Tödlicher Messerangriff in Dresden Kritik an Sicherheitsbehörden wird laut

Politiker hinterfragen die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Sachsen. Die FDP kritisiert, der mutmaßliche Täter von Dresden sei unzureichend überwacht worden. Auch CDU-Politiker Merz wirft den Behörden Versäumnisse vor.

Angesichts neuer Ermittlungsergebnisse zum Messerangriff in Dresden mit einem Todesopfer hinterfragen Politiker die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Der Tatverdächtige ist nach SPIEGEL-Informationen ein 20-jähriger Syrer, der den sächsischen Behörden seit geraumer Zeit als gewaltbereiter Extremist bekannt war. Die Polizei führt ihn als Gefährder, zudem war er für Kontakte in die islamistische Szene bekannt und wegen verschiedener Delikte vorbestraft.

Inzwischen hat der Generalbundesanwalt den Fall an sich gezogen. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Tat einen radikal-islamistischen Hintergrund hatte.

Seehofer und Lambrecht rufen zu Wachsamkeit gegenüber Extremismus und Terrorismus auf

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) rief zu Wachsamkeit auf. "Der tödliche Angriff auf zwei Touristen in Dresden vor knapp drei Wochen hatte offenbar einen radikal-islamistischen Hintergrund", erklärte Seehofer. Sein Mitgefühl gelte den Angehörigen und Hinterbliebenen. "Die Tat führt uns erneut die Gefährlichkeit islamistischer Gewalt vor Augen", sagte der Innenminister. "Egal welche Form von Extremismus und Terrorismus, es ist höchste Wachsamkeit angezeigt." Die Sicherheitsbehörden müssten ihre Arbeit optimal ausüben können und verdienten dafür "die vollste Unterstützung der Politik und alle dafür notwendigen Instrumente".

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) teilte mit, der islamistische Terror sei "eine andauernde große Bedrohung für unsere Gesellschaft, gegen die wir mit aller Konsequenz vorgehen müssen". Auch sie rief zu Wachsamkeit auf.

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz brachte die Attacke mit dem islamistisch motivierten Mordanschlag auf einen Lehrer in Frankreich in Verbindung. "Erst in Paris und jetzt in Dresden: Auch diese Straftaten Einzelner sind islamistischer Terror", sagte Merz dem SPIEGEL. "Sie bedrohen Menschenleben und unsere Freiheit. Warum ist dieser islamistische Syrer nach Verbüßung seiner Haftstrafe nicht in Sicherungsverwahrung genommen oder abgeschoben worden?"

FDP wirft Sicherheitsbehörden Untätigkeit vor

Auch Michael Theurer, FDP-Fraktionsvize im Bundestag, wirft den Behörden Versäumnisse vor. "Der mutmaßliche Messerattentäter war vorbestraft und den Sicherheitsbehörden offenbar als Gefährder bekannt", sagte Theurer dem SPIEGEL. Es stelle sich die drängende Frage, "warum die sächsischen Sicherheitsbehörden den Gefährder nicht besser überwacht haben".

Außerdem sei völlig unverständlich, "warum der abgelehnte Asylbewerber nicht längst abgeschoben wurde", sagte Theurer. "Deutschlands Sicherheitsbehörden scheitern mal wieder nicht an fehlenden Informationen, sondern weil sie trotz aller Informationen nicht in der Lage oder willens sind, was zu tun."

Theurers Parteikollege Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte dem SPIEGEL: "Die Hintergründe der tödlichen Messerattacke in Dresden müssen lückenlos aufgeklärt werden. Sollte sich der Verdacht auf ein islamistisches Motiv erhärten, darf es nicht bei der Aufklärung und Verurteilung im Einzelfall bleiben."

Politik, Gesellschaft und Sicherheitsbehörden brauchten einen genauen Überblick, "wie Radikalisierungsprozesse bei muslimischen Migranten verlaufen", sagte Kuhle. "Weder im Internet noch in einzelnen Moscheen oder in den Gefängnissen dürfen wir uns blinde Flecken erlauben, in denen Menschen sich radikalisieren."

Auch die AfD stellte die neuen Erkenntnisse mit dem Migrationshintergrund des Verdächtigen in Zusammenhang. Die stellvertretende Fraktionschefin im Bundestag Beatrix von Storch und der Fraktionsvorsitzende im Berliner Landesparlament Georg Pazderski warfen den Behörden Untätigkeit vor und sprachen sich für konsequentere Abschiebungen aus.

Grünenfraktionsvize Konstantin von Notz mahnte, allen müsse bewusst sein, wie akut die Bedrohung durch islamistische Gewalttäter sei. "Wir müssen eine klare rechtsstaatliche Linie finden, wie wir konsequent gegen diese aus Hass und Menschenverachtung getriebene Gewalt vorgehen", schrieb er auf Twitter.

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Am 4. Oktober war ein 55-Jähriger aus Krefeld in der Dresdner Altstadt angegriffen und schwer verletzt worden. Der Mann starb später im Krankenhaus. Sein 53 Jahre alter Begleiter aus Köln überlebte die Attacke. Die Polizei richtete in Anlehnung an den Tatort unter dem Namen "Schloßstraße" eine Sonderkommission mit 29 Beamten ein.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) bezeichnete die Tat als "abscheulich". Islamistischer Terrorismus stelle weiterhin eine große Gefahr auch in Deutschland dar. "Die Sicherheitsbehörden sind aufgerufen, den Kampf gegen Terrorismus jeglicher Ausprägung weiter zu intensivieren", sagte Maier dem SPIEGEL.

Martin Dulig, Wirtschaftsminister in Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, sagte dem SPIEGEL: "Es handelt sich um ein abscheuliches Verbrechen, welches mich sehr schockiert hat. Die Hintergründe dieser grausamen Tat müssen nun schnell und vorbehaltlos aufgeklärt werden. Ich danke der Sonderermittlungsguppe für ihre schnelle Arbeit und für die Ermittlung des Tatverdächtigen."

Verdächtiger kam erst Ende September aus Jugendstrafvollzugsanstalt frei

Gegen den am Dienstag festgenommenen Verdächtigen wurde inzwischen Haftbefehl wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung erlassen. Der Mann ist seit 2015 in Deutschland geduldet.

Im November 2018 verurteilte ihn das Oberlandesgericht Dresden zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, unter anderem wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Besorgens einer Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Körperverletzung und Bedrohung.

Diese Strafe wurde nach Angaben der Behörde 2019 vom Amtsgericht Leipzig in eine weitere Verurteilung wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung einbezogen. Diese Jugendstrafe musste der Beschuldigte vollständig absitzen. Erst am 29. September 2020 wurde er demnach aus der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen entlassen. Seither stand er unter Führungsaufsicht. Aktuell ist der Mann laut Behördenangaben im Besitz einer Duldung nach dem Aufenthaltsgesetz.

mes/til/cte/dpa
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