CSU nach Merkels Signal zur Flüchtlingspolitik Nachricht zugestellt

Herrscht bald wieder Frieden in der Union? CSU-Chef Seehofer hat die selbstkritische Botschaft der Kanzlerin vernommen, nun muss er eine Antwort finden. Die ist längst nicht klar.

Unionschefs Seehofer, Merkel
DPA

Unionschefs Seehofer, Merkel

Von


Sie wollten ohnehin über Flüchtlingspolitik sprechen, die CSU-Landtagsabgeordneten und Parteichef Horst Seehofer auf ihrer gegenwärtigen Klausur im fränkischen Kloster Banz. Nun aber haben sie noch ein bisschen mehr zu beraten in Franken, aber auch in München und Berlin: das Signal der Kanzlerin.

Denn der bemerkenswerte, weil selbstkritische Auftritt Angela Merkels am Montag nach der Berliner CDU-Wahlpleite - in dessen Rahmen sie einerseits ihren Wir-schaffen-das-Satz relativierte, andererseits aber den Grundlinien ihrer Flüchtlingspolitik eben nicht abschwor - harrt nun einer Antwort aus der Schwesterpartei.

Was nun, CSU? Das Mea-culpa-Signal der Kanzlerin ist ja das, was Seehofer all die Monate gefordert hatte. Es bedürfe nicht nur des stillen Kurswechsels, den Merkel bereits vollzogen habe - heißt: EU-Türkei-Deal, Balkanroute dicht, Asylrechtsverschärfungen - sondern auch eines öffentlichen Auftritts, der das für alle sichtbar mache. So wurde es zumindest stets in der CSU gewünscht.

Der Tenor, der sich am Dienstag durch nahezu alle CSU-Reaktionen zieht: Wichtiges Signal der Kanzlerin, das Projekt Wiederannäherung kann beginnen.

Im Video: Merkels Berliner Signal

CSU-Mann Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion und damit einflussreiche Figur in der Flüchtlingspolitik, sagt, er habe "ausgesprochen großen Respekt" vor der Erklärung Merkels, sie habe "das Signal gesendet, dass sie verstanden hat". Dies sei eine "ideale Voraussetzung", um die verbleibenden "Irritationen zu begradigen". Ähnlich klingt das auch bei CSU-Agrarminister Christian Schmidt: "Hochrespektabler Akt", aber noch sei man nicht auf der Zielgeraden.

Welche "Irritation" aber besteht jetzt noch? Natürlich die Frage einer Obergrenze für Flüchtlinge. Merkel hat dies auch am Montag wieder explizit ausgeschlossen, eine "statische Obergrenze" abgelehnt.

Letztlich - und das ist wichtig - geht es auch bei diesem Konflikt wieder um Semantik. Denn auch wenn Merkel keine explizite Obergrenze ziehen will - aus verfassungsrechtlichen, aus ethischen Gründen - dann will sie jedoch, genau wie Seehofer, nicht noch einmal derart hohe Flüchtlingszahlen wie im Jahr 2015. Auch das hat sie sehr deutlich gemacht (Lesen Sie hier eine Analyse über den Merkel-Auftritt).

Der Ball liegt nun bei der CSU. Seehofer muss nach Merkels Signal einen Weg finden, die Obergrenzenfrage semantisch so zu lösen, dass seine Partei mit an Bord ist. Und Merkel wird ihm dabei helfen müssen. Im Grunde genommen hat der CSU-Chef auch indirekt schon einen Plan skizziert, wenn man sich seine Aussagen im aktuellen SPIEGEL-Interview genau anschaut. Seehofer sagt dort nämlich einerseits:

"Wir werden auf die Obergrenze von 200.000 nicht verzichten. Da geht es schlicht und einfach um unsere Glaubwürdigkeit."

Andererseits heißt es aber auch:

"Wir wollen ein klares Regelwerk, das nachvollziehbar und glaubwürdig die Zuwanderung auf ein vernünftiges Maß begrenzt. [...] Ja, wir wollen eine Politik, die diese Obergrenze gewährleistet."

Wenn also Merkel eine Politik macht, die diese Obergrenze gewährleistet? Und die CSU den Begriff in ihr Nebenwahlprogramm, beim letzten Mal "Bayernplan" genannt, hineinschreibt? Dann wären Seehofers Forderungen doch erfüllt.

Innenexperte Mayer sagt: "Die Obergrenze ist wichtig, weil davon ein wichtiges Signal ausgeht." Entscheidend sei aber "nicht die Terminologie, sondern die Botschaft, die davon ausgeht". Noch deutlicher wird es bei CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: Ihr persönlich gehe es nicht um den Begriff, anstatt von Obergrenze könne auch von "Richtgröße" oder "Orientierungsgröße" gesprochen werden.

Was fällt auf? Mayer und Hasselfeldt sind CSU-Bundespolitiker; Hasselfeldt gilt in München zudem als Merkel-Versteherin. Auf Landesebene ist die Reaktion viel zurückhaltender. Und die Landesebene ist bei der CSU wichtiger, weil sie dort ihre absoluten Mehrheiten holt, nicht im Bund.

So begrüßt zwar Seehofer im Kreise seiner bayerischen Abgeordneten bei der Klausurtagung in Kloster Banz die selbstkritischen Töne Merkels, will darin aber noch keinen Kursschwenk erkennen. Manches sei bemerkenswert, manches erfreulich, es sei aber nicht die Wende. Es brauche eben keine Wende in der Erklärung der Politik, sondern in der Politik.

Im Klartext: Nachricht zugestellt, Seehofer hat Merkels Botschaft verstanden. Aber er will sich eine Einigung weiter vergolden lassen, er will inhaltlich für seine Partei möglichst viel abgreifen. Denn er hat auch ein anderes Signal vernommen, das Merkel am Montag indirekt mitgesendet hat: dass sie noch einmal als Kanzlerkandidatin antreten möchte.

Rivalen Seehofer, Söder
DPA

Rivalen Seehofer, Söder

Seehofer wird also den Zeitpunkt seiner Zustimmung zur Kanzlerkandidatur so lange wie möglich hinauszögern, frühestens denkbar wäre das wohl vor dem CSU-Parteitag, der im November stattfindet. Im Dezember kommt dann die CDU zu ihrem Parteitag zusammen, im Vorfeld wäre eine weitere Möglichkeit zur Einigung. Seehofer könnte dann zur CDU reisen und Merkel als Kanzlerkandidatin ausrufen. Der späteste Zeitpunkt für eine inhaltliche wie personelle Einigung für die Bundestagswahl, so heißt es in der CSU, wäre wohl nach der traditionellen Kreuther Winterklausur. Danach müsse Klarheit herrschen, wolle man noch erfolgreichen Wahlkampf machen.

Für Seehofer geht es allerdings bei dem Streit nicht allein um Merkel - und das macht die Sache kompliziert. Denn der CSU-Chef kämpft parallel einen Kampf in Bayern: Um sein Amt, um seine Nachfolge. Kronprinz Markus Söder macht Druck, lange warten will er nicht mehr. Kein Zufall, dass Seehofer immer wieder die Personalspekulation befeuert hat, er könne Söder nach Berlin schicken. Was der stets vehement ablehnt.

Söder wiederum würde jedes Schwächezeichen Seehofers in der Flüchtlingspolitik ausnutzen. Kein Zufall, dass er bereits früh nach Merkels Signal auf Sendung ging, ihre Aussagen als "richtigen Ansatz" würdigte - aber gleichzeitig darauf achtete, nicht zu viel Dampf aus dem Kessel entweichen zu lassen: Die Forderung nach einer Obergrenze sei nicht verhandelbar, der Begriff sei "ein Symbol dafür, dass das bisherige System nicht funktioniert und dass es sich ändern muss", sagte Söder der "Welt".

So macht er Seehofer die Räume eng. Es geht damit in den kommenden Wochen nicht allein um eine Einigung zwischen Seehofer und Merkel. Es geht vor allem auch um den Kampf zwischen Seehofer und Söder. Und der beginnt gerade erst.

Mit Material von AFP und dpa.

insgesamt 50 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
rösti 20.09.2016
1. die Antwort,
die Antwort ist doch klar! Frau Merkel tritt nochmal als Kanzlerin an ( für Deutschland das BESTE !! ). und Herr Seehofer geht nach Brüssel oder zu Bilfinger ( die haben Erfahrung ) und auch das ist das beste für Deutschland !
schockschwerenot 20.09.2016
2. Nicht glauben - wollen! Nicht reden - handeln!
Die Kanzlerin verweist wieder einmal auf ihre Gefühle. Die CDU meint, verlorenes Vertrauen durch besseres Erklären der Politik zurückgewinnen zu können. Der CSU geht es um interne Machtkämpfe. Die Menschen, die täglich sehen, wie sich ihr Land, ihre Städte seit einem Jahr verändert haben, sind das langsam leid. Ich will sehen, dass (a) die Identität der Leute geklärt wird, die letztes Jahr zu uns gekommen sind, (b) Asylanträge zügig bearbeitet werden, (c) massenhaft Menschen unser Land auch wieder verlassen, deren Anträge abgelehnt wurden oder deren Schutzgrund entfallen ist und schließlich (d) aufrichtig darüber informiert wird, welchem Zustrom im Rahmen der Familienzusammenführung wir gegenwärtig ausgesetzt sind (darüber hört man nichts - lediglich über die rückläufige Zahl der neuen Flüchtlinge wird noch berichtet). Ich will konkrete Ergebnisse und aufrichtige Information sehen.
zeisig 20.09.2016
3. Sie will glatt bügeln.
Die CSU wird gut daran tun, den Blick auf die Zukunft zu richten und die rückblickende Erklärung der Kanzlerin mit bescheidener und zurückhaltender Genugtuung zur Kenntnis zu nehmen. Es wird versucht, von CDU und allen links davon die Problematik der Flüchtlingspolitik als gegessen darzustellen nach dem Motto " es kommen deutlich weniger, die Flüchtlinge sind ordentlich untergebracht. Aber es wird ja weitergehen. Die Obergrenze wird nach wie vor von der Kanzlerin abgelehnt. Für mich also null Grund zur Entwarnung.
Neapolitaner 20.09.2016
4. CSU kann sich billig abspeisen lassen
Es gab kein "Schuldeingständnis" Merkels. Es gab eine larmoyante Betrachtung über die Unberechenbarkeit der Zukunft "ach, könnte ich doch die Zeit um ein Jahr zurückdrehen" und die Unzulänglichkeit der Deutschen "waren keine Weltmeister der Integration". d.h. Die Schuld liegt überall, nur nicht bei Merkel selbst. Außerdem stünde eine Abkehr von ihrer Politik gegen das Grundgesetz. M.a.W. : Rundumschläge, Merkel teilt aus. Wenn die CSU sich darauf einlässt, ist sie verloren. Im Gegenteil, es wäre dann besser gewesen, Merkel hätte ihre Rede nie gehalten. Wir werden sehen, ob sich die CSU für dumm verkaufen lässt. Bei Seehofer ist leider genau das zu befürchten.
HerJo 20.09.2016
5. Frau Merkel u. Ihre
Frau Merkel hätte nur einen Satz sagen müsse: "Ich habe zwar einiges nicht ganz richtig gemacht, aber im Grundsatz würde ich alles noch einmal so machen. Was interessiert mich die Meinung der Bevölkerung, die Kanzlerin bin ich und damit entscheide ich auch über den Kurs der deutschen Politik bis zu meiner Abwahl ! "
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.