Merkels Testwahl Schleswig-Holstein Bayern nervt im hohen Norden

Zum Wahlkampfauftakt in Schleswig-Holstein hält der CDU-Bundesvorstand seine Klausurtagung in Kiel ab. Der Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen steht symptomatisch für die Lage der Union - nach anfänglichem Hoch ist die CDU in den Umfragen abgesackt. Am Rande der Sitzung ging der Kleinkrieg mit der CSU unterdessen weiter.

Von , Kiel


 CDU-Politiker Carstensen und Merkel: Kampf um ein Hoch im Norden
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CDU-Politiker Carstensen und Merkel: Kampf um ein Hoch im Norden

Kiel - Die vierköpfige Dixielandband intoniert "Oh, when the saints", als Angela Merkel und Peter Harry Carstensen Seite an Seite in die Halle schreiten. Die gut 800 Besucher stehen auf, applaudieren. Doch dann gibt irgendjemand vorne, offenbar ein Mann der örtlichen Kieler CDU ein Handzeichen, das an die Band, aber auch an die Kameramänner gerichtet sein könnte, die die CDU-Bundesvorsitzende und den Spitzenkandidaten in Schleswig-Holstein bedrohlich nahe umringen. Und plötzlich, mitten drin, erstirbt der flotte Song und die Szenerie wirkt auf einmal wie ein Gleichnis auf den Wahlkampf der CDU im hohen Norden.

Fehler des Spitzenkandidaten

Noch im Frühjahr 2004 hatte es so ausgesehen, als könnte Carstensen die rot-grüne Landesregierung unter Heide Simonis ablösen. Nun, nur fünf Wochen vor dem Urnengang, scheint dem Wahlkampf der Christdemokraten der Schwung genommen. Die letzten Umfragen sehen die SPD knapp vorne. Diese konzentriert ihren Wahlkampf ganz auf die einzige weibliche Ministerpräsidentin der Bundesrepublik und wirbt mit "Heide"- Plakaten. Carstensen, gelernter Landwirt, lächelt mit dem Slogan "Einer von uns. Einer für uns" von den Plakaten. Doch seine Chancen, in die Staatskanzlei an der Kieler Förde einzuziehen, sind geschwunden. Es könnte auch diesmal reichen für die rot-grüne Koalition, die seit 1996 im Lande regiert.

Dabei wollte Carstensen wieder anknüpfen an die Tradition im Lande. Bis 1988 hatte die CDU seit der Gründung des Landes fast immer die Ministerpräsidenten gestellt. Die Barschel-Affäre im Jahr 1987, die mit dem mutmaßlichen Selbstmord des Ministerpräsidenten Uwe Barschel endete, führte die CDU in die Opposition. Bis heute. Carstensen hatte eine gute Ausgangslage, um Simonis zu schlagen. Doch dann machte der 57-Jährige eine Reihe von Fehlern: Er stellte zunächst ein Wahlkampfteam auf, in dem keine einzige Frau war. Als er dann noch der "Bild"-Zeitung anvertraute, wie einsam er sich manchmal fühle, nutzte diese das Bekenntnis für eine in weiten Teilen der CDU als peinlich empfundenen Artikel unter dem Titel "First Lady gesucht".

Carstensen beteuert heute, er habe das so nicht gewollt und sich verbiegen lassen. Wie auch immer die Kampagne der "Bild" zustande kam, ob Carstensen mehr Opfer oder duldender Mitspieler war und so auf Publicity hoffte - den öffentlichen Spott hatte er weg. Auch sonst machte er Fehler, vor allem durch die Erwähnung Barschels. So versprach er, an die erfolgreiche Arbeit der CDU-Ministerpräsidenten Gerhard Stoltenberg und Uwe Barschel anknüpfen zu wollen - das wurde in den Medien, auch überregional, scharf kritisiert. Carstensen hat den Namen Barschels, der noch immer ungute Erinnerungen an Filz und dubiose Machenschaften in Schleswig-Holstein auslöst, seitdem nicht mehr benutzt.

Seinen Wahlkampf, in dem auch der CSU-Chef Edmund Stoiber auftreten wird, versucht Carstensen in den letzten Wochen vor allem auf drei Themen zu konzentrieren: Arbeitsplätze, den Schuldenstand des Landes und die Bildungspolitik. In der Halle 400 wettert er gegen die "Einheitsschule", die die SPD wolle. Carstensen spricht schnörkellos - bei seinen Anhängern im Saal scheint das anzukommen: "Der höchste Berg in Schleswig-Holstein ist der Schuldenberg", sagt Carstensen und hat die Lacher auf seiner Seite.

Es gibt manche in der CDU-Bundesführung, die davor warnen, das von vielen als schlicht empfundene Auftreten von Carstensen zu unterschätzen: Vielleicht sei er eher für eine Überraschung zu haben, als der intellektuell wirkende CDU-Spitzenkandidat Chef Jürgen Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen bei seiner Landtagswahl im Mai, sagt einer.

Das Bildungsthema, das zeigt sich in der Kieler Halle, kommt bei den Zuhörern besonders gut an. "Wir wollen keine Einheitsschule, weil wir auch keine Einheitskinder haben wollen", ruft Carstensen und der Saal applaudiert.

Merkels Test

Merkel, die zusammen mit dem Bundesvorstand der CDU zur Klausurtagung nach Kiel gekommen ist, wird das Thema in einer Variante in ihrer Rede aufgreifen. Dort, wo es das gegliederte Schulsystem gebe, stünden die Länder nach der Pisa-Studie an der Spitze: Platz eins Bayern, dann Baden-Württemberg, an dritter Stelle Sachsen, an vierter Thüringen. Es sind allesamt Länder mit Unionsregierungen, die die CDU-Chefin da auflistet. Platz 15, stichelt Merkel dann, gehe an Brandenburg - die hätten schließlich "Berater aus Nordrhein-Westfalen", wo die SPD wie in Schleswig-Holstein zusammen mit den Grünen regiert und wo die CDU im Mai einen Wechsel herbeizuführen versucht.

Für Merkel scheint der Auftritt in Kiel auch ein Test zu sein, wie weit mit populistischen Themen zu punkten ist. Als sie beim Thema Integration davon spricht, dass Kinder erst in die Schulen kommen sollten, wenn sie Deutsch könnten, brandet starker Applaus auf. Als sie dann noch über das Zuwanderungsgesetz spricht, über das man drei "geschlagene Jahre" mit Rot-Grün verhandelte habe, um unter anderem durchzusetzen, dass diejenigen die Bundesrepublik verlassen müssten, "die gegen das Land hetzten", wird der Applaus noch stärker.

Doch sind dies Ausnahmen in weitestgehend nüchternen Reden von Merkel und Carstensen. Denn der Wahlkampfauftakt in Kiel steht vor allem unter dem Eindruck der Flutkatastrophe in Südasien, auf den beide zu Beginn ihrer Reden eingehen. Andere, den internen Streit der Union betreffende aktuelle Themen spielen kaum eine Rolle. Die CSU hatte vergangene Woche, vor allem über ihren Landesgruppenchef Michael Glos, indirekt die Teamfähigkeit der CDU-Chefin in Frage gestellt.

Zugleich waren auf der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth, die einen Tag vor der CDU-Klausur in Kiel zu Ende ging, Umfragewerte des Allensbacher Instituts vorgestellt worden. Darin war festgehalten worden: die Regierung kommt zwar schlecht weg, aber eine Wechselstimmung hin zur Union gibt es auch nicht. Im März 2004 wollten noch 48 Prozent eine andere Regierung, im November 2004 nur noch 34 Prozent. Auch Merkels Person kommt darin nicht gut weg. Schröders Führungskraft überzeugt 80 Prozent der SPD-Anhänger und 41 Prozent der Bundesbürger, Merkel hingegen kann nur 56 Prozent der Unionsanhänger und 25 Prozent der Deutschen von ihrer Führungsrolle einnehmen. Die von Merkel angeschobene Gesundheitsreform, die in einem Kompromiss mit der CSU endete, lehnen gar 62 Prozent der Bundesbürger laut Allensbach ab.

Merkel geht darauf in Kiel nur in Nebensätzen ein. "Man hört ja soviel über Demoskopen", sagt sie und verteidigt dann vehement den Gesundheitskompromiss. Was in der Halle 400 an das Publikum gerichtet ist, kann auch als ein Signal an die bayerische Schwester gelesen werden: "Wenn wir nur das machen, was die Leute gut finden, können wir doch wieder zuhause bleiben", ruft sie.

Interne Attacken gegen die CSU

 Carstensen im Wahlkampf: Schnörkellose Sprache
SPIEGEL ONLINE

Carstensen im Wahlkampf: Schnörkellose Sprache

Am Freitagabend dann wird im Hotel Steigenberger, hinter verschlossenen Türen, deutlicher über die CSU geredet. Die Äußerungen von Glos, so heißt es, hätten den CDU-Vorstand zusammengeschweißt. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen, der vehement im Streit um die Gesundheitsreform Partei für die CDU-Chefin und im vergangenen Jahr sogar getrennte Wahlkampfaussagen von CDU und CSU zum Thema angeregt hatte, hatte in der Vorstandssitzung erklärt: "Wir lassen uns solche Unverschämtheiten nicht mehr bieten". Der Bremer CDU-Vorsitzende Bernd Neumann kritisierte hinter verschlossenen Türen am polemischsten den Redestil von Landesgruppenchef Glos. In Anspielung auf dessen Äußerungen zur Ausbaufähigkeit des Teamgeistes, habe Neumann erklärt, auch intellektuelle Fähigkeiten seien bei manchem ausbaufähig. Auch hatte Neumann, mit Blick auf den anwesenden niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff, die CDU-Ministerpräsidenten angemahnt, bei künftigen Fällen sich zu Wort zu melden.

Am Samstag, in den Gängen des Hotels, erklärte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, ein Vertrauter Merkels, er halte die Äußerung von Glos für "falsch und überflüssig". Das CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann, der in NRW im Wahlkampf steht, ging noch weiter: "Sowas werden wir uns nicht mehr gefallen lassen." Als Edmund Stoiber 2002 Kanzlerkandidat geworden sei, habe Frau Merkel "ein gutes Vorbild für Teamfähigkeit gezeigt". Sie könne daher von allen in der Union, auch von der CSU, dasselbe erwarten.

Mancher in der CDU hofft insgeheim auf ein Ende des Schwesternstreits und auf eine Konzentration auf Sachthemen. Die Arbeitslosigkeit, die Umsetzung von Hartz IV, die Entwicklung der Renten- und Pflegekasse, die Außen- und Sicherheits- sowie Familienpolitik, das sind Themen, denen sich die CDU in den kommenden Monaten verstärkt widmen will. Zur Familien- und Außenpolitik sollen Kommissionen der Partei eingesetzt werden. Es sei "nicht so toll", so der designierte Generalsekretär Volker Kauder am Freitagabend nach der Sitzung des Vorstandes, "wenn wir uns ständig mit Diskussionen belasten, wer mehr Führungskompetenz hat".

Die Stimmung im Bundesvorstand, so Kauder, sei "ziemlich aufgeräumt und optimistisch", auch was die Wahlchancen am 20. Februar in Schleswig-Holstein angeht. Für den Nachfolger von Laurenz Meyer gilt daher: "Wenn wir uns mal berappeln und uns unterhaken und das Weiße im Auge des Gegners sehen und nicht bei uns...".

Merkel zeigte sich am Samstag nach der Klausur optimistisch. "Wir können, wir wollen, wir werden den Politikwechsel in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen schaffen".

Den Streit mit der CSU streifte sie nur am Rande: Man sei sich in der CDU einig, dass man sich mit den Problemen der Menschen beschäftige. Das müsse die gesamte Union erfassen, so Merkel: "Wir brauchen alles, nur keine Selbstbeschäftigung."



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