaltsdisziplin: Noch nie hat eine deutsche Nachkriegsregierung so viele Schulden angehäuft wie Schwarz-Gelb unter Angela Merkel. Die Griechen-Krise dürfte die Lage noch verschärfen. Der Zwang zu Spar-Grausamkeiten wächst - leiden wird wohl vor allem der Sozialbereich.
Regierungschefin Merkel: Die Wahlen aussitzen und dann handeln?

Regierungschefin Merkel: Die Wahlen aussitzen und dann handeln?

Foto: ddp

Berlin - Die grundlegende Erkenntnis verkündete Angela Merkel auf einem CDU-Bundesparteitag. "Man hätte hier in Stuttgart, in Baden-Württemberg, einfach nur eine schwäbische Hausfrau fragen sollen." Die hätte eine ebenso kurze wie richtige Lebensweisheit gesagt: "Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben."

Es war ein richtiger Satz, damals im Herbst 2008, als die Wirtschafts- und Finanzkrise auf ihrem Höhepunkt schien.

Doch seitdem ist Merkel die schwäbische Disziplin abhanden gekommen.

April 2010. Ein Ende der Schuldenspirale ist nicht abzusehen. Sie dreht sich munter weiter. Bald dürfte es weitere Belastungen geben - 8,4 Milliarden Euro soll Deutschland als Finanzhilfe für Griechenland bereitstellen. Es sind zwar zunächst nur Bürgschaften aus dem Bundeshaushalt für die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau, die die Gelder dann als Kredit an Athen vergibt. Noch sind es also keine Schulden. Doch was, wenn das klamme Griechenland die Kredite gar nicht zurückzahlen kann, wie ifo-Chef Hans-Werner Sinn und andere fürchten? Dann würde der Schuldenstaat Deutschland real um einige Milliarden weiterwachsen.

Seit einem halben Jahr regieren Angela Merkel und Guido Westerwelle. "Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung schneller und leichter neue Schulden gemacht als die schwarz-gelbe Koalition", urteilt verbittert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrem Leitkommentar. Das Kreditrisiko für Griechenland "hauen die Politiker noch einmal auf Kosten der Allgemeinheit heraus", erbost sich das Blatt und stellt die Frage: "Wie oft denn noch, fragt der Steuerzahler und ballt die Faust in der Tasche." Und die "Bild" titelt empört: "Warum zahlen wir den Griechen ihre Luxus-Rente?"

Merkel mit weiteren Zahlen im CDU-Präsidium

Merkel ist in der Klemme. Es gibt kein Entweder-Oder, es gibt nur ein Durchschlängeln. Anfang der Woche hat sie im CDU-Präsidium den Mitgliedern angedeutet, es könnten in der Griechenland-Hilfe durchaus noch einige Milliarden mehr werden. Insgesamt sei in den kommenden drei Jahren mit rund 24 Milliarden Euro an Krediten der KfW zu rechnen, erklärte sie laut Teilnehmern der Runde.

Von Sparanstrengungen der schwarz-gelben Koalition ist hingegen bislang nichts zu hören.

Im Gegenteil. Im März verabschiedete Schwarz-Gelb die bislang höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik: 80,2 Milliarden Euro Schulden.

Konkret heißt das:

  • bei einem Gesamtumfang des Bundeshaushaltes von knapp 320 Milliarden Euro ist jeder vierte ausgegebene Euro in diesem Jahr nicht durch die Einnahmen gedeckt;
  • weitere 1000 Euro neue Schulden kommen pro Einwohner der Bundesrepublik Deutschland hinzu;
  • 11,5 Prozent des Bundeshaushaltes geht für Zinszahlungen drauf.

Bislang zeigten sich Merkel und ihre Koalition in der Finanz- und Wirtschaftskrise weiter spendabel. Anfang des Jahres wurden Entlastungen in Höhe von acht Milliarden umgesetzt, weitere 16 Milliarden sollen es bis spätestens 2012 sein - so will es vor allem die FDP.

Grausamkeiten? Fehlanzeige.

Immer gibt es einen Grund, tatkräftig die Dinge zu verschieben - die Landtagswahlen im Mai in Nordrhein-Westfalen etwa. Am 9. Mai entscheidet sich dort, ob Schwarz-Gelb noch eine Mehrheit im Bundesrat hat.

Im Wahlkampf zwischen Rhein und Ruhr redet sich die schwarz-gelbe Bundesprominenz derweil die Lage schön: Der ursprünglich geplante Rekordschuldenetat von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück für 2010 sei schließlich um rund sechs Milliarden abgesenkt worden. Doch das selbstzufriedene Schulterklopfen hat einen Haken: Die Einsparungen gegenüber dem Planetat sind überwiegend konjunkturbedingte Maßnahmen. Weil die Arbeitslosigkeit weitaus geringer anstieg als erwartet, fallen die Zuschüsse an die Bundesagentur entsprechend niedriger aus.

Dabei ist allen bewusst: Der Zwang zum Sparen wird in Zukunft immer größer. Weil die Schuldenbremse des Grundgesetzes ab 2011 wirkt, muss allein der Bund bis 2015 ein strukturelles Defizit von 67 Milliarden Euro abbauen. Ab 2016 darf die Neuverschuldung des Bundes nur noch bei zehn Milliarden liegen. Doch wie zehn Milliarden pro Jahr schultern? "Zur Lösung der Probleme gehört unbedingt, Ausgaben zu kürzen beziehungsweise sie an anderer Stelle nur sehr moderat steigen zu lassen", raunt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dieser Tage. Es ist eine Wahrheit, die tröpfchenweise verabreicht wird. Nur: Wen sie trifft, in welchen Umfang, das alles bleibt offen. Dabei dürfte es vor allem um den Sozialbereich gehen. Er nimmt einen immer größeren Anteil am Gesamtbudget ein:

  • 1980 wurden noch 16 Prozent des Bundeshaushaltes für Soziales ausgegeben,
  • 2010 sind es bereits 54 Prozent.
  • Die größten Posten sind rund 80 Milliarden Euro für Rente und 40 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II.

Im Juni will Schäuble mit seinen Kabinettskollegen und den Koalitionsfraktionen über die Sparziele und mögliche Steuerpläne beraten. Die Pläne, die er vorlegen wolle, würden die Bürger "als fair" empfinden, sagt er. Den Rentnern sicherte er schon einmal vorab keine Kürzungen zu - sie müssten aber damit leben, "dass es für sie eine ganze Zeitlang keine Steigerungen gibt".

Die Lage der öffentlichen Haushalte bietet ein klares Bild. Noch vor zwei Jahren schrieb Merkel: "Jede Milliarde neuer Schulden schränkt unseren Handlungsspielraum in Zukunft weiter ein."

Die schwäbische Hausfrau hätte auch ihre Schlussfolgerung nickend zur Kenntnis genommen: "Aus diesem Teufelskreis müssen wir in der längeren Perspektive unbedingt heraus." Nur wann, das bleibt Merkels Geheimnis.

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