Merkel und Macron Merkrons 500-Milliarden-Euro-Ding

Deutschland und Frankreich stellen Eckpunkte für einen EU-Wiederaufbaufonds zum Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie vor. Nun muss Kommissionschefin von der Leyen die anderen Mitglieder überzeugen. Das wird nicht einfach.
Von Peter Müller, Brüssel
Staatspräsident Macron, Kanzlerin Merkel während einer Videopressekonferenz

Staatspräsident Macron, Kanzlerin Merkel während einer Videopressekonferenz

Foto: Francois Mori/ AP

Immerhin, im deutsch-französischen Tandem sind die Rollen noch immer so verteilt, wie man es aus besseren Tagen kennt. "Es ist einzigartig, was wir da geleistet haben", schwärmt Emmanuel Macron in höchsten Tönen. "Wir haben uns zusammengerauft zwischen Deutschland und Frankreich", sagt Angela Merkel. Es gehe um einen "zeitlich befristeten Fonds im Umfang von 500 Milliarden Euro".

Frankreichs Präsident liefert Narrativ und Überhöhung, die deutsche Kanzlerin die Details.

Beide sprechen über dasselbe Vorhaben, und beide haben recht: Die EU will Ländern, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise besonders leiden, mit einem sogenannten Wiederaufbaufonds helfen. Es geht um viel Geld, ein großes und lange überfälliges Zeichen europäischer Solidarität und doch auch um ein Projekt, das im Detail noch viel Kopfzerbrechen bereiten wird.

Die beiden Kernländer der EU schalten sich nun direkt in die Brüsseler Debatte um einen milliardenschweren Wiederaufbauplan ein. Das ist die Nachricht der Pressekonferenz, die Merkel und Macron am Montagnachmittag per Videoschalte abhalten. Die deutsch-französische Initiative bringt Rückenwind für Ursula von Leyen.

Der Vorschlag ist eine Weichenstellung

Dass Merkel und Macron ihr damit allerdings auch ein wenig die Show stehlen, muss die Kommissionschefin genauso hinnehmen wie die Tatsache, dass Deutschland und Frankreich, etwa was die Größenordnung des Geldtopfes angeht, schon mal entscheidende Pflöcke eingerammt haben. Wenn es ums Geld geht, haben in der EU nun mal die Mitgliedstaaten das Sagen.

Von der Leyen will den Wiederaufbauplan in den künftigen Mehrjahreshaushalt für die Jahre 2021 bis 2027 einbetten, dafür gibt es nun das ausdrückliche Plazet aus Berlin und Paris. Entsprechende Pläne zu Haushalt und Hilfstopf will sie am Mittwoch in einer Woche (27. Mai) im Europaparlament vorstellen. Während erste Details des Plans in Brüssel seit Tagen im Umlauf sind, waren bis Montagabend zwei entscheidende Fragen offen:

  • Der Umfang des sogenannten Wiederaufbauinstruments und

  • die umstrittene Frage, ob dessen Geld als Zuwendung oder als rückzahlbarer Kredit an von der Krise besonders betroffene Länder ausgezahlt wird.

Geht es nach Merkel und Macron, soll der Fonds 500 Milliarden Euro umfassen. Das Geld soll, zweiter Punkt, als "EU-Haushaltsausgaben" bereitgestellt werden, es handele sich um "keine Kredite", wie Merkel sagt. "Diese 500 Milliarden werden nicht von denen, die von diesen 500 Milliarden profitieren, zurückgezahlt", ergänzt Macron. Dies hat für Länder wie Italien den Vorteil, dass sich ihr ohnehin schon hoher Schuldenstand durch die Hilfe nicht noch weiter erhöht.

Der deutsch-französische Vorschlag ist eine Weichenstellung.

Nach zahlreichen Differenzen vor allem über nötige Reformen in der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik übernehmen Berlin und Paris nun gemeinsam die Führung in einer wichtigen EU-Debatte. Das gelang offenbar, weil sich Deutschland ein Stück weit auf Vorstellungen der südlichen EU-Länder eingelassen hat.

Kanzlerin Merkel hatte ursprünglich vor, die EU-Krisenbekämpfung mit höheren Beiträgen für den klassischen EU-Mehrjahreshaushalt zu stärken. Bei den Gesprächen stellte sich dann jedoch rasch heraus, dass außer Deutschland und einigen nordeuropäischen Ländern angesichts der Krise kaum ein EU-Land derzeit in der Lage ist, höhere Beiträge zu leisten.

Wie soll das Geld in den Krisenländern verteilt werden?

Statt über den klassischen Haushalt wird das zusätzliche Geld nun über ein sogenanntes Wiederaufbauinstrument organisiert, eine Forderung Frankreichs. Die EU-Kommission macht dafür an den Finanzmärkten Schulden. Deren Rückzahlung richte sich nach dem beim EU-Haushalt üblichen Verteilungsschlüssel, so Merkel. Deutschland, so die Kanzlerin, sei mit etwa 27 Prozent dabei.

Unklar ist bislang, wie das Geld in den Krisenländern genau verteilt werden soll, erste Vorschläge der EU-Kommission dazu gibt es.  Eine entscheidende Rolle soll das sogenannte Europäische Semester spielen, eine jährlich erarbeitete Liste mit Reformempfehlungen der Kommission zur Wirtschafts- und Fiskalpolitik, die die EU-Mitglieder bislang zumeist freundlich ignorieren. Geht es nach der Kommission, sollen diese Empfehlungen künftig entscheidend sein. Das deutsch-französische Papier, das Merkels und Macrons Pressekonferenz flankierte, fordert ebenfalls Investitionen, "insbesondere in die digitale und grüne Transition und zur Stärkung von Forschung und Entwicklung".

Erste Reaktionen in Politik und Wissenschaft  fallen positiv aus. Von der Leyen bedankt sich für den konstruktiven Beitrag. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) freut sich: Nach den Beschlüssen der Eurogruppe mobilisiere die EU bereits zum zweiten Mal "innerhalb kurzer Zeit" 500 Milliarden Euro. "Endlich eine Lösung, die der Schwere der Krise angemessen ist", sagt auch Lucas Guttenberg, stellvertretender Chef des Jacques Delors Centres an der Berliner Hertie School. Es sei richtig, "Ausgaben in den am stärksten betroffenen Regionen über gemeinsame Schulden zu finanzieren, denn nur so kommt das notwendige Volumen zusammen, ohne dass die Beiträge der Mitgliedstaaten mitten in der Rezession massiv ansteigen müssen".

Die Ansage aus Berlin und Paris ist nun da, ein Kompromiss aller 27 EU-Mitglieder allerdings noch nicht.

Jetzt sei die Kommission an der Reihe, sagt Macron. Von der Leyen hat allein am vergangenen Wochenende mit etwa 20 EU-Staats- und Regierungschefs gesprochen, noch gehen deren Interessen weit auseinander. Einigen südlichen Ländern werden die 500 Milliarden Euro nicht genug sein, der Vorschlag der EU-Kommission, so ist in Brüssel zu hören, könnte daher noch großzügiger ausfallen. Andere wie die Niederlande oder Österreich werden wohl eher eine deutlich geringere Summe anstreben. Die Kommission arbeitet an maßgeschneiderten Anreizen:

  • So soll es im künftigen Mehrjahresbudget die Möglichkeit geben, Ländern wie Ungarn oder Polen, die gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen, Regionalfördermittel zu streichen, eine Forderung vor allem nördlicher EU-Länder.

  • Die Osteuropäer, die eifersüchtig über die Regionalfördermittel aus Brüssel wachen, mit denen sie wichtige Teile ihrer Wirtschaft finanzieren, sollen mit dem Verweis beruhigt werden, dass ihr Anteil im klassischen Mehrjahresbudget kaum angetastet werde. Das Geld für die Coronahilfen wird ja über das Wiederaufbauinstrument geholt.

  • Das Europaparlament soll damit gewonnen werden, dass alle Gelder über Haushaltsprogramme ausgezahlt werden, bei denen die Abgeordneten ihre Kontrolle wie gewohnt ausüben können. Zudem sollen die EU-Eigenmittel erhöht werden, womöglich unter anderem durch eine Plastiksteuer, eine alte Forderung des Parlaments.

Ob solche Bonbons reichen, wird sich frühestens im Juni zeigen, wenn die Staats- und Regierungschefs sich wohl zum EU-Gipfel treffen. Auch dabei spielt die weitere Entwicklung der Coronakrise eine wichtige Rolle - in Brüssel gilt es als zwingend, dass die Staats- und Regierungschefs persönlich zusammenkommen, um alle Details eines Deals zurechtzuzimmern.

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